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Letztes Update Urteile am Freitag, 17. Februar 2012 um 14:25:33 Uhr.

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Landeswappen und Leitsätze Information

Gerichtliche Entscheidungen
einschließlich deren dazugehöriger "amtlicher Inhalte / Bestandteile / Elemente" genießen i. S. d. § 5 Abs. 1 UrhG als "amtliche Werke" keinen urheberrechtlichen Schutz. Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind (§ 5 Abs. 2 UrhG).

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Datenbank - Urteile

Datenbank § Urteile § Gesamt: 1028	(Sortierung: Chronologisch)
	Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
Thema:	Anzahl / Letzter Eintrag:

Abmahnung	57
	57. 20.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 30/11 HTML [23 KB] - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)
AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB)	31
	31. 02.03.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 165/10 HTML [18 KB] - Pakete dürfen nicht ungefragt an Nachbarn zugestellt werden (hier: Paketzustellung an Dritte ohne Kenntnis)
Anbieterkennzeichnung / Impressum	20
	20. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [47 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint
Datenschutzrecht	41
	41. 19.10.2010 - LG Wuppertal, Az: 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10 HTML [22 KB] - Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk (W-LAN) ist nicht strafbar
Domainrecht	64
	64. 09.05.2011 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-01 S 309/10 HTML [22 KB] - Zur Frage der Stellung der Denic als Drittschuldner bei einer Domainpfändung (hier: Schadensersatzpflicht wegen Vereitelung der Domainpfändung)
ebay-Recht	59
	59. 30.11.2010 - LG Köln, Az: 18 O 150/10 HTML [20 KB] - Wirksame Anfechtung eines ebay-Angebots möglich (hier: Sofort-Kauf)
Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht / Negative Bewertung	28
	28. 14.07.2010 - LG Köln, Az: 28 O 857/09 HTML [46 KB] - Rapper Sido muss keinen Schadensersatz zahlen dafür, dass er Sandy Meyer-Wölden als "olle Crackbraut" bezeichnet hat
Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)	64
	64. 04.10.2011 - LG Hamburg, Az: 416 HKO 99/11 PDF [1.842 KB] (Urteil nicht ergangen; Klagerücknahme) - a) Amazon-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung erteilen; er kann sich nicht der Widerrufsbelehrung eines Dritten (hier: Amazon) bedienen b) Widerrufsbelehrung darf nicht an versteckter Stelle bei Amazon unter nicht themenbezogenen Informationen verlinkt werden c) Es kommt nicht darauf an, dass der Unternehmer eine eigene Widerrufsbelehrung bereit hält, sondern nur darauf, ob die Art und Weise der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften entspricht
Filesharingrecht	30
	30. 08.10.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 701/09 HTML [28 KB] - a) Die Musiktitel "Engel; Künstler Rammstein" sowie "Dreh dich nicht um; Künstler Westernhagen" begründen eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro b) Maßgeblich für die Höhe der Lizenzgebühr ist die Aktualität und der Zeitraum der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung
Internetrecht-Allgemein	89
	89. 26.05.2011 - OLG Hamburg, Az: 3 U 67/11 HTML [103 KB] - Zur Haftung von Suchmaschinen für sog. "Snippets"; Prüfungspflichten (hier: Keine Haftung von Google)
Markenrecht (MarkenG)	130
	130. 14.04.2011 - BGH, Az: I ZR 41/08 HTML [55 KB] - Zur Frage der Verwendung gleichlautender Unternehmenskennzeichnungen bei jahrelanger Duldung; Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage - (Peek & Cloppenburg II)
Medienrecht	23
	23. 19.07.2011 - LG Hamburg, Az: 324 O 246/11 HTML [27 KB] - Zur Frage der Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten (hier: Günther Jauch)
Störerhaftung	30
	30. 11.05.2011 - LG Köln, Az: 28 O 72/11 HTML [37 KB] - Betreiber des Nürburgring-Fanforums haftet als Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB für rechtswidrigen Presseartikel
Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln	10
	10. 25.08.2010 - AG Köpenick, Az: 6 C 369/09 HTML [13 KB] - Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen (hier: Ausübung des Widerrufsrechts)
Urheberrecht (UrhG)	124
	124. 15.03.2011 - LG Berlin, Az: 15 O 103/11 HTML [13 KB] - Zur Frage urheberrechtlicher Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds (hier: Fotos)
Verbraucherrecht	27
	27. 13.01.2010 - AG Leipzig, Az: 118 C 10105/09 HTML [24 KB] - Drohung mit der SCHUFA rechtswidrig (hier: Persönlichkeitsrecht des Betroffenen)
Wettbewerbsrecht (UWG; Unterlassungsvertrag; Vertragsstrafe)	180
	180. 24.02.2011 - OLG Celle, Az: 13 U 172/10 HTML [13 KB] - Zur Werbung mit Testergebnissen (Erfordernis der leichten Erkennbar- und Nachprüfbarkeit)
Wirtschaft, Arbeit und Steuern	21
	21. 15.12.2010 - Finanzgericht Köln, Az: 14 V 2484/10 HTML [35 KB] - Kein Beweisverwertungsverbot für angekaufte Steuer-CD

Beratung

Abmahnung

	Letzte lfd. Nr.: 57. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	57. 20.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 30/11 HTML [23 KB] - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)
	56. 02.09.2010 - OLG Celle, Az: 13 U 34/10 HTML [22 KB] - Wird die einer Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung angenommen, gleichzeitig aber die Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht zurückgewiesen, ist dies Verhalten treuwidrig
	50. 03.08.2010 - KG Berlin, Az: 5 U 82/08 HTML [18 KB] - Die Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist rechtsmißbräuchlich
	43. 22.07.2010 - BGH, Az: I ZR 139/08 HTML [58 KB] - Amtlicher Leitsatz: Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (Kinderhochstühle im Internet)
	55. 07.07.2010 - LG Köln, Az: 28 O 211/10 HTML [33 KB] - Abmahnwarnung mit Namensnennung des Abmahnanwaltes ist zulässig; Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG besteht nicht, weil kein geschäftsmäßiges Handeln
	54. 22.06.2010 - LG Paderborn, Az: 6 O 61/10 HTML [21 KB] - Anwalt versus Anwalt; Wegfall Wiederholungsgefahr; Rechtsmissbrauch; die (Selbst)Beauftragung eines Anwalts ist nicht erforderlich, wenn der Abmahnende in typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt
	46. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [47 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint
	42. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 140/08 HTML [28 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist b) Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB c) Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr (Vollmachtsnachweis)
	49. 27.04.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 24/10 HTML [15 KB] - Grafiken (Abbildungen) müssen urheberrechtlicher Abmahnung beigefügt sein (hier: Forenbetreiber als Störer)
	52. 13.04.2010 - KG Berlin, Az: 5 W 65/10 HTML [19 KB] - Die wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung (Retourkutsche) ist zulässig, aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn identische Wettbewerbsverstöße getrennt abgemahnt werden (hier: ebay und Onlineshop)
	53. 12.03.2010 - LG Bielefeld, Az: 15 O 27/10 PDF [1.756 KB] - a) Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten zur Verteidigung gegenüber einer Abmahnung (hier: E-Mail-Werbung) besteht nicht, und zwar ungeachtet dessen, ob die Abmahnung berechtigt war oder nicht b) Eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung kann nicht daraus hergeleitet werden, dass der Empfänger in seiner Geschäftspost die E-Mail-Adresse angibt
	51. 24.02.2010 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 229/09 PDF [420 KB] - Bei markenrechtlicher Abmahnung ist Vorlage einer Originalvollmacht nicht erforderlich (hier: Anwendung von § 174 BGB verneint)
	47. 18.02.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 158/09 HTML [21 KB] - Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung besteht nicht
	45. 01.02.2010 - AG Frankfurt a. M., Az: 30 C 2353/09-75 HTML [24 KB] - Deckelung der Abmahngebühr wegen eines Titels auf 100,00 € (hier: Filesharing)
	40. 29.01.2010 - AG Frankfurt am Main, Az: 31 C 1078/09 HTML [21 KB] - Zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten bei Honorarvereinbarung (hier: Filesharing)
	37. 22.01.2010 - BVerfG, Az: 1 BvR 2062/09 HTML [28 KB] - Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung Abmahngebühren ist unzulässig (hier: § 97a Abs. 2 UrhG)
	41. 21.01.2010 - BGH, Az: I ZR 47/09 HTML [17 KB] - Amtlicher Leitsatz: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb); (Kräutertee): § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
	38. 21.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 168/09 HTML [29 KB] - a) Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahners b) Unvollständige Info Fristbeginn Widerrufsrecht c) Drittunterwerfung
	39. 13.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 688/09 HTML [23 KB] - Kostentragung im summarischen Verfahren § 93 ZPO; Verfügungsbeklagte hat Anlass zur Erwirkung der einstweiligen Verfügung gegeben, da sie auf das Abmahnschreiben der Gegenseite keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern diese von einem Nachweis der Aktivlegitimation abhängig gemacht hat (hier: Verwendung Lichtbild bei eBay)
	29. 08.12.2009, OLG Frankfurt/Main, Az: 11 U 72/07 HTML [43 KB] - Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz bei amazon; das Einstellen von 39 Angeboten bei amazon in kurzem Zeitraum ist geschäftsmäßiges Handeln; Abmahnkosten pauschal 200,00 € für Abmahnungen von Buchpreisbindungsverstößen
	32. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [42 KB] - a) Garantiewerbung b) Auslandsversandkosten c) Impressum TMG d) Rechtsmissbrauch; hier: Verneint
	33. 12.11.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 130/09 HTML [18 KB] - Zur Frage der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
	31. 15.10.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 106/09 HTML [24 KB] - Bei überhöhtem Streitwert in Markensachen kein Rechtsmissbrauch
	30. 07.10.2009 - BGH, Az: I ZR 216/07 HTML [22 KB] - Schubladenverfügung; Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG
	27. 22.09.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 77/09 HTML [48 KB] - Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
	28. 15.09.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 164/08 HTML [17 KB] - Zur unverzüglichen Zurückweisung einer Abmahnung (§ 174 BGB)
	35. 12.08.2009 - AG Frankfurt a. M., Az: 31 C 1738/07-17 HTML [33 KB] - Kein Anspruch auf Zahlung der Abmahngebühren, wenn der Internetzugang nicht genutzt worden ist (hier: Filesharing)
	36. 11.08.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 253/08 HTML [24 KB] - Zur Frage der Zurückweisung Abmahnung i. S. v. § 174 BGB wegen Fehlens einer Originalvollmacht
	24. 30.07.2009 - OLG Celle, Az: 13 U 77/09 HTML - Die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen allein für sich genommen ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch (vorliegend Rechtsmissbrauch verneint)
	48. 07.07.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 28/09 HTML [27 KB] - a) Retourkutsche oder Denkzettel ist nicht rechtsmissbräuchlich b) Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht dadurch, dass der Schuldner die abgemahnten Angebote zum Zeitpunkt der Abmahnung größtenteils nicht mehr vorgehalten und das wettbewerbswidrige Verhalten insoweit selbst eingestellt hat; die Wiederholungsgefahr wird durch die Tatsache des Wettbewerbsverstoßes vermutet; sie kann grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden
	26. 07.07.2009 - LG Hamburg, Az. 312 O 142/09 HTML - Eine Abmahnung, die per E-Mail übermittelt wird, ist wirksam zugegangen, auch wenn sie von einer Firewall abgefangen wird
	20. 29.05.2009 - AG Frankfurt a.M., Az: 30 C 374/08 HTML Markeninhaber „Don Ed Hardy“ muss Urheberrechtsverletzung beweisen; bloßes Behaupten reicht nicht (Abmahnkosten)
	34. 11.03.2009 - OLG Hamburg, Az: 5 U 35/08 HTML [25 KB] - Kein Erstattungsanspruch anwaltlicher Abmahnkosten, wenn Wettbewerbsverein selbst zuvor abmahnte
	22. 20.02.2009 - OLG Hamburg - Az: 3 W 161/08 HTML Wettbewerbsrechtl. Abmahnung muss Angaben über konkretes Wettbewerbsverhältnis enthalten
	12. 30.12.2008 - AG Hamburg, Az: 36 C 119/08 HTML - Für Currywurst mit Pommes-Foto keine Abmahngebühren
	11. 22.11.2008 - LG Hamburg, Az.: 310 S 1/08 HTML - Ein zu Unrecht Abgemahnter muss seinen Anwalt selbst bezahlen (Filesharing)
	18. 06.10.2008 - OLG Frankfurt am Main, Az: 6 W 89/08 HTML - [12 KB] Darlegungs- und Beweislast zum Zugang der Abmahnung
	15. 25.09.2008 - LG Berlin, Az: 27 O 500/08 HTML - Wird die Nachfrage auf eine unklare Abmahnung nicht beantwortet, kommt dem Beklagten bei sofortiger Anerkennung die Kostenfolge des § 93 ZPO zu Gute
	10. 17.07.2008 - BGH, Az: I ZR 219/05 PDF - [172 KB] Abmahnkosten einer Massenabmahnung sind grundsätzlich erstattungsfähig
	14. 01.07.2008 - LG Berlin, Az: 27 O 294/08 HTML - WDR-Fernsehsendung "Die Abmahner" ist rechtswidrig
	9. 11.06.2008 - AG München, Az: 161 C 34246/07 HTML - Keine Schadensminderungspflicht bei Abmahnung
	8. 08.05.2008 - BGH, Az: I ZR 83/06 HTML - Abmahnungen müssen nicht von eigener Rechtsabteilung versandt werden
	7. 13.12.2007 - LG München, Az: 17 HK O 16642/07 HTML - Bereits die Abmahnung löst den Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 UWG unabhängig davon aus, ob der Abgemahnte überhaupt auf die Abmahnung reagiert
	6. 25.10.2007 - LG Berlin, Az.: 27 O 562/07 HTML - Zum richtigen Adressaten einer Abmahnung
	23. 13.07.2007 - OLG Naumburg, Az: 10 U 14/07 (Hs) HTML [47 KB] - a) Ein Wettbewerber kann eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält. Dass damit finanzielle Nachteile für den Gegner und Einnahmen für die Anwälte beider Parteien verbunden sind, liegt in der Natur der Sache. b) Schließlich ist auch die Ausnutzung des "fliegenden" Gerichtsstandes des §§ 14 Abs. 2 UWG, 35 ZPO keine unzulässige Rechtsausübung. Die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung
	5. 10.07.2007 - OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 6 U 12/07 HTML - Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig
	16. 10.05.2007 - LG Hildesheim, Az: 11 O 17/07 HTML [10 KB] - Wer mehrere Rechtsanwaltskanzleien parallel einschaltet zur Verfolgung einfacher Wettbewerbsverstöße handelt rechtsmißbräuchlich
	13. 24.04.2007 - AG München, Az: 161 C 11226/06 HTML - Der Streitwert bei Raubkopien (Musik) ist nicht am CD-Preis ausgerichtet
	21. 19.04.2007 - OLG Düsseldorf, Az.: I-20 W 18/07 HTML [14 KB] - Verstoß gegen ElektroG ist abmahnfähig
	17. 27.02.2007 - OLG Hamburg, Az 7 U 9305 HTML [20 KB] - Es besteht ein Anspruch auf Erstattung von Abmahngebühren, ungeachtet dessen, ob diese schon vom Mandanten bezahlt sind
	19. 15.02.2007 - LG Marburg, Az: 4 O 86/06 HTML [25 KB] - Anforderungen an eine Drittunterwerfung; für die Verschaffung der von dem Kläger hier zu beanspruchenden Informationen ist der Beklagte als wettbewerblicher Störer beweispflichtig
	25. 12.12.2006 - BGH, Az: VI ZR 224/05 HTML [25 KB] - Amtlicher Leitsatz: Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten; mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden gehört zum allgemeinen Lebensrisiko
	3. 09.02.2006 - OLG Frankfurt, Aktenzeichen: 6 U 94/05 HTML [28 KB] - Kosten der Abmahnung trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig
	4. OLG Hamburg, Beschluss vom 31.01.06, Az.: 5 W 12/06 HTML [11 KB] - Keine Entbehrlichkeit einer Abmahnung trotz geäußerter unterschiedlicher Rechtsansichten
	2. 19.01.2006 - OLG Celle, Aktenzeichen: 13 U 191/05 HTML [20 KB] - Zur Aktivlegitimation Abmahnverein
	1. 01.04.2004 - OLG Zweibrücken, Aktenzeichen: 4 W 42/04 HTML - Zur Kostenerstattung bei Testkäufen
	44. 06.04.2000 - BGH, Az: I ZR 114/98 HTML [31 KB] - Amtlicher Leitsatz: Nutzt der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Möglichkeiten nicht, die Kosten der Rechtsverfolgung durch Streitgenossenschaften auf der Aktiv- oder Passivseite niedrig zu halten oder erhebt er Hauptsacheklage, ohne abzuwarten, ob die inhaltsgleiche einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt wird, deutet dies auf eine mißbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs hin ( Neu in Bielefeld II)

