*Aktualisiert am 10.05.2012

Primäre Grundlage für das rechtswidrige Verhalten durch E-Mail-Spamming ist die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2004.

Bereits im Jahr 2004 stellte der BGH in dieser Grundsatzentscheidung fest, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH vom 11.03.2004 – I ZR 81/01). [138 KB]

Ergänzend zu dieser Grundsatzentscheidung können die weiteren Fragenkreise des § 6 Abs. 2 TMG und § 7 UWG herangezogen werden.

12.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 99/11 HTML [18 KB] - Unzulässige Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten

31.03.2011 - AG Flensburg, Az: 64 C 4/11 HTML [20 KB] - Zur Reichweite einer Unterlassungserklärung (hier: E-Mail-Werbung)

21.04.2010 - OLG Jena, Az: 2 U 88/10 HTML [18 KB] - Zur Frage der voreingestellten Einwilligungserklärung beim Erhalt eines Newsletters (§ 7 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 UWG)

12.03.2010 - LG Bielefeld, Az: 15 O 27/10 PDF [1.756 KB] - Eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung kann nicht daraus hergeleitet werden, dass der Empfänger in seiner Geschäftspost die E-Mail-Adresse angibt

23.12.2009 - LG Memmingen, Az: 1 HK O 1751/09 HTML [17 KB] - Eine einmalige Nachfrage-Werbe-E-Mail stellt schon einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

10.12.2009 - BGH, Az: I ZR 201/07 HTML [18 KB] - Zur Frage des mutmaßlichen Einverständnis in E-Mail-Werbung

24.11.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 137/09 HTML [16 KB] - Zur Frage der Haftung Geschäftsführer für unerlaubte E-Mail Werbung (Wettbewerbsverhältnis § 8 Absatz 1 UWG)

16.10.2009 - AG Regensburg, Az: 3 C 218/07 HTML [11 KB] - Wegen wiederholter Zusendung von Spam 5.000,00 € Ordnungsgeld

08.09.2009 - LG Bonn, Az: 11 O 56/09 HTML [24 KB] - Versehentliche Versendung von Werbemails ist wettbewerbswidrig

18.08.2009 - LG Berlin, Az: 15 S 8/09 HTML [13 KB] - Rechtswidrige E-Mail-Werbung durch Tell-a-friend-Funktion (sog. Empfehlungsfunktion)

17.08.2009 - LG Göttingen, Az. 8 KLs 1/09 HTML [58 KB] - Verurteilung wegen Betruges durch E-Mail-Spam-Versand

14.07.2009 - AG Düsseldorf, Az. 48 C 1911/09 HTML [21 KB] - Confirmed-Opt-In -Verfahren reicht nicht; Versender trifft Beweislast für Zustimmung des Empfängers über den Erhalt von E-Mail-Werbung

09.07.2009 - AG München, Az. 161 C 6412/09 HTML [18 KB] - E-Mail-Werbung durch Autoresponder

20.05.2009 - BGH, Az: I ZR 218/07 HTML - E-Mail-Werbung II; einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

05.01.2009 - OLG Schleswig, Az: 1 W 57/08 HTML - Streitwert bei E-Mail-Spam betragt 4500 Euro

17.07.2008 - BGH, Az: I ZR 197/05 HTML - Die Bereitstellung einer Email-Adresse auf einer Website ist keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails

25.10.2007 - OLG Hamm, Az: 4 W 150/07 HTML - Bei E-Mail-Werbung (Spam) Streitwert von bis zu 25.000,00 € möglich

24.05.2006 - OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I-15 U 45/06 HTML [37 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail Spam