Letzte Änderung "Was wird z. Zt. oftmals abgemahnt?" am Mittwoch, 2. Mai 2012 um 13:58:40 Uhr.

Beitrag: 28.09.2008 - Abmahnradar - Was wird zur Zeit oftmals abgemahnt?

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Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über Themen, die im Medium Internet zur Zeit oftmals abgemahnt werden.

Die Auflistung soll auch nur als solche verstanden werden, völlig losgelöst von der Frage, ob die jeweilige Abmahnung berechtigt ist oder nicht; dies ist im Einzelfall anwaltlich zu prüfen. Aus der Themennennung sind somit keine Rückschlüsse zu ziehen. Die Liste erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Auflistung (115 Abmahngründe):
* ist Unterfall

- Anbieten nicht vorrätiger Ware.

- Anbieten von Plagiaten (ebay, Amazon, Hood).

- Anbieten von Software (ebay, Amazon, Hood).

- Anbieten von Ware im Namen Dritter (ebay, Amazon, Hood).

- Anmeldung als privater Verkäufer trotz Unternehmereigenschaft (ebay, Amazon, Hood).
Unternehmereigenschaft: Feilhalten Vielzahl von Waren über einen kurzen Zeitraum als Verbraucher (ebay, Amazon, Hood). Regelmäßiges Feilhalten von Waren gleicher Art als Verbraucher (ebay, Amazon, Hood).

- Arzneimittelrecht.
* Abverkauf zu anderen als den festgelegten Preisen.
* Nichtbeachtung Vorschriften Arzneimittelgesetz.
* Verschreibungspflichtige Arzneimitteln über das Medium Internet verkaufen.

- Batterieverordnung (fehlender Hinweis auf Rückgabemöglichkeit von Batterien).

- Bestellbestätigung fehlt.

- AGB fehlerhaft (verschiedenste Klauseln).
* freibleibende Preise (insbesondere bei ebay).
* Gefahrtragung; Übertragung auf den Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf).
* Klausel, dass Verbraucher Ware versichern soll.
* Lieferfristen; Angabe unverbindlicher und/oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen.
* Selbstbelieferungsvorbehalt.
* Verwendung erweiterter Eigentumsvorbehalt.
* Verwendung Salvatorische Klausel.
* Verwendung unzulässiger Haftungsbeschränkungen.
* Verwendung von Änderungsvorbehalten.
* Vorbehalt zu Teillieferungen.
* Zulassung Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

- AGB in zu kleinem Scrollkasten (insbesondere ebay).

- Apothekenbetriebsverordnung.

- Buchpreisbindungsgesetz.
* Bonus beim Feilhalten von Büchern.
* Preisgebundene Bücher "unter Wert" verkauft.
* Preisgebundene Bücher werden als Mängelexemplare feilgehalten, obwohl augenscheinlich nicht der Fall.
* Remittenten werden irrtümlich als Mängelexemplare feilgehalten.
* Zugaben beim Verkauf preisgebundener Bücher.

- CE-Kennzeichnung (Werbung mit).

- Chemikaliengesetz.

- Elektrogesetz.
* Fehlerhafte oder gar keine Kennzeichnung von Elektrogeräten.
* Vertrieb entgegen Registrierungspflicht von nicht registrierten Geräten (hier: als Hersteller).

- Energiekennzeichnungsverordnung.
* Fehlerhafte oder gar keine Kennzeichnung von kennzeichnungspflichtigen Geräten nach der EnVKV (z. B. Haushaltsgeräte, Waschmaschinen, Trockner, Klimageräte, Lichtquellen).

- Filesharing.

- Garantie (lebenslang; Werbung mit Garantien).

- Gewährleistungsausschluß - vollständig und beschränkt.
* Gewährleistung wird insgesamt ausgeschlossen.
* Klausel, wonach eine sofortige Anzeigepflicht bei Transportschäden besteht.
* Verkäufer behält sich selbst Wahl der Gewährleistungsart vor.
* Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

- Google Adwords oder Adsense Werbung.

- Health-Claims-Verordnung
* Lebensmittelwerbung, ohne die gem. Art. 10 II HCV erforderlichen Informationen.

- Heilmittelrecht.