Beratung

AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB)

	Letzte lfd. Nr.: 31. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	31. 02.03.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 165/10 HTML [18 KB] - Pakete dürfen nicht ungefragt an Nachbarn zugestellt werden (hier: Paketzustellung an Dritte ohne Kenntnis)
	30. 20.08.2010 - LG Dresden, Az: 4 S 26/10 HTML [18 KB] - Klausel Vorleistungspflicht in AGB Internet-System-Vertrag (hier: Frage der Wirksamkeit)
	23. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 140/08 HTML [28 KB] - Amtlicher Leitsatz: Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB (Vollmachtsnachweis)
	29. 08.04.2010 - OLG Hamm, Az: I-17 U 203/09 HTML [29 KB] - Zulässige AGB-Klausel zur Verlängerung von Handy-Verträgen
	28. 31.03.2010 - BGH, Az: I ZR 34/08 HTML [34 KB] - Gewährleistungsausschluss im Internet (hier: Bei ebay); § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG
	25. 08.03.2010 - OLG Koblenz, Az: 9 U 1283/09 HTML [12 KB] - Die Auferlegung der Rücksendekosten muss gesondert vertraglich vereinbart werden
	27. 02.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 180/09 HTML [23 KB] - Die 40€-Vereinbarung i. S. d. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bedarf zur Wirksamkeit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung
	26. 22.01.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 119/09 HTML [22 KB] - Zu diversen Klauseln in AGB eines Mobilfunkanbieters
	24. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [42 KB] - Garantiewerbung
	20. 08.10.2009 - BGH, Az: III ZR 93/09 HTML [30 KB] - Zur Frage der durch AGB festgelegter Vergütungsansprüche vor Erbringung der vertraglichen Hauptleistung
	21. 08.09.2009 - Hanseatisches OLG Bremen, Az: 2 W 55/09 HTML [10 KB] - Die Lieferfristangabe in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand ist unwirksam
	22. 13.08.2009 - OLG Hamm, Az: I-4 U 71/09 HTML [31 KB] - Der Hinweis "3 Jahre Garantie" muss auch über die Wirkung und Bedingungen der Garantie informieren
	19. 16.07.2009 - BGH, Az: III ZR 299/08 HTML [23 KB] - AGB-Klausel zu Online-Rechnung bei Mobilfunkvertrag
	15. 08.07.2009 - OLG Frankfurt a.M., Az.: 4 U 85/08 HTML - Zu Garantiezusagen im Medium Internet
	17. 18.06.2009 - BGH, Az: I ZR 224/06 HTML – Solange der Vorrat reicht
	16. 19.05.2009 - OLG Rostock, Az. 3 U 16/09 HTML - Doppelte Schriftformklausel in AGB unwirksam (§ 305 b BGB)
	14. 29.04.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 218/08 HTML - "Opt-In"-Einwilligung in Telefonwerbung (AGB-Klausel / Transparenzgebot)
	13. 04.02.2009 - BGH, Az: VIII ZR 32/08 HTML- "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" sind keine Vertragsbedingungen in Sachen des BGB
	10. 30.10.2008 - OLG Celle, Az.: 11 U 78/08 HTML - Zu Verstößen gegen das Transparenzverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
	9. 08.07.2008 - LG Bochum, Az: 13 O 128/05 HTML - Zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch unwirksame AGB-Klauseln
	8. 04.07.2008 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 54/08 HTML - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden
	18. 08.05.2008 - AG Bochum, Az: 44 C 13/08 HTML [24 KB] - Unwirksame AGB-Klauseln des Internetauktionshauses swoopo.de
	7. 08.02.2008 - LG Frankfurt a.M., Az.: 3/12 O 157/07 HTML - Zur Wettbewerbswidrigkeit unwirksamer AGB
	6. 09.05.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 61/07 HTML - Unwirksame AGB-Klauseln sind wettbewerbswidrig
	12. 03.04.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 73/07 HTML - Die Formulierung "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang" ist wettbewerbswidrig
	5. 23.08.2006 - LG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 2/2 O 404/05 HTML [22 KB] - Die AGB von T-Online enthalten unwirksame Klauseln
	4. 14.06.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 75/03 HTML [30 KB] - Einbeziehung von AGB bei Bestellung im Internet
	3. 21.09.2005 - BGH, Az: VIII ZR 284/04 HTML [30 KB] - Zur unwirksamen Ersatzlieferungsklausel
	2. 14.06.2005 - LG Berlin, Az: 16 O 229/05 HTML [17 KB] - Disclaimer-Klausel schützt nicht vor Rechtsverfolgung
	11. 22.06.2004 - KG Berlin, Az: 5 W 88/04 HTML [18 KB] - Eine AGB-Klausel, wonach der Mangel innerhalb einer Woche angezeigt werden muss ist unwirksam und ein Wettbewerbsverstoß
	1. 05.09.2003 - LG Hamburg, Az. 324 O 224/03 HTML [59 KB] - Keine Rügepflicht des Verbrauchers bei offensichtliche Mängeln

Anbieterkennzeichnung / Impressum

	Letzte lfd. Nr.: 20. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	20. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [47 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint
	18. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [42 KB] - Verstoß Impressum TMG
	19. 04.08.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 11/09 HTML - a) Impressumspflicht i. S. d. 5 Absatz 1 Nr. 1 TMG i. V m. § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV erfordert strenge Betrachtungsweise. b) Werden im ebay-Angebot unter "Rechtliche Informationen des Verkäufers" falsche Angaben gemacht, hilft auch eine zutreffende Angabe auf der mich-Seite, erreichbar aus dem ebay-Angebot über den sprechenden Hyperlink "Impressum/AGB" nicht weiter, denn entscheidend ist, dass der Internetnutzer die Angaben auf der Angebotsseite als "Rechtliche Informationen des Verkäufers" besonders ernst nimmt und deshalb überhaupt keine Veranlassung mehr sieht, nach dem Link zum Impressum und einer weiteren Informationsseite zu suchen. Es wäre vielmehr reiner Zufall, wenn er vor dem Bestellvorgang auf diese Seite (mich-Seite) noch gelangen würde.
	17. 02.04.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 213/08 - Mangelhaftes Impressum kein Bagatellverstoß; Angaben zum Handelsregister und der diesbezüglichen Nummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer
	16. 25.02.2009 - LG Wiesbaden, Aktenzeichen: 11 O 40/08 HTML [17 KB] - Verstoß TMG - Adresse der elektronischen Post
	15. 04.11.2008 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 125/08 - Fehlender Name des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin kein Bagatellverstoß (Impressumspflicht)
	14. 23.10.2008 - OLG Frankfurt a. M. , Az: 6 U 139/08 - Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat die Pflicht über das Impressum zu belehren.
	13. 16.10.2008 - EuGH, Az: C-298/07 - Telefonnummer im Impressum nicht zwingend; E-Mail-Adresse allein reicht aber nicht
	12. 03.04.2008 - OLG Hamburg, Az: 3 W 64/07 - Impressum nach neuem TMG, insbesondere das Merkmal "gegen Entgelt angebotene Telemedien"
	11. 13.03.2008 - OLG Hamm, Az: I-4 U 192/07 - Verstöße gegen Impressumspflicht (TMG) sind per se keine Bagatelle
	10. 19.09.2007 - LG Essen, Az: 44 O 79/07 - Kontaktformular, welches über den Button "Abschicken" eine Verbindung zum Unternehmen herstellt, genügt nicht den Anforderungen des 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG
	9. 23.08.2007 - Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 2 W 46/07 - Streitwert bei Impressumgspflichtverletzung 15.000,00 €
	8. 28.06.2007 - OLG Zweibrücken, Az: 4 U 210/06 - Zum Fragenkreis der Anbieterkennzeichnung
	7. 11.05.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 116/07 - Zur Frage des Vorhaltens des Impressums (TMG) auf der mich-Seite bei ebay
	6. 13.02.2007 - KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 34/07 - Die Angabe des vollständigen Vornamens gehört bei Einzelkaufleuten zu den Pflichtangaben i. S. d. 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV. Ein solcher Verstoß ist nicht lediglich ein Bagatellverstoß
	5. 20.07.2006 - BGH, Az: I ZR 228/03 HTML [30 KB] - Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TDG und der BGB-InfoVO eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen wählt, die verständlich sind
	4. 16.03.2006 - OLG Naumburg, Aktenzeichen: 10 W 306/06 Hs [17 KB] - Die Verwendung eines Pseudonyms ist Verstoß gegen § 6 TDG
	3. 06.03.2006 - LG Coburg, Aktenzeichen: 1 HKO 95/05 [27 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit eines eBay-Angebots - Verstöße gegen Impressumspflicht
	2. 27.04.2004 - LG Bremen, Az: 12 O 219/04 HTML [9 KB] - Zur Frage fehlender Indentität, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (Impressum) und Bilderklau bei ebay
	1. 17.09.2002 - LG Berlin, Az: 103 O 102/02 HTML [21 KB] - Indem auf der Startseite der Homepage lediglich der Nachname, zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der Firma abgebildet war, sind die Anforderungen des § 6 Nr. 1 TDG nicht erfüllt; es war für potentielle Kunden nicht bereits anhand der Startseite ohne weiteres erkennbar, dass das Wort "R..." den Diensteanbieter bezeichnen soll, denn durch die bloße Nennung des Nachnamens wurde der Dienstanbieter hier nicht hinreichend individualisiert. Der Name R... kommt häufig vor und war auch nicht mit einem Hinweis versehen, wie z. B. "Inhaber", um zu verdeutlichen, dass es sich dabei um den Dienstanbieter handelt (hier: Verstoß Anbieterkennzeichnung)

Datenschutzrecht

	Letzte lfd. Nr.: 41. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	41. 19.10.2010 - LG Wuppertal, Az: 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10 HTML [22 KB] - Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk (W-LAN) ist nicht strafbar
	40. 03.08.2010 - AG Wuppertal, Az: 26 Ds-10 Js 197708-282/08 HTML [13 KB] - Schwarzsurfen ist nicht strafbar (hier: Eindringen in ein W-LAN)
	39. 13.07.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 19 W 33/10 HTML [12 KB] - Datenspeicherung und -übermittlung durch die SCHUFA (hier: Zulässig nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG)
	33. 17.03.2010 - LG Köln, Az: 28 O 612/09 HTML [42 KB] - Berechtigtes Interesse von Dritten an Schuldtiteldaten gegeben i. S. d. § 29 Absatz 2 Nr. 1 BDSG (Titelbörse)
	32. 04.03.2010 - OLG Koblenz, Az: 1 SsBs 23/10 HTML [12 KB] - Videoabstandsmessung ist zulässig (hier: Rheinland-Pfalz)
	37. 02.03.2010 - BverfG, Az: 1 BvR 256/08 , 1 BvR 263/08 , 1 BvR 586/08 HTML [499 KB] - Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form verfassungswidrig
	31. 29.01.2010 - OLG Stuttgart, Az: 4 Ss 1525/09 HTML [15 KB] - Zur Frage der Videoüberwachung auf Autobahnen
	38. 14.01.2010 - BGH, Az: 4 StR 93/09 HTML [13 KB] - Zur Frage des Auspähens von Daten; hier: Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten (Strafrecht)
	34. 13.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 578/09 HTML [39 KB] - Zur Frage der Veröffentlichung Lichtbilder Wohnhaus und Nennung des Straßennamens und der Hausnummer
	30. 02.12.2009 - OVG Berlin-Brandenburg, Az: 11 S 32/09 HTML [34 KB] - Webhoster trifft keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung
	28. 05.11.2009 - BGH, Az: III ZR 224/08 HTML [42 KB] - Zur Frage: Was sind Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Absatz 2 TKG
	29. 16.10.2009 - AG München, Az: 423 C 34037/08 HTML [21 KB] - Zur Frage Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Videoüberwachung im Hausflur
	27. 14.08.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 70/09 HTML - Schreiben an Stromkunden; Zulässigkeit der Verwendung gespeicherten Daten
	24. 23.06.2009 - BGH, Az: VI ZR 196/08 HTML - spickmich.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Medium Internet
	26. 12.05.2009 - OLG Frankfurt a.M., Az: 11 W 21/09 HTML - Zur Frage des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands i. S. d. § 101 Abs. 9 UrhG i. V. m. § 96 TKG; § 113 a TKG
	25. 08.05.2009 - OVG Nordrhein-Westfalen, Az: 16 A 3375/07 HTML - Zur Frage der Zulässigkeit von Videoüberwachung und der Speicherung mittels Kamara erhobener Daten
	22. 11.03.2009 - LG Hamburg, Az: 308 O 75/09 HTML - Ein Accessprovider ist verpflichtet, Verkehrsdaten "auf Zuruf" bereitzuhalten
	23. 27.02.2009 - VG Wiesbaden, Az: 6 K 1045/08.WI HTML [79 KB] - Vorratsdatenspeicherung: Unzulässiger Eingriff in Grundrecht auf Datenschutz
	21. 21.01.2009 - LG Regensburg, Az: 1 O 1642/08 (2) HTML - Benotung bei www.meinprof.de bleibt zulässig
	20. 15.10.2008 - BVerfG, Az.: 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 HTML - Eilantrag gegen Telefonüberwachung zurückgewiesen
	19. 30.09.2008 - AG München, Az: 133 C 5677/08 HTML - Dynamische IP-Adresse keine personenbezogenen Daten
	18. 16.07.2008 - BGH, Az: VIII ZR 348/06 HTML - Grundlagenentscheidung zur opt-out Regelung
	17. 22.04.2008 - AG Hamburg, Az: 4 C 134/08 HTML - Zur Frage unzulässiger Videoüberwachung im Kaufhaus
	16. 27.02.2008 - BverfG, Az: 1 BvR 370/07 & 1 BvR 595/07 HTML - Zur Frage von Online Durchsuchungen
	15. 10.12.2007 - AG Plön, Az: 2 C 650/07 HTML - Zur standardmäßigen Androhung einer SCHUFA-Meldung
	14. 23.11.2007 - OLG Köln, Az.: 6 U 95/07 HTML - Zur unzulässigen Opt-Out-Regelung
	13. 22.10.2007 - LG Marburg, Az: 4 Qs 54/07 HTML [36 KB] - Das Veröffentlichen personenbezogener Daten - hier: Auszug aus dem Bundeszentralregister - ist strafbar
	12. 12.07.2007 - Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen: 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 HTML - Bundesverfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Kontodaten
	11. 05.07.2007 - AG Bonn, Az: 9 C 177/07 HTML [24 KB] - Speichern von IP-Adressen ist bis zu 7 Tagen zulässig
	36. 06.06.2007 - LG Darmstadt, Az: 10 O 562/03 HTML [34 KB] - Zur Frage der kurzfristigen Speicherung von IP-Adressen (hier: im Rahmen eines DSL-Flat-Vertrages)
	10. 27.03.2007 - AG Berlin, Az: 5 C 314/06 HTML - Zur der Frage der Speicherung von IP-Adressen auf Webservern
	9. 28.09.2006 - OLG München, Aktenzeichen: 29 U 2769/06 HTML [39 KB] - Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung
	8. 11.01.2006 - OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 7 U 52/05 HTML [35 KB] - Zur Frage der Anforderungen an Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten
	35. 07.12.2005 - LG Darmstadt, Az: 25 S 118/05 HTML [37 KB] - Zur Frage der Speicherung Verbindungsdaten durch Provider (hier: Flatrate-Tarif)
	7. 14.04.2005 - OLG Bamberg, Aktenzeichen: 1 U 143/04 HTML [40 KB] - Zur Frage des Anspruches auf Löschung personenbezogener Daten
	6. 30.07.2004 - OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I-23 U 186/03 HTML - [33 KB] Internet-Adressdateien
	5. 20.02.2004 - OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I- 7 U 149/03 HTML [18 KB] - Zur Frage Datenschutz und Verbraucherschutz-Vereine
	4. 01.12.2003 - OLG Hamm, Aktenzeichen: 13 U 133/03 HTML [19 KB] - Zur Frage des Datenverlust bei Computer-Reparatur
	3. 15.10.2003 - LG Wuppertal, Aktenzeichen: 4 O 70/02 HTML [26 KB] - Zur Frage bei Fehler eines Datensicherungsgeräts
	2. 24.06.2003 - BGH, Aktenzeichen: VI ZR 3/03 HTML [14 KB] - Datenschutz - Kein Recht auf Löschung von Daten bei einer Wirtschaftsauskunftsdatei
	1. 03.06.2003 - OLG Oldenburg, Aktenzeichen: 9 U 10/03 HTML [17 KB] - Zur Frage der Anforderungen an die Datensicherung

Domainrecht

	Letzte lfd. Nr.: 64. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	64. 09.05.2011 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-01 S 309/10 HTML [22 KB] - Zur Frage der Stellung der Denic als Drittschuldner bei einer Domainpfändung (hier: Schadensersatzpflicht wegen Vereitelung der Domainpfändung)
	61. 29.09.2010 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 167/10 PDF [236 KB] - Die Domain "rheingau.de" ist nur ein Hinweis auf geografischen und kulturellen Raum (kein Anspruch aus § 12 BGB Namensrecht)
	63. 15.09.2010 - OLG Brandenburg, Az: 3 U 164/09 HTML [31 KB] - Besitzschutz einer Domain; Domaininhaber erwirbt kein absolutes Recht an der Domain
	57. 05.08.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 89/09 HTML [38 KB] - Schutz Domain als Marke beginnt nicht schon mit der Registrierung, sondern erst mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme des Domainnamens
	59. 17.06.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 16 U 239/09 HTML [28 KB] - Störerhaftung der DENIC bei offenkundig rechtswidriger Domain (hier: Regierung-oberbayern.de)
	56. 03.06.2010 - EuGH, Az: C-569/08 HTML [58 KB] - Zur Frage der missbräuchlichen Registrierung einer .eu-Domain; Kriterien Bösgläubigkeit (hier: reifen.eu)
	49. 18.05.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 36/09 (Kart) HTML [33 KB] - Ablehnung Domainregistrierungsanträge durch die DENIC
	62. 30.04.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 208/09 HTML [18 KB] - Namensrechtsverletzung mit ausländischer Top-Level-Domain (hier: Fc-bayern.es); Bemessung Streitwert bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche
	60. 26.04.2010 - LG Münster, Az: 015 O 428/09 HTML [19 KB] - Nur die Registrierung und das Halten einer Domain verwirkt eine Vertragsstrafe (hier: 5.100,00 €)
	53. 25.03.2010 - BGH, Az: I ZR 197/08 HTML [21 KB] - Treuhänderische Registrierung Domainname (hier: Herausgabeanspruch Internet-Domain "braunkohle-nein")
	51. 19.03.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 180/09 HTML [16 KB] - Kein Domainverzicht für www.dsds-news.de ; überragende Bekanntheit des Kürzels "DSDS" nicht ersichtlich; Fan-Seite ohne weiteres außerhalb des geschäftlichen Verkehrs
	50. 19.03.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 167/09 HTML [18 KB] - Zur Frage der Haftung Domaininhaber für Verletzungen des Domainpächters (hier: UrhG; Stadtplanausschnitte)
	58. 02.03.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 17/10 HTML [21 KB] - Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen im Quelltext (title-tag) und der URL einer Domain ist Kennzeichenrechtsverletzung
	52. 25.02.2010 - OLG Frankfurt a.M., Az: 6 U 70/09 HTML [17 KB] - Domain-Parking-Anbieter haftet nicht als Störer für "Vertipp-Domain"; originäre Prüfungspflicht wegen Unzumutbarkeit unverhältnismäßig
	38. 16.11.2009 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-21 O 139/09 HTML [31 KB] - Bei Vorlage eines Unterlassungstitels Herausgabepflicht der DENIC der rechtswidrig registrierten Domain
	46. 21.10.2009 - Deutsches Patent- und Markenamt, Az: 30 2008 029 359.435 – S 33108 HTML [30 KB] - Löschung Marke "Cashback"; bösgläubige Anmeldung zur Einschütterung Domaininhaber
	36. 24.09.2009 - OLG Hamburg, Az 3 U 43/09 HTML [28 KB] - Namensanmaßung durch Registrierung einer Vorratsdomain
	37. 03.09.2009 - LG Köln, Az: 81 O 128/09 HTML [15 KB] - Der Verkehr sieht in der als Domainname gewählten Bezeichnung nichts Beschreibendes, sondern nur einen Herkunftshinweis (Joe Snyder)
	44. 19.08.2009 - LG Düsseldorf, Az: 34 O 16/09 HTML [20 KB] - Zur Löschung Dispute-Eintrag cola.de
	32. 30.06.2009 - BGH, Az: VI ZR 210/08 HTML - Zur Störerhaftung eines Domainverpächters
	34. 14.05.2009 - BGH, Az: I ZR 231/06 HTML - Zur Frage a) Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Absatz 1, 3 MarkenG; b) markenmäßige Benutzung eines Domainnamens - "airdsl"
	33. 08.05.2009 - LG Köln, Az: 81 O 220/08 HTML - Zur Frage des Disput-Eintrags in die Rechte Dritter
	31. 19.02.2009 - BGH, Az: I ZR 135/06 HTML - Der Handel mit Domains ist grundsätzlich zulässig
	27. 27.01.2009 - LG Stuttgart, Az: 41 O 101/08 KfH HTML - Admin-C haftet für ausländisches Unternehmen, dass de-Domains registrieren lässt
	29. 21.01.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 2 Ss 155/08 HTML - Registrierung von Domains ist kein Computerbetrug
	26. 30.10.2008 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-03 O 291/08 HTML - Domainname verletzt Namensrechte eines Vereins
	30. 23.10.2008 - BGH, Az: I ZR 11/06 HTML - Ausgefallener und kennzeichnungskräftiger Vorname obsiegt gegen Nachname (raule.de)
	25. 15.08.2008 - OLG Köln, Az: 6 U 51/08 HTML - Zur Frage der Haftung des Admin-C einer Domain für Marken- oder Wettbewerbsverletzungen als Mitstörer
	24. 12.08.2008 - LG Hamburg, Az.: 312 O 64/08 HTML - Löschungsanspruch bei Domain-Grabbing
	23. 18.07.2008 - Landgericht Hamburg, Az.: 408 O 274/08 HTML - Aus einer eingetragenen Marke besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Freigabe einer Domain. Dies scheitert erst recht bei einer Domain mit einem Gattungsbegriff
	22. 19.06.2008 - OLG Hamm, Az: 4 U 63/08 HTML - Es ist nicht unlauter i.S.d. § 3 UWG (a.F.), die Internetadresse "anwaltskanzlei-ortsname.de" zu benutzen
	48. 17.06.2008 - LG Hamburg, Az: 312 O 937/07 HTML [37 KB] - Werbung mit der Internetdomain eBay-Anwalt unzulässig
	21. 24.04.2008 - BGH, Az: I ZR 159/05 PDF [159 KB] - Amtliche Leitsätze: BGB § 12; MarkenG §§ 5, 15 Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de„ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 – I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 – mho.de)
	20. 13.03.2008 - LG Schwerin, Az: 3 O 668/06 HTML- Verein obsiegt im Streit um Domain "braunkohle-nein.de"
	19. 05.03.2008 - LG Düsseldorf, Az.: 2a O 24/07 HTML - Zur Frage der Abrufbarkeit von Unterseiten einer Domain
	18. 10.01.2008 - OLG Frankfurt a. M., Az.: 6 U 177/07 HTML - Meta-Tag-Nutzung ist nicht immer eine Markenverletzung
	17. 20.12.2007 - LG Köln, Az.: 84 O 127/07 HTML - Unternehmenskennzeichen versus Marke im Domainstreit
	16. 28.11.2007 - LG München, Az: 1HK O 22408/06 HTML - Zur Frage der Markenverletzung durch private Nutzung der Domain
	28. 28.08.2007 - OLG Hamburg, Az: 3 W 151/07 HTML - Eine Internet-Domain muss nicht zwingend vom Netz genommen werden bei einer Benutzungsuntersagung
	15. 10.08.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 230/07 PDF [72 KB] - Verfügungsverbot Domain-Transfer
	14. 11.07.2007 - LG Düsseldorf, Az.: 2a O 24/07 HTML - Auch wenn Produkte des Markeninhabers angeboten werden, darf eine fremde Marke nicht im Domainnamen verwendet werden
	13. 23.05.2007 - AG Ludwigshafen, Az: 2 h C 22/07 PDF [200 KB] - Spitzname obsiegt im Domainstreit gegen bürgerlichen Namen
	35. 28.11.2006 - OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 73/06 HTML [34 KB] - professional-nails.de als Gattungsbegriff begründet keine Markenverletzung
	12. 21.09.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 201/03 HTML [22 KB] - Zur Frage der Namensverletzung durch .info-Domain (solingen.info)
	11. 21.08.2006 - BVerfG, Aktenzeichen: 1 BvR 2047/03 HTML [23 KB] - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu "maxem.de"
	10. 14.07.2006 - OLG Köln, Az: 6 U 26/06 HTML [26 KB] - Zur Frage der Unterscheidungskraft durch Bindestrich in Domainnamen
	9. 07.03.2006 - OLG Dresden, Aktenzeichen: 14 U 2293/05 HTML [19 KB] - Zur Zulässigkeit von Domain-Grabbing
	8. 29.09.2005 - LG Frankenthal, Aktenzeichen: 2 HKO 55/05 HTML [25 KB] - Zur Frage, des markenrechtlichen Anspruches von günstig.de
	7. 05.07.2005 - BGH, Az: VII ZB 5/05 HTML [20 KB] - Zur Pfändung einer Internet-Domain
	6. 23.06.2005 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 288/02 HTML [23 KB] - Zur Frage des Unterlassungsanspruches bei Gleichnamigkeit der Domain hufeland.de
	5. 01.06.2005 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 2 a O 9/05 HTML [25 KB] - Zur Frage, ob ein Unterlassungsanspruch bei fehlender geschäftlicher Nutzung der Domain besteht
	4. 29.04.2005 - LG Frankfurt, Aktenzeichen: 2-03 O 583/04 HTML [14 KB] - Zur Frage, ob das Land Hessen Anspruch auf die Domain hessentag2006.de hat
	43. 02.12.2004 - BGH, Az: I ZR 207/01 HTML [25 KB] - a) Die bloße Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname ist in der Regel keine sittenwidrige Schädigung b) Auch wenn an einem Gattungsbegriff gleichzeitig Namens- oder Kennzeichenrechte bestehen, verbleibt es in der Regel beim Prinzip der Priorität der Registrierung, so daß der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechts gegen die Verwendung dieser Bezeichnung als Domainname nicht mit Erfolg vorgehen kann, auch wenn der Dritte, der sich diese Bezeichnung hat registrieren lassen und den Domainnamen als Sachhinweis nutzt, über kein eigenes Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt c) Das Klagebegehren kann auch nicht auf die bekannte Marke oder ihren bekannten Titel Die Welt gestützt werden (§ 14 Absatz 2 Nr. 3, § 15 Absatz 3 MarkenG). Auch insoweit gilt, daß mit der Registrierung von weltonline.de noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verbunden ist (weltonline.de)
	55. 22.07.2004 - BGH, Az: I ZR 135/01 HTML [24 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt b) Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis weisen mit ihrer Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hin, daß sie ihre Waren oder Leistungen nunmehr jedem bundesweit anbieten wollen (soco.de)
	41. 14.07.2004 - AG Mannheim, Az: 12 C 137/04 HTML [20 KB] - Das Einstellen Verkaufshinweis Domain ist kein verbindliches Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB, sondern eine invitatio ad offerendum (hier: Vertragsschluss über Domainhandelsportal)
	45. 18.03.2004 - LG München, Az: 17 HKO 16815/03 HTML [23 KB] - Die bloße Registrierung einer Domain ohne Adressierung eines Internetangebots ist kein Handeln im geschäftlichen Verkehr; somit keine Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG, 12 BGB, 1, 3 UWG. Dies gilt auch bei Vorratshaltung einer Domain - sexquisit.de
	47. 28.08.2003 - LG Düsseldorf, Az: 34 O 71/03 HTML [19 KB] - hudson.de (negative Feststellungsklage)
	42. 24.07.2003 - OLG Hamburg, Az: 3 U 154/01 HTML [23 KB] - a) Ein „Schlechthin-Verbot des Domain-Namens ohne Rücksicht darauf, was sich hinter der unter dieser Anschrift erreichbaren Leitseite verbirgt, ist im Regelfall nicht möglich b) Ein Verzicht auf einen Gattungsbegriff zu Gunsten eines anderen ist nicht möglich, wenn bei der Registrierung nicht in unlauterer Absicht gehandelt wurde (schuhmarkt.de)
	54. 26.06.2003 - BGH, Az: I ZR 296/00 HTML [23 KB] - Amtlicher Leitsatz: 1. Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen 2. Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt (maxem.de)
	39. 25.11.2002 - BGH, Az: AnwZ (B) 41/02 HTML [27 KB] - Verwendung Domain „www.presserecht.de“ durch Anwaltskanzlei ist zulässig
	3. 25.11.2002 - BGH, Az: AnwZ (B) 8/02 PDF [107 KB] - Die Internet-Domain "rechtsanwaelte-notar.de" verstößt weder gegen § 43b BRAO noch gegen § 6 Abs 1 BORA
	40. 12.09.2001 - OLG Karlsruhe, Az: 6 U 13/01 HTML [19 KB] - Die bloße nicht produkt - oder gewerbebezogene Registrierung einer Domain nur zum Zwecke der Freihaltung der Domain ist keine kennzeichenrechtliche Benutzung (dino.de)
	2. 17.05.2001 - BGH, Az: I ZR 216/99 PDF [185 KB] - Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig (Mitwohnzentrale)
	1. 05.03.1997 - LANDGERICHT ANSBACH, Az: 2 O 99/97 HTML [18 KB] - Zur Verwendung von Städtenamen in Domains

ebay-Recht

	Letzte lfd. Nr.: 59.\| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	59. 30.11.2010 - LG Köln, Az: 18 O 150/10 HTML [20 KB] - Wirksame Anfechtung eines ebay-Angebots möglich (hier: Sofort-Kauf)
	58. 28.06.2010 - AG Gummersbach, Az: 10 C 25/10 HTML [17 KB] - Zur Frage der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion
	57. 31.03.2010 - BGH, Az: I ZR 34/08 HTML [34 KB] - Gewährleistungsausschluss im Internet (hier: Bei ebay); § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG
	54. 02.02.2010 - LG Bochum, Az: I-17 O 159/09 HTML [22 KB] - Verstoß gegen das Elektrogesetz bei ebay
	53. 26.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 3 U 23/09 HTML [23 KB] - Zur wettbewerbswidrigen Werbung mit 5 Jahren Garantie bei ebay
	55. 25.11.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 6 U 47/08 HTML [66 KB] - Vertriebsverbot bei ebay bei selektivem Vertriebssystem (hier: Scout-Schulranzen)
	56. 20.11.2009 - LG Bonn, Az: 1 O 360/09 HTML [20 KB] - Negative ebay-Bewertung ist nicht durch Meinungsfreiheit geschützt (hier: "Gefälschte Ware")
	51. 03.07.2009 - LG Frankfurt/Oder, Az.: 12 O 24/09 HTML - Wirksamer Kaufvertrag durch die Betätigung der Option "Sofortkauf" bei eBay
	50. 17.06.2009 - OLG Brandenburg, Az: Kart W 11/09 HTML - Bei Verstoß gegen die eBay-AGB Sperrung des eBay-Kontos rechtens
	49. 12.05.2009 - OLG Hamm, Az: 28 U 42/09 HTML [35 KB] - Fahrzeugverkauf über ebay; nicht gewerblicher Verkäufer; Beschreibung "fahrbereit"
	43. 18.03.2009 - LG Koblenz, Az.: 10 O 250/08 HTML - "drei, zwei, eins und doch nicht meins" - neuwertigen Posche für 5,50 € gibts nicht bei eBay *Aktualisiert am 04.09.2009
	47. 26.02.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 204/02 HTML - ebay entzieht sich der Störerhaftung bei Verwendung einer Software, die automatisch offensichtliche Markenrechtsverstöße erkennt und sperrt. Jedes Angebot vor Einstellung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen ist dann nicht notwendig
	36. 03.02.2009 - Brandenburgisches OLG, Az: 6 U 58/08 HTML - Zur Verwendung fremder Bilder auf der Internetplattform ebay
	35. 29.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 HTML - Die negative Bewertung "lieber ohne Kommentar. bevor ich ausfallend werde." - ist eine zulässige Meinungsäußerung
	34. 28.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 HTML - Regelstreitwert bei negativer Bewertung bei ebay beträgt 4.000,00 €
	46. 15.12.2008 - LG Potsdam, Az: 2 O 369/08 HTML [9 KB] - Zwangsgeld gegen eBay wegen Nichtfreischaltung verhängt
	33. 12.11.2008 - OLG Brandenburg, Az: 6 W 183/08 HTML - Zur Frage der Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts
	32. 24.07.2008 - OLG Hamburg, Az: 3 U 216/06 HTML - Vorabfilterungspflicht von ebay für Markenverstöße
	31. 03.07.2008 - AG Hannover, Az.: 506 C 235/08 HTML - "Ich bin von der Originalität überzeugt" ist bei Plagiaten bei ebay keine Beschaffenheitsvereinbarung
	30. 07.04.2008 - AG Brühl, Az: 28 C 447/07 HTML - Kein Anspruch auf Widerruf negativer Bewertung
	29. 14.03.2008 - LG Mannheim Az: 7 O 263/07 HTML - Produzenten von Markenartikeln können den Handel mit ihren Produkten auf Ebay untersagen
	52. 28.02.2008 - OLG Hamm, Az: 4 U 196/07 HTML [27 KB] - Keine Umgehung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei ebay durch den versteckten Hinweis "Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen."
	28. 28.11.2007 - LG Frankfurt a. M., Az: 3-08 O 168/07 HTML - Mindestpreisangaben bei ebay unzulässig
	42. 13.09.2007 - AG Hamm, Az: 17 C 353/07 HTML - Die Einwilligung zur Löschung einer negativen Bewertung bei ebay ist im Eilverfahren nicht durchsetzbar
	27. 03.08.2007 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 60/07 HTML - 1 Monat Widerrufsfrist bei ebay
	26. 28.06.2007 - OLG Zweibrücken, Az: 4 U 210/06 HTML - Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers
	25. 15.05.2007 - LG Berlin, Az: 31 O 270/05 HTML - Zur vorzeitigen Beendigung einer ebay-Auktion
	24. 11.05.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 116/07 HMTL - Zur Frage des Vorhaltens des Impressums (TMG) auf der mich-Seite bei ebay
	23. 16.04.2007 - OLG Stuttgart, Az: 2 W 71/06 HTML - Zur Frage der Störerhaftung bei Überlassung eines ebay-Accounts
	22. 27.03.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 27/07 HTML - Zur Frage der Unternehmertätigkeit bei eBay
	48. 26.03.2007 - LG Hamburg, Az: 315 O 296/07 HTML - Bewerbung mit „keine ebay Gebühr" wettbewerbswidrig; diverse unwirksame Klauseln
	45. 15.03.2007 - LG Berlin, Az: 52 O 88/07 HMTL - Wertersatzklausel bei eBay nicht zulässig (durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstandene Verschlechterung)
	21. 07.03.2007 - LG Köln, Az.: 28 O 551/06 HTML - Bei privater Urheberrechtsverletzung bei ebay ist der Streitwert 6.000,00 €
	20. 02.03.2007 - LG Kleve, Aktenzeichen: 8 O 128/06 HTML - Widerrufsfrist bei ebay beträgt 1 Monat
	19. 18.01.2007 - Landgericht Hamburg, Az: 315 O 457/06 HTML - Die Klausel "Angebote der Firma sind freibleibend" ist bei ebay wettbewerbswidrig
	18. 12.01.2007 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 3 W 206/06 HTML - Wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist die Belehrung bei ebay nur dann ordnungsgemäß, wenn die Widerrufsfrist 1 Monat beträgt. Die Archivierungspolitik von ebay ändert daran nichts
	38. 08.12.2006 - OLG Köln, Az: 19 U 109/06 HTML [32 KB] - ebay-Verkäufe sind verbindlich; landwirtschaftlichen Rübenroder (Wert ca. 60.000,00 €) für 51,00 € ersteigert
	17. 05.12.2006 - KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 295/06 HTML - Widerrufsfrist bei ebay beträgt 1 Monat; die Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist bei ebay nicht anwendbar
	16. 16.11.2006 - OLG Hamm, Az.: 28 U 84/06 HTML [22 KB] - Nur die eBay-Verkausbestätigung ist kein Beweis für einen Kaufvertag
	14. 24.08.2006 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 3 U 103/06 HTML [26 KB] - Widerrufsfrist bei ebay beträgt einen Monat Auszug
	13. 18.07.2006 - KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 156/06 HTML [28 KB] - Widerrufsfrist bei ebay beträgt einen Monat
	12. 17.07.2006 - AG Paderborn, Aktenzeichen: 57 C 148/06 PDF [169 KB] 17.07.2006 - AG Paderborn, Aktenzeichen: 57 C 148/06 HTML - Die Tatsache, dass täglich millionen Rechtsgeschäfte per Internetauktion (ebay) klaglos abgewickelt werden, lässt den Schluss auf die Verläßlichkeit des Mediums Internet im Allgemeinen und bei Internetauktionen im Besonderen nicht zu
	11. 16.05.2006 - OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 6 U 114/05 HTML [25 KB] - Zur Frage: Keine Prüfungspflicht von eBay für jugendgefährdende DVDs
	10. 03.04.2006 - OLG Oldenburg, Aktenzeichen: 13 U 71/05 HTML - Zum Beseitigungsanspruch bei negativer Bewertung bei ebay
	9. 06.03.2006 - LG Coburg, Aktenzeichen: 1 HKO 95/05 HTML [27 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit eines eBay-Angebot
	8. 17.01.2006 - AG Nürnberg, Aktenzeichen: 16 C 8295/05 HTML [17 KB] - Ist Reedition zulässige Bezeichnung für Produktfälschung bei eBay ?
	37. 30.11.2005 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 522/04 HTML [20 KB] - ebay-Überschriften zur Nachahmung freigegeben; zur Verwirkung einer Vertragsstrafe
	7. 28.11.2005 - AG Schönebeck, Az: 4 C 525105 (I) HTML [15 KB] - Zur Löschung einer negativen ebay-Bewertung
	6. 25.11.2005, LG Osnabrück, Aktenzeichen: 12 S 555/05 HTML [11 KB] - Zum Gewährleistungsausschluss bei ebay
	15. 20.10.2005 - AG Bremen, Aktenzeichen: 16 C 168/05 HTML [19 KB] - Zur Frage einer wirksamen Vertragsstrafe in eBay-Auktion
	39. 06.07.2005 - LG Mainz, Az: 3 O 184/04 HTML - "Power-Seller" bei ebay handeln grundsätzlich als Unternehmer
	40. 27.04.2005 - OLG Brandenburg, Az: 7 U 8169/04 HTML [20 KB] - ebay-Kündigung wegen zuvieler negativer Bewertungen ist rechtens
	41. 14.04.2005 - OLG Hamm, Az: 4 U 2/05 HTML [21 KB] - Widerrufsrecht nur auf "mich-Seite" bei ebay entspricht nicht den Vorgaben des § 312 c Abs. 1 BGB
	5. 04.04.2005 - AG Bad Kissingen, Az: 21 C 185/04 PDF - 154 Bewertungen und Power-Seller-Status bei ebay Indiz für Unternehmereigenschaft
	4. 01.04.2005 - LG Hamburg, Aktenzeichen: 312 O 213/05 HTML [11 KB] - Zur Frage, ob Ebay mit dem bekannten Slogan "3, 2, 1 meins!" die Warenbereiche der PC-Spiele und Spielzeug bewerben darf
	3. 27.07.2004 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 W 54/04 HTML [21 KB] - Zur Frage, wann ein ebay-Verkäufer gewerblich ist und damit im geschäftlichen Verkehr handelt
	2. 29.07.2004 - AG Radolfzell, Az: 3 C 553/03 PDF - Gewerbliches Handeln beim Verkauf gleichartiger Waren bei ebay und Power-Seller-Status; analog An- und Verkauf auf Trödelmärkten
	1. 02.04.2004 - AG Koblenz, Aktenzeichen: 142 C 330/04 HTML - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei ebay
	44. 18.02.2004 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 6/04 HTML [23 KB] - Bei falscher ebay-Bewertung beträgt der Streitwert 10.000,00 €

Ehrverletzende Äußerungen / Persönlichkeitsrecht

	Letzte lfd. Nr.: 28. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	25. 31.10.2010 - LG Köln, Az: 28 O 529/10 HTML [28 KB] - Focus-Interview des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Bundesrechnungshofes untersagungsfähig (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung der Bundesrepublik)
	28. 14.07.2010 - LG Köln, Az: 28 O 857/09 HTML [46 KB] - Rapper Sido muss keinen Schadensersatz zahlen dafür, dass er Sandy Meyer-Wölden als "olle Crackbraut" bezeichnet hat
	27. 01.07.2010 - AG Charlottenburg, Az: 239 C 281/09 HTML [18 KB] - Zur Frage der Berichterstattung über Tätigkeit eines Rechtsanwalts
	24. 03.03.2010 - LG Oldenburg, Az: 5 O 3151/09 HTML [20 KB] - Äußerungen über Mitbewerber (hier: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch)
	23. 02.03.2010 - LG Hamburg, Az: 325 O 442/09 HTML [26 KB] - Der Herausgeber der FAZ muss sich nicht mit den Wegbereitern der Judenverfolgung gleichsetzen lassen (hier: Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts)
	22. 18.02.2010 - BVerfG, Az: 1 BvR 2477/08 HTML [29 KB] - Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Verurteilung (hier: Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben)
	21. 28.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 157/09 HTML [38 KB] - Zur Frage wettbewerbswidriger Berichte über Mitbewerber bei ebay
	20. 24.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 7 U 76/09 HTML [23 KB] - Zur Wiedergabe von Wünschen und Zielen in der Presse (Prüfung: Tatsachenbehauptung)
	26. 20.11.2009 - LG Bonn, Az: 1 O 360/09 HTML [20 KB] - Negative ebay-Bewertung ist nicht durch Meinungsfreiheit geschützt (hier: "Gefälschte Ware")
	19. 24.09.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 89/09 HTML [63 KB] - Zur Frage falscher Behauptungen unter Mitbewerbern (Anschwärzung § 4 Nr. 8 UWG)
	18. 22.09.2009 - BGH, Az VI ZR 19/08 HTML [26 KB] - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
	17. 21.09.2009 - LG Hamburg, Az 325 0 324/09 HTML [11 KB] - Ironisch-überspitzte, mit satirischen Elementen versehene Kritik ist zulässige Meinungsäußerung
	16. 09.09.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 48/09 HTML [24 KB] - Newsletterversand mit kritischen Hinweisen auf Mitbewerber; Herabsetzung der Tätigkeiten eines Mitbewerbers (§ 4 Nr. 7 UWG)
	15. 05.08.2009 - LG Hamburg, Az 325 O 9/09 HTML [28 KB] - Keine Namensnennung gutachterlich tätiger Mediziner auf der Internetseite falschgutachter.info
	14. 20.04.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 14 W 53/08 HTML - Zur Höhe des Gebührenstreitwerts bei ehrverletzenden Äußerungen im Medium Internet
	13. 29.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 - Die negative Bewertung "lieber ohne Kommentar. bevor ich ausfallend werde." - ist eine zulässige Meinungsäußerung
	12. 28.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 - Regelstreitwert bei negativer Bewertung bei ebay beträgt 4.000,00 €
	11. 09.12.2008 - LG Hamburg, Az 325 O 12208 HTML [23 KB] - Scharfe Äußerungen im Internet als gerechtfertigter Gegenschlag sind zulässige Meinungsäußerung
	10. 03.12.2008 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 552/07 - Der Äußernde muss rufschädigende Behauptungen beweisen
	9. 16.07.2008 -AG Frankfurt a. M., Az.: 31 C 2575/07 - Zur Frage der Haftung für Blog-Kommentare
	8. 07.04.2008 - AG Brühl, Az: 28 C 447/07 - Kein Anspruch auf Widerruf negativer Bewertung
	7. 04.12.2007 - LG Hamburg, Az: 324 O 794/07 - Haftung für Äußerungen in einem Weblog (Blog)
	6. 05.10.2007 - LG Köln, Az: 28 O 558/06 - Die Veröffentlichung von E-Mails im Medium Internet begründet 3.000,00 € Schmerzensgeld
	5. 13.09.2007 - AG Hamm, Az: 17 C 353/07- Die Einwilligung zur Löschung einer negativen Bewertung bei ebay ist im Eilverfahren nicht durchsetzbar
	4. 03.04.2006 - OLG Oldenburg, Az: 13 U 71/05 - Zum Beseitigungsanspruch bei negativer Bewertung bei ebay
	3. 28.11.2005 - AG Schönebeck, Az: 4 C 5251/05 [15 KB] - Zur Löschung einer negativen ebay-Bewertung
	2. 02.04.2004 - AG Koblenz, Az: 142 C 330/04 - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei ebay
	1. 18.02.2004 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 6/04 HTML [23 KB] - Bei falscher ebay-Bewertung beträgt der Streitwert 10.000,00 €

Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

	Letzte lfd. Nr.: 64.\| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	64. 04.10.2011 - LG Hamburg, Az: 416 HKO 99/11 PDF [1.842 KB] (Urteil nicht ergangen; Klagerücknahme) - a) Amazon-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung erteilen; er kann sich nicht der Widerrufsbelehrung eines Dritten (hier: Amazon) bedienen b) Widerrufsbelehrung darf nicht an versteckter Stelle bei Amazon unter nicht themenbezogenen Informationen verlinkt werden c) Es kommt nicht darauf an, dass der Unternehmer eine eigene Widerrufsbelehrung bereit hält, sondern nur darauf, ob die Art und Weise der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften entspricht
	55. 01.12.2010 - BGH, Az: VIII ZR 82/10 HTML [26 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 12206, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 21908, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht) b) Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) (Fernabsatzrecht)
	10. 25.08.2010 - AG Köpenick, Az: 6 C 369/09 HTML [13 KB] - Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen (hier: Ausübung des Widerrufsrechts)
	52. 07.07.2010 - BGH, Az: VIII ZR 268/07 HTML [20 KB] - Unternehmer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten
	61. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [47 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint
	58. 29.04.2010 - BGH, Az: I ZR 66/08 HTML [29 KB] - Amtlicher Leitsatz: Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen (Holzhocker)
	63. 27.04.2010, OLG Köln, Az: 6 W 43/10 HTML [17 KB] - Universeller Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist wettbewerbswidrig
	51. 15.04.2010 - EuGH, Az: C - 511/08 HTML [38 KB] - Lieferer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten
	46. 30.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 212/09 HTML [29 KB] - a) Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) b) Entsiegelung Software in den Widerrufsfolgen
	60. 08.03.2010 - OLG Koblenz, Az: 9 U 1283/09 HTML [12 KB] - Die Auferlegung der Rücksendekosten muss gesondert vertraglich vereinbart werden
	62. 02.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 180/09 HTML [23 KB] - Die 40€-Vereinbarung i. S. d. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bedarf zur Wirksamkeit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung
	48. 02.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 174/09 HTML [22 KB] - Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) nur mit vertraglicher Auferlegung dieser Kostentragung
	50. 24.02.2010 - LG Gießen, Az: 1 S 202/09 HTML [19 KB] - a) Fehlerhafte Belehrung über den Fristbeginn beim Widerrufsrecht b) Rückzahlung Kaufpreis bei Widerruf
	49. 17.02.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 10/10 HTML [17 KB] - Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) nur mit vertraglicher Auferlegung dieser Kostentragung
	56. 21.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 168/09 HTML [29 KB] - Unvollständige Info Fristbeginn Widerrufsrecht
	47. 05.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 197/09 HTML [19 KB] - a) Zur Frage Einräumung Widerrufs- und Rückgaberecht nebeneinander b) Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung)
	43. 09.12.2009 - BGH, Az: VIII ZR 219/08 HTML [40 KB] - Zur Frage Belehrungspflichten im Fernabsatz (hier: Rückgabebelehrung; Beginn der Rückgabefrist)
	45. 04.12.2009 - LG Frankfurt a. M., Az: 3-12 O 123/09 HTML [23 KB] - Zur Frage der Verlagerung der Rücksendekosten
	44. 03.12.2009 - BGH, Az: III ZR 73/09 HTML [18 KB] - Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312 d Absatz 3 BGB (hier: Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Belehrung)
	40. 25.11.2009 - BGH, Az: VIII ZR 318/08 HTML [22 KB] - Verbraucher hat bei Fernabsatzvertrag grundsätzlich Widerrufsrecht; auch bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät
	57. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [42 KB] - Verstoß Widerrufsbelehrung; § 312 c Absatz 1 BGB i.V.m. § 1 Absatz 1 Nr. 10 BGB-InfoVO
	31. 30.09.2009 - BGH, Az.: VIII ZR 7/09 HTML - Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft
	39. 08.09.2009 - KG Berlin, Az: 5 W 105/09 HTML [17 KB] - Fehlerhafte Widerrufbelehrung ist kein Bagatellverstoß
	37. 03.09.2009 - EuGH, Az: C-489/07 HTML [33 KB] - Wertersatzpflicht beim Widerrufsrecht a) Die Bestimmungen des Art. 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach welcher der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung (bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung) einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann b) Wenn jedoch die Nutzung der Ware durch den Verbraucher nicht mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts, wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung vereinbar ist, ist ggf. doch Wertersatz durch den Verbraucher zu leisten; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts
	32. 02.07.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 43/09 HTML - a) Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig b) Bei mehreren Belehrungen muss sich der Verletzer die fehlerhafte zurechnen lassen
	35. 17.06.2009 - AG Backnang, Az. 4 C 810/08 HTML [12 KB] - Höhe des zu leistenden Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines Elektrorasierers
	30. 17.06.2009 - OLG Koblenz, Az: 9 U 120/09 HTML - Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des Zusendens von Ware nach erfolgtem Widerruf
	28. 16.06.2009 - OLG Hamm, Az. 4 U 51/09 HTML - Zur Frage der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei mobilen Internetangeboten
	29. 27.05.2009 - BVerfG, Az.: 1 BvR 512/09 HTML - Zur Frage der Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn Gericht Widerruf ignoriert
	38. 20.04.2009 - LG Bochum, Az: I-14 O 92/09 HTML [11 KB] - Unwirksame Klauseln innerhalb Widerrufsbelehrung auf der Internetplattform ebay; diverse weitere Verstöße
	34. 26.03.2009 - LG Dortmund, Az: 16 O 46/09 HTML - 40-Euro-Vereinbarung (Kostentragungspflicht) muss außerhalb der Widerrufsbelehrung gesondert abbedungen werden
	33. 25.03.2009 - LG Kiel, Az. 5 O 206/08 HTML - Zur Frage des vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen
	36. 16.03.2009 - LG Hamburg, Az: 407 O 48/09 PDF [166 KB] - Unwirksame Klauseln im Fernabsatz - 10 Tage Widerrufsfrist; keine Annahme unfreier Pakete; Portokosten bei Rücksendung werden Verbraucher auferlegt; fehlender Widerrufsadressat; Fristbeginn
	18. 15.12.2008 - BverfG, Az: 1 BvR 69/08 HTML - Verfassungsbeschwerde - Fernabsatzrecht - Was ist das denn ?
	25. 01.12.2008 - AG Wuppertal, Az 32 C 152/08 HTML [21 KB] - Ohne Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht kein Erlöschen des Widerrufsrechts gem. 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB
	17. 07.10.2008 - LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 242/08 HTML - Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erteilung der Informationspflichten der §§ 312 c II, § 312 e BGB
	20. 01.10.2008 - BGH, Az: VIII ZR 268/07 HTML - Hinsendekosten beim Widerrufsrecht; BGH legt Rechtsfrage EuGH zur Entscheidung vor
	27. 17.09.2008 - LG Potsdam, Az. 2 O 345/08 HTML [9 KB] - Nachvertragliche Informationspflichten sind einzuhalten (hier: nachvertragliche Information über das Widerrufsrecht in Textform)
	16. 26.08.2008 - OLG Hamm, Az: 4 W 85/08 HTML - Hinweis auf Wertersatzpflicht ist unverzichtbare Informationspflicht i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
	15. 20.08.2008 - AG Bielefeld, Az: 15 C 297/08 HTML - Zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts
	23. 24.06.2008 - LG Berlin, Az: 16 O 894/07 HTML - a) Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV sind zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach anzugeben; b) Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei genügt i. S. d. § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV (Widerrufs- und Rückgaberecht) nicht
	19. 19.03.2008 - AG Schopfheim, Az: 2 C 14/08 HTML - Bei Ausübung des Widerrufsrechtes ist es nicht erforderlich, das Wort "Widerruf" zu verwenden
	26. 24.01.2008 - OLG Hamburg, Az: 3 W 7/08 HTML [25 KB] - Die Formulierung, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde in der Widerrufsbelehrung oder deren Kontext ist wettbewerbswidrig
	42. 04.01.2008 - LG Berlin, Az: 16 O 894/07 HTML [14 KB] - a) Widerrufsbelehrung per Grafikdatei b) Auslandsversandkosten
	14. 14.12.2007 - LG Berlin, Az: 96 O 329/07 HTML - Unternehmer darf Widerrufsbelehrung nicht hinter dem Hyperlink "AGB" verstecken
	13. 07.09.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 266/07 HTML - Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer wettbewerbswidrig
	12. 05.09.2007 - OLG Karlsruhe, Az: 15 U 226/06 HTML - Bei Ausübung des Widerrufs bei einem Fernabsatzgeschäft hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten
	11. 05.06.2007 - LG Berlin, Az.: 96 O 138/07 HTML - Trotz Musterbelehrung unlauteres Verhalten
	24. 26.03.2007 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3 W 58/07 HTML [4 KB] - Die Angabe einer 4-wöchigen statt 1-monatigen Widerrufsfrist ist wettbewerbswidrig und kein Bagatellfall
	10. 15.03.2007 - OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 W 1/07 HTML - Musterwiderrufsbelehrung ist nicht hinreichend klar und verständlich, sondern sogar irreführend i. S. d. § 5 UWG
	41. 26.10.2006 - LG Dortmund, Az: 16 O 55/06 HTML [18 KB] - Tesafilmstreifen sind keine Versiegelung im Sinne von § 312 Abs. 2 S. 2 BGB
	9. 23.08.2006 - LG Flensburg, Aktenzeichen: 6 O 107/06 HTML [28 KB] - Zur Frage der Textform bei Belehrung über Wertersatzpflicht
	8. 02.08.2006 - LG Münster, Aktenzeichen: 24 O 96/06 HTML [16 KB] - Zur Frage einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung mit amtlichem Muster
	7. 13.06.2006 - OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 6 U 121/05 HTML [30 KB] - Es ist keine klare und verständliche Information zum Widerrufsrecht, wenn zum Erreichen der Belehrung umfangreich gescrollt und ein doppelter Hyperlink angeklickt werden muss
	6. 31.03.2006 - OLG Frankfurt a. M.: 6 U 3/06 PDF - [174 KB] Widerrufsbelehrung außerhalb der Verkaufsangebote „nur“ auf der mich-Seite bei ebay-Deutschland ist keine klare und verständliche Information i. S. d. § 312 c BGB
	4. 12.12.2004 - OLG Hamm, Aktenzeichen: 11 U 102/04 HTML - Das Rückgaberecht im Fernabsatz darf an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die fristgerechte Rückgabe der Sache geknüpft werden
	22. 03.11.2004 - BGH, Az: VIII ZR 375/03 HTML - Verbraucher hat Widerrufsrecht bei Internet-Auktion - Amtlicher Leitsatz: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen
	5. 08.10.2004 - LG Bielefeld, Aktenzeichen: 17 O 160/04 PDF [629 KB] / 08.10.2004 - LG Bielefeld, Aktenzeichen: 17 O 160/04 HTML - Auszug: Eine Widerrufsbelehrung nur auf der mich-Seite bei ebay ist keine ausreichende Information im Sinne des § 312 c Abs. 1 BGB, denn sie ist dort geradezu versteckt. Von einer Information kann man nur sprechen, wenn der zu Informierende zu der Nachricht geführt wird; es genügt nicht, wenn er sie bei der Suche nach anderen Dingen zufällig entdecken kann >>> bestätigt OLG Hamm, 14.04.2005, Aktenzeichen: 4 U 2 /05.
	3. 17.06.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 158/03 PDF [313 KB] 17.06.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 158/03 HTML [15 KB] - Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
	2. 25.03.2004 - LG Arnsberg, Az: 8 O 33/04 HTML [10 KB] - Klauseln (...) a) Sollte Ihnen aber ein Artikel nicht passen oder Sie haben einen anderen Grund für eine Rückgabe, so werden wir unbenutzte oder originalverpackte Ware ohne lange Fragen innerhalb von 14 Tagen nach der Auslieferung zurücknehmen oder entweder umtauschen oder Ihnen den vollen Kaufpreis zurückerstatten. b) Schicken Sie uns einfach die originalverpackte Ware an folgende Adresse zurück c) Zu Ihrer Sicherheit empfehlen wir den Versand als Paket ( bis DM 500,-- Warenwert versichert). Bitte schicken Sie uns eventuelle Rückgaben nicht unfrei zurück, da wir in diesem Fall die Annahme verweigern müssen. Sollten wir einen Fehler bei der Lieferung gemacht haben, so schreiben wir Ihnen die durch die Rücksendung entstandenen Versandkosten selbstverständlich per Überweisung gut." (...) sind wettbewerbswidrig
	54. 19.03.2003 - BGH, Az: VIII ZR 295/01 HTML [27 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können b) Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 FernAbsG (§ 312 d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft (Fernabsatzvertrag)
	53. 31.10.2002 - BGH, Az: I ZR 132/00 HTML [20 KB] - Amtlicher Leitsatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anläßlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann (Widerrufsbelehrung IV)
	21. 19.04.2002 - AG Kehl, Az: 4 C 716/01 HTML [16 KB] - Widerrufsrecht bei Online-Auktionen möglich
	1. 17.04.2001 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 W 37/01 HTML [11 KB] - Zu Pflichtangaben beim Fernabsatz

Filesharingrecht

	Letzte lfd. Nr.: 30. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	29. 20.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 30/11 HTML [23 KB] - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)
	30. 08.10.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 701/09 HTML [28 KB] - a) Die Musiktitel "Engel; Künstler Rammstein" sowie "Dreh dich nicht um; Künstler Westernhagen" begründen eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro b) Maßgeblich für die Höhe der Lizenzgebühr ist die Aktualität und der Zeitraum der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung
	26. 05.10.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 82/10 HTML [28 KB] - Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG; zur Frage gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Filesharing
	28. 11.08.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 171/10 HTML [25 KB] - Als Gegenbeweis zum Filesharing sind wechselseitige eidesstattliche Versicherungen von Familienmitgliedern geeignet
	27. 12.05.2010 - BGH, Az: I ZR 121/08 HTML [35 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (Sommer unseres Lebens)
	23. 17.02.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 U 60/09 HTML [69 KB] - Zur Frage des gewerblichen Ausmaßes i. S. d. § 101 Abs. 2 UrhG bei Veröffentlichung Musikalbum in Internettauschbörse
	22. 08.02.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 13/10 HTML [12 KB] - Rechteinhaber bleibt nach der Vergabe von Lizenzrechten aktiv legitimiert für Auskunftsanspruch (§ 101 Abs. 9 UrhG)
	21. 03.02.2010 - LG Köln, Az: 9 OH 2035/09 HTML [12 KB] - Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht (hier: Filesharing)
	25. 01.02.2010 - AG Frankfurt a. M., Az: 30 C 2353/09-75 HTML [24 KB] - Deckelung der Abmahngebühr wegen eines Titels auf 100,00 € (hier: Filesharing)
	24. 29.01.2010 - AG Frankfurt am Main, Az: 31 C 1078/09 HTML [21 KB] - Zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten bei Honorarvereinbarung (hier: Filesharing)
	20. 27.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 237/09 HTML [43 KB] - a) Pauschales Bestreiten Rechteinhaberschaft ins Blaue hinein ist irrelevant b) Providerdaten sind voll verwertbar c) Haftung für Dritte d) 1.026 online gestellte Titel = 50.000,00 € Streitwert pro Klägerin (hier: Filesharing)
	19. 27.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 241/09 HTML [46 KB] - 543 Titel = Streitwert 40.000,00 € pro Klägerin (hier: Filesharing)
	18. 28.12.2009 - LG Hamburg, Az: 308 O 691/09 HTML [14 KB] - Streitwert 20.000 EUR bei urheberrechtlicher Abmahnung (hier: Filesharing Computerspiel)
	17. 23.12.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 101/09 HTML [22 KB] - Sekundäre Darlegungslast und Kontrollpflichten (hier: Filesharing)
	16. 26.08.2009 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 594/07 [28 KB] - Anschlussinhaber haftet als Störer in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung
	15. 12.08.2009 - AG Frankfurt a. M., Az: 31 C 1738/07-17 HTML [33 KB] - Kein Anspruch auf Zahlung der Abmahngebühren, wenn der Internetzugang nicht genutzt worden ist (hier: Filesharing)
	14. 05.08.2009 - LG Bielefeld, Az: 4 OH 385/09 HTML [11 KB] - Drittauskunft gem. § 101 Absatz 2, 9 UrhG (hier: bejaht auch ohne gewerbliches Ausmaß der Verletzungshandlung)
	13. 08.05.2009 - OLG Oldenburg, Az. 1 Ss 46/09 - Zur Frage des "Upload-Vorsatzes" eines Filesharers
	12. 05.05.2009 - OLG Köln, Az: 6 W 39/09 HTML [19 KB] - Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht
	11. 30.04.2009 - LG Köln, Az. 9 OH 388/09 - Zum gewerblichem Ausmaß und Gewerbsmäßigkeitserfordernis bei Auskunftsansprüchen (hier verneint bei 1 Werk beim Filesharing)
	10. 12.03.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-10 W 11/09 Kosten Auskunftsanspruch bei 1 Werk / 160 IP-Adressen (200,00 EUR)
	9. 22.11.2008 - LG Hamburg, Az.: 310 S 1/08 - Ein zu Unrecht Abgemahnter muss seinen Anwalt selbst bezahlen (Filesharing)
	8. 25.09.2008 - LG Köln, Az: 109-1/08 - Zur Beweiskraft von Hashwerten (Datensicherung) beim Filesharing
	7. 15.09.2008 - LG Frankenthal, Az: 6 O 325/08 - Auskunftsanspruch; gewerbliches Ausmaß erst ab 3000 Musikstücken oder 200 Filmen
	6. 16.07.2008 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 195/08 - Haftung für offenes WLAN wegen Urheberrechtsverletzung
	5. 14.03.2008 - LG Hamburg, Az: 308 O 76/07 - Zur Frage der Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen
	4. 28.01.2008 - LG Saarbrücken, Az: 5 (3) Qs 349/07 - - Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
	3. 20.12.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 W 58/07 - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Eltern) beim Filesharing
	2. 04.10.2007 - LG München, Az: 7 O 2827/07 - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Arbeitgeber)
	1. 26.07.2006 - LG Hamburg, Az: 308 O 407/06 [22 KB] - Bei einer drahtlosen Internetverbindung (W-LAN) muss der Inhaber für die Sicherung Sorge tragen, sonst verstößt er gegen zumutbare Prüfungspflichten

Internetrecht Allgemein

	Letzte lfd. Nr.: 89.\| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	89. 26.05.2011 - OLG Hamburg, Az: 3 U 67/11 HTML [103 KB] - Zur Haftung von Suchmaschinen für sog. "Snippets"; Prüfungspflichten (hier: Keine Haftung von Google)
	79. 19.10.2010 - LG Wuppertal, Az: 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10 HTML [22 KB] - Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk (W-LAN) ist nicht strafbar
	87. 03.08.2010 - AG Wuppertal, Az: 26 Ds-10 Js 197708-282/08 HTML [13 KB] - Schwarzsurfen ist nicht strafbar (hier: Eindringen in ein W-LAN)
	86. 22.06.2010 - AG Köln, Az: 111 C 33/10 HTML [20 KB] - Die Verbreitung von Fotografien des Rinderkalbs "Anita" begründet keinen Schadensersatz
	80. 16.06.2010 - LG Hamburg, Az: 325 O 448/09 HTML [25 KB] - Zur Frage der Auffindbarkeit von Bildern in einer Personensuchmaschine (hier bei: 123people)
	88. 12.05.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 142/09 HTML [37 KB] - Zur Frage Verbot Glücksspiel im Internet (hier: Poker)
	57. 23.03.2010 - OLG München, Az: 1 W 2689/09 HTML [13 KB] - Klage auf Entschädigung für eine 77-tägige Beschlagnahme eines Laptops und eines PC´s im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens erfolgreich (hier: Privathaushalt)
	81. 16.03.2010 - AG Oldenburg, Az: 7 C 7487/09 (X) HTML [15 KB] - Auszug Urteil: Charakteristisch für den Dienstvertrag ist, dass der Access-Provider keinen bestimmten Erfolg schuldet – insbesondere nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit (hier: DSL-Vertrag)
	84. 12.03.2010 - LG Bielefeld, Az: 15 O 27/10 PDF [1.756 KB] - a) Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten zur Verteidigung gegenüber einer Abmahnung (hier: E-Mail-Werbung) besteht nicht, und zwar ungeachtet dessen, ob die Abmahnung berechtigt war oder nicht b) Eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung kann nicht daraus hergeleitet werden, dass der Empfänger in seiner Geschäftspost die E-Mail-Adresse angibt
	78. 11.03.2010 - BGH, Az: I ZR 123/08 HTML [27 KB] - Zur Frage von Preisangaben in Suchmaschinen
	60. 05.03.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 19 U 213/09 HTML [21 KB] - Bei einem "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht eines Telefaxgerätes kann generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Gerätes angekommen ist; Empfänger trifft sekundäre Darlegungslast über Störung des Empfangs
	41. 02.03.2010 - LG Hamburg, Az: 325 O 442/09 HTML [26 KB] - Der Herausgeber der FAZ muss sich nicht mit den Wegbereitern der Judenverfolgung gleichsetzen lassen (hier: Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts)
	75. 02.03.2010 - BGH, Az: VI ZR 23/09 HTML [29 KB] - Veröffentlichung von Bildern im Internet (hier: Internationale Zuständigkeit)
	83. 16.02.2010 - OLG Hamburg, Az: 7 U 88/09 HTML [13 KB] - Ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung verneint)
	76. 11.02.2010 - LG Dortmund, Az: 13 O 46/08 HTML [36 KB] - Zur Frage des Weiterverkaufs von Fußballtickets über Internet-Plattformen
	73. 08.02.2010 - AG München, Az: 13 T 24151/09 155 C 16625/09 HTML [15 KB] - Zur Frage der Zuständigkeit nach § 6 Abs. 1 UKlaG
	74. 04.02.2010 - AG München, Az: 281 C 27753/09 HTML [13 KB] - Kaufverträge im E-Commerce (hier: Auszeichnungsirrtum und Zustandekommen)
	77. 03.02.2010 - AG Menden, Az: 4 C 526/09 HTML [17 KB] - Veröffentlichung von Kinderfotos eines Kleinkindes im Medium Internet bedarf der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
	48. 27.01.2010 - EFTA-Gerichtshof, Az: E-4/09 HTML [56 KB] - Zur Frage der Klassifizierung Internetseite als dauerhafter Datenträger
	82. 23.12.2009 - LG Memmingen, Az: 1 HK O 1751/09 HTML [17 KB] - Eine einmalige Nachfrage-Werbe-E-Mail stellt schon einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar
	62. 10.12.2009 - BGH, Az: I ZR 201/07 HTML [18 KB] - Zur Frage des mutmaßlichen Einverständnis in E-Mail-Werbung
	68. 24.11.2009 - OLG Dresden, Az: 14 U 1393/09 HTML [10 KB] - Zur Frage von Pflichtangaben zum Energieverbrauch (§ 5 EnVKV)
	72. 18.11.2009 - LG Bonn, Az: 1 O 379/08 HTML [22 KB] - Zu Fragen der unzulässigen Telefonwerbung
	50. 13.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 7 W 125/09 HTML - Zur Frage der Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
	61. 05.11.2009 - AG Köln, Az: 137 C 304/09 HTML [13 KB] - Klage auf Erstattung des Kaufpreises (Örtliche Zuständigkeit)
	66. 21.10.2009 - LG Hamburg, Az: 308 O 565/09 HTML [10 KB] - Kein Eilverfahren gegen Google
	67. 16.10.2009 - AG Regensburg, Az: 3 C 218/07 HTML [11 KB] - Wegen wiederholter Zusendung von Spam 5.000,00 € Ordnungsgeld
	46. 24.09.2009 - BVerfG, Az.: 1 BvR 1231/04, 1 BvR 710/05, 1 BvR 1184/08 HTML - Altersverifikationspflicht für im Medium Internet frei verfügbare pornografische Inhalte ist rechtmäßig
	70. 18.09.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 49/09 HTML [12 KB] - Anforderungen an einen sprechenden Hyperlink (hier: Heilmittelwerbegesetz HWG)
	64. 08.09.2009 - LG Bonn, Az: 11 O 56/09 HTML [24 KB] - Versehentliche Versendung von Werbemails ist wettbewerbswidrig
	63. 26.08.2009 - LG Köln, Az. 28 O 478/08 HTML [36 KB] - Zur Frage des Gerichtsstands bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in ausländischer Sprache; hier: Internetseite ausschließlich in russischer Sprache
	71. 18.08.2009 - LG Berlin, Az: 15 S 8/09 HTML [13 KB] - Rechtswidrige E-Mail-Werbung durch Tell-a-friend-Funktion (sog. Empfehlungsfunktion)
	65. 17.08.2009 - LG Göttingen, Az. 8 KLs 1/09 HTML [58 KB] - Verurteilung wegen Betruges durch E-Mail-Spam-Versand
	58. 13.08.2009 - OLG München, Az: 6 U 5740/07 HTML - SEDO als Domainparker haftet nicht als Störer
	54. 16.07.2009 - BGH, Az: I ZR 140/07 HTML - Versandkosten bei Froogle i. S. d. PreisangabenVO
	53. 16.07.2009 - BGH, Az: I ZR 50/07 HTML - a) Placierung von Versandkosten im Medium Internet b) Werbung mit Testergebnissen
	56. 14.07.2009 - AG Düsseldorf, Az. 48 C 1911/09 HTML [21 KB] - Confirmed-Opt-In -Verfahren reicht nicht; Versender trifft Beweislast für Zustimmung des Empfängers über den Erhalt von E-Mail-Werbung
	52. 10.07.2009 - LG Lübeck, Az.: 14 T 62/09 HTML- Versendung von Werbe E-Mails an Privatpersonen ist Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
	55. 09.07.2009 - AG München, Az. 161 C 6412/09 HTML [18 KB] - E-Mail-Werbung durch Autoresponder
	44. 20.05.2009 - BGH, Az: I ZR 218/07 HTML - E-Mail-Werbung II; einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen
	45. 14.05.2009 - OLG Zweibrücken, Az. 4 U 139/08 HTML - Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber
	47. 13.05.2009 - OLG Hamm, Az: 3 U 9/09 HTML - Zur Frage der Haftung eines Forenbetreibers bei Aufforderung zu Straftaten
	20. 26.02.2009 - BGH, Az: I ZR 163/06 HTML [25 KB] - Amtlicher Leitsatz: 1. Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar; 2. Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH, 3. April 2003, I ZR 22200, GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH, 4. Oktober 2007, I ZR 14304, GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten); 3. Die Regelung in § 4 Abs. 4 PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, kann nicht auf die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden (Dr. Clauder's Hufpflege)
	43. 10.02.2009 - LG Bochum, Az: I-12 O 12/09 HTML - Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist Werbung mit Selbstverständlichkeiten
	39. 04.02.2009 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 5 U 167/07 HTML- Zur Haftung eines Foren-Betreibers
	49. 29.01.2009 - AG Düsseldorf, Az 235 C 11075/08 HTML [16 KB] - Bei Nichtbesichtigung des Kfz beim Online-Autokauf trägt der Käufer das Risiko
	32. 05.01.2009 - OLG Schleswig, Az: 1 W 57/08 HTML - Streitwert bei E-Mail-Spam betragt 4500 Euro
	31. 12.12.2008 - LG Coburg, Az: 32 S 69/08 HTML - Zur Pflicht der Versicherung wertvoller Ware (hier: Goldbarren)
	33. 26.11.2008 - OLG Stuttgart, Az: 4 U 109/08 HTML - Ein Suchmaschinenergebnis ist kein widerrechtlicher Eingriff in Persönlichkeitsrecht
	30. 23.10.2008 - AG Ludwigshafen, Az: 2 g C 291/08 HTML - Zur Frage von Schmerzensgeld bei Forenbeiträgen
	28. 02.10.2008 - AG München, Az. 154 C 22954/08 HTML - Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung bei Ehrverletzungen
	36. 10.09.2008 - AG Düsseldorf, Az.: 32 C 6293/08 HTML - Zur Frage der Anfechtung eines Web-Design-Vertrages
	27. 27.08.2008 - LG Köln, Az: 2 O 120/08 HTML - Eine als "Pop-up-Fenster" gestaltete Werbeeinblendung ist keine Gewinnzusage
	26. 16.08.2008 - AG Bonn, Az: 3 C 65/07 HTML - Der Papa muss zahlen, wenn der Sohn die Telefon-Sex-Hotline wählt
	42. 17.07.2008 - AG Düsseldorf, Az. 39 C 5988/08 HTML [17 KB] - Top-Ten - Kein Zahlungsanspruch für Suchmaschinenoptimierer
	37. 17.07.2008 - BGH, Az: I ZR 197/05 HTML - Die Bereitstellung einer Email-Adresse auf einer Website ist keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails
	25. 16.07.2008 - Amtsgericht Frankfurt a. M., Az.: 31 C 2575/07 HTML - Zur Frage der Haftung für Blog-Kommentare
	24. 03.07.2008 - OLG Köln, Az: 15 U 43/08 HTML - Lehrerbenotung auf "spickmich.de" ist zulässig
	23. 22.06.2008 - OLG Nürnberg, Az: 33 W 1128/08 HTML - Zur Frage der Haftung von Suchmaschinen bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung
	22. 28.05.2008 - LG Köln, Az.: 28 0 157/08 HTML - Veröffentlichung von E-Mails rechtswidrig
	21. 14.05.2008 - LG Köln, Az: 28 O 344/07 HTML - Zur Frage, ob Wikipedia für gegen ein Unternehmen gerichtete Äußerungen haftet
	16. 10.04.2008 - BGH, Az: I ZR 227/05 HTML [24 KB] - Amtlicher Leitsatz: Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung Internet-Versteigerung I (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind (Namensklau im Internet)
	19. 19.02.2008 - BVerfG, Az: 1 BvR 1886/06 HTML - Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern
	34. 11.01.2008 - LG Stuttgart, Az: 8 O 357/08 HTML - Prostituierte hat Auskunfsanspruch gegen Internet- Portalbetreiber
	18. 09.01.2008 - BGH, Az: VIII ZR 210/06 HTML - Zur Frage der sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
	17. 20.12.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 W 58/07 HTML - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Eltern) beim Filesharing
	40. 12.12.2007 - BverfG, Az: 1 BvR 1625/06 HTML [25 KB] - Rechtsanwälte dürfen mit Gegnerliste werben
	15. 20.11.2007 - BGH, Az: VI ZR 144/07 HTML - Falsches Zitat "Bauernfängerei"
	14. 31.10.2007 - LG Bielefeld, Az: 21 S 170/07 HTML - Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in ebay-Beschreibung
	13. 25.10.2007 - OLG Hamm, Az: 4 W 150/07 HTML - Bei E-Mail-Werbung (Spam) Streitwert von bis zu 25.000,00 € möglich
	12. 25.10.2007 - LG Berlin, Az: 27 O 602/07 HTML - Zur Frage der Anonymität in Internetforen
	51. 18.10.2007 - BGH, Az. I ZR 102/05 HTML [47 KB] - Zur Frage der Altersverifikation im Internet (ueber18.de)
	11. 24.08.2007 - LG Hamburg, Aktenzeichen: 308 O 245/07 HTML - Der Betreiber eines Internetforums haftet auch ohne Kenntnis auf Unterlassung
	59. 03.08.2007 - LG Dresden, Az: 41 O 1313/07 HTML [21 KB] - Zur Bewerbung einer Waschmaschine mit einer nicht gesetzlich geregelten Energieeffizienzklasse (hier: Energie-Effizienzklasse A Plus)
	38. 27.03.2007 - BGH, Az: VI ZR 101/06 HTML - Amtlicher Leitsatz: Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist
	10. 26.10.2006 - LG München, Aktenzeichen: 7 O 16794/06 HTML [46 KB] - Zur Frage unzulässiger Adword-Werbung von Anwälten
	35. 04.09.2006 - LG Hamburg, Az: 312 T 6/06 HTML [17 KB] - Zu unzumutbarer Belästigung durch Werbeanrufe
	9. 22.08.2006 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 7 U 50/06 HTML [29 KB] - Zur Frage Besonderer Prüfungspflichten bei Internetforum
	8.20.07.2006, OLG Celle, Aktenzeichen: 13 U 65/06 HTML [12 KB] - Zur Frage des Namensgebrauchs durch Meta-Tag
	7. 30.06.2006 - KG Berlin, Aktenzeichen: 5 U 127/05 HTML [36 KB] - Zur Frage der Kennzeichnungspflicht für Werbelinks
	6. - OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.06, Az.: I-15 U 21/06 HTML [39 KB] - Zur Haftung eines Forenbetreibers
	5. 24.05.2006 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 200/05 HTML [32 KB] - Zur Frage der Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
	4. 30.03.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 24/03 HTML [44 KB] - Zur wirksamen Beschränkung des Verbreitungsgebiets durch Disclaimer
	3. 25.01.2006 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 12 O 546/05 HTML [28 KB] - Zur Haftung eines Forenbetreibers
	2. 30.11.2004 - BGH, Az: VI ZR 65/04 PDF - [51 KB] Streitwert bei E-Mail-Spam ist 3.000,00 €
	85. 22.06.2004 - OLG Nürnberg, Az: 3 U 334/04 HTML [30 KB] - Rechtsanwälte dürfen mit Umsatzzahlen werben
	1. 11.03.2004 - BGH, Az: I ZR 81/01 PDF - [138 KB] E-Mail-Werbung (Leitsatzentscheidung)
	69. 21.02.2002 - BGH, Az: I ZR 281/99 HTML [99 KB] - Rechtsanwalt darf sog. Vanity-Nummer mit Begriffen Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei oder Rechtsanwaltskanzlei verwenden
	29. 07.11.2001 - BGH, Az: VIII ZR 13/01 HTML [30 KB] - Amtlicher Leitsatz: Zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion (hier: ricardo.de)

Markenrecht (MarkenG)

	Letzte lfd. Nr.: 130.\| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	130. 14.04.2011 - BGH, Az: I ZR 41/08 HTML [55 KB] - Zur Frage der Verwendung gleichlautender Unternehmenskennzeichnungen bei jahrelanger Duldung; Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage - (Peek & Cloppenburg II)
	128. 28.09.2010 - BPatG, Az: 27 W (pat) 96/10 HTML [14 KB] - Eine geknebelte und gefesselte Frau ist nicht als Marke schutzfähig (hier: gefesselte Gwendoline als Verstoß gegen die guten Sitten)
	126. 05.08.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 89/09 HTML [38 KB] - Schutz Domain als Marke beginnt nicht schon mit der Registrierung, sondern erst mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme des Domainnamens
	109. 22.07.2010 - BGH, Az: I ZR 139/08 HTML [58 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden b) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen ähnlich oder wie auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird (Kinderhochstühle im Internet)
	118. 01.07.2010 - BGH, Az: I ZB 35/09 HTML [19 KB] - Amtlicher Leitsatz: Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Die Vision)
	112. 03.06.2010 - EuGH, Az: C-569/08 HTML [58 KB] - Zur Frage der missbräuchlichen Registrierung einer .eu-Domain; Kriterien Bösgläubigkeit (hier: reifen.eu)
	129. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 71/08 HTML [27 KB] - Schutzumfang Gemeinschaftsgeschmacksmuster (hier: Untersetzer)
	114. 11.05.2010 - KG Berlin, Az: 5 U 64/09 HTML [12 KB] - Die Dringlichkeitsvermutung § 12 Abs. 2 UWG ist durch zögerliche Verfahrensbetreibung "Vollstreckungsverzicht" selbst widerlegt (hier: Markenrechtliches Eilverfahren)
	116. 29.04.2010 - BGH, Az: I ZR 3/09 HTML [34 KB] - Zur Frage des Ausgleichsanspruchs des Lizenznehmers eines Markenlizenzvertrages (JOOP!)
	125. 26.04.2010 - LG Münster, Az: 015 O 428/09 HTML [19 KB] - Nur die Registrierung und das Halten einer Domain verwirkt eine Vertragsstrafe (hier: 5.100,00 €)
	115. 22.04.2010 - BGH, Az: I ZR 17/05 HTML [38 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt in verpacktem oder unverpacktem Zustand ausgestellt wird b) Durch ein solches Ausstellen im Inland wird noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründet (Pralinenform II)
	108. 22.04.2010 - BGH, Az: Xa ZB 20/08 HTML [38 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist b) Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (Dynamische Dokumentengenerierung)
	99. 12.04.2010 - BPatG, Az: 33 W (8pat) 135/08 HTML [21 KB] - Zwischen den Wortmarken P2 Value und P5 besteht keine Verwechslungsgefahr
	127. 01.04.2010 - BPatG, Az: 27 W (Pat) 41/10 HTML [22 KB] - Marke "FickShui” nicht sittenwidrig und eintragungsfähig
	119. 31.03.2010 - BGH, Az: I ZB 62/09 HTML [36 KB] - Zur Frage der markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Porträtfotos (Marlene-Dietrich-Bildnis II)
	117. 31.03.2010 - BGH, Az: I ZR 36/08 HTML [27 KB] - Amtlicher Leitsatz: Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet (Verbraucherzentrale)
	104. 26.03.2010 - EuGH, Az: C-91/09 HTML [20 KB] - Markenverletzung durch AdWord-Werbung in Suchmaschine Google (hier: Vorlage des BGH zur Vorabentscheidung "Bananabay")
	103. 23.03.2010 - EuGH, Az: C-236/08 bis C-238/08 HTML [96 KB] - "Keyword Advertising" (Schlüsselwörter) in Suchmaschinen (hier: Markenrecht)
	98. 23.03.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 175/09 HTML [32 KB] - Bei fehlender Branchennähe keine Verwechslungsgefahr trotz Zeichenähnlichkeit (hier: Marke Pelikan)
	107. 18.03.2010 - BGH, Az: Xa ZR 54/06 HTML [51 KB] - Amtlicher Leitsatz: Ein europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die dem Erfordernis einer deutlichen (klaren) und knappen Anspruchsfassung nicht genügen (Proxyserversystem)
	102. 09.03.2010 - BPatG, Az: 27 W (pat) 211/09 HTML [70 KB] - Die Wortmarke "Gelbe Seiten" wird nicht gelöscht
	123. 02.03.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 17/10 HTML [21 KB] - Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen im Quelltext (title-tag) und der URL einer Domain ist Kennzeichenrechtsverletzung
	100. 25.02.2010 - BGH, Az: I ZB 19/08 HTML [27 KB] - Amtlicher Leitsatz: Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten (Malteserkreuz II)
	124. 24.02.2010 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 229/09 PDF [420 KB] - Bei markenrechtlicher Abmahnung ist Vorlage einer Originalvollmacht nicht erforderlich (hier: Anwendung von § 174 BGB verneint)
	97. 04.02.2010 - BGH, Az: I ZR 51/08 HTML [30 KB] - Zur Frage der Verantwortlichkeit als Täter für eine Trefferliste bei der Suchmaschine Google; hier MarkenG (Power-Ball)
	106. 02.02.2010 - LG Mannheim, Az: 2 O 102/09 HTML [25 KB] - Durchsetzung von Auskunftsansprüchen grundsätzlich auch im Eilverfahren möglich (hier: MarkenG)
	96. 28.01.2010 - OLG Hamburg, Az: 3 U 212/08 HTML [38 KB] - Zur Frage eines Werbegeschenks mit fremder Marke
	101. 21.01.2010 - OLG Hamburg, Az: 3 U 264/06 HTML [37 KB] - Zur Verwechslungsgefahr zwischen "LOOP" und "JOOP"
	122. 21.01.2010 - EuGH, Az: C 398/08 HTML [50 KB] - Vorsprung durch Technik - Zur Frage der Eintragungsfähigkeit von "Werbeslogans"
	121. 