- Impressum (Telemediengesetz TMG).
*Abgekürzter Vorname.
*Adresse falsch.
*Fehlende E-Mail-Adresse.
*Handelsregister und Registernummer fehlt.
*Hinweis auf eingetragenen Kaufmann (e. K.) fehlt.
*Name des Geschäftsführers einer GmbH fehlt.
*Nur Kontaktformular anstatt vollständiger E-Mail-Adresse.
*Telefonnummer fehlt.
*USt-ID fehlt.
*Vertretungsberechtigte Gesellschafter fehlen.
*Vertretungsberechtigter Komplementär fehlt.

- Irreführende Werbung.

- Jugendschutz (Verkauf neuer Medien z. B. Software, Filmen etc. an Minderjährige; Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen).

- Kenntnisnahmemöglichkeit von AGB in zumutbarer Weise fehlt.

- Korrekturmöglichkeit vor Abgabe der Bestellung fehlt.

- Kostenlose Zugaben beim Verkauf von preisgebundenen Büchern.

- Kosmetikverordnung.

- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.

- Lebensmittelkennzeichnungsgesetz.

- Markenfälschungen (speziell bei ebay).

- Medizinproduktegesetz.

- Nahrungsergänzungsmittelverordnung.

- Namensrecht.

- PKW-EnVKV.

- Preisangabenverordnung (PAngV).
* Grundpreisangaben.
* Umsatzsteuer -/Mehrwertsteuerangabe; fehlt.
* Umsatzsteuer -/Mehrwertsteuerangabe; falsche Placierung.
* Umsatzsteuer -/Mehrwertsteuerangabe; unterschiedliche Angaben.
* Umsatzsteuer -/Mehrwertsteuerangabe; obwohl gar nicht erhoben wird (Kleingewerbe).
* Versandkosten.
* Versandkosten nur als Grafik.
* Versandkosten nur auf Nachfrage.
* Versandkosten - Angabe nur in den AGB und/oder erst im Warenkorb.
* Versandkosten - Europaweiter Versand ohne Angabe aller Versandkosten.
* Versandkosten - fehlende Angabe in Preissuchmaschinen.
* Versandkosten - Gewichtsabhängig; aber keine Angabe des Gewichts.
* Versandkosten - Inselzuschlag.
* Versandkosten - Keine Angabe der Auslandsversandkosten (auch keine Berechnungsmethode).
* Versandkosten - Kein Hinweis vor Einleitung des Bestellvorgangs.
* Versandkosten - müssen erfragt werden.
* Versandkosten - „Sofort Kaufen“ (eBay): Keine Versandkosten in räumlicher Nähe des Buttons.
* Vorbehalt von Preisänderungen bei ebay.

- Preisschlagwörter.

- Preissenkungs-/Rabattaktionen.

- Spamming.

- Speichermöglichkeit von AGB fehlt.

- Textilkennzeichnungsgesetz.

- Urheberrecht (Verwendung von Fotos; speziell bei ebay);
verwenden fremder Produktbeschreibungen.

- Verpackungsverordnung (fehlende Registrierung des Anbieters).

- Versand; anbieten eines versicherten Versandes als Unternehmer.

- Widerrufs- oder Rückgabebelehrung fehlerhaft in Internetshops oder speziell bei ebay und Amazon.
* Beginn der Widerrufsfrist ist nicht angegeben.
* Falscher Fristbeginn.
* Falsche Dauer der Widerrufsfrist.
* Geltendmachung von Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache (insbesondere ebay).
* Keine Angaben zum Widerrufsadressaten.
* Rückgabebelehrung bei ebay.
* Rücksendung in Originalverpackung.
* Selbstabholung: Widerrufsrecht wird pauschal versagt, da angeblich kein Fernabsatzvertrag.
* Telefonnummer in Widerrufsbelehrung.
* Übertragung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs auf den Käufer.
* Unfreie Warenrücksendung wird nicht angenommen.
* Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen.
* Verwendung alte Musterwiderrufsbelehrung.
* Wertersatzklausel (insbesondere ebay).
* Widerrufsbelehrung fehlt gänzlich.

Wir bearbeiten Abmahnungen aus folgenden Rechtsgebieten:
- Schwerpunkt- Rechtsgebiete.
nach individueller Vereinbarung.

siehe auch:
- Abmahnungs-Check per Fax
- Abmahnungs-Check @ mail
- Ist Ihr Webshop rechtssicher ?
- Ist Ihr ebay /-Amazon-Shop rechtssicher ?
- Schnell-Check @ mail
- Webshop-Check @ mail

Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Stefan Rabeneick.

- Mandatsbedingungen [7 KB]
- Vollmacht [4 KB]

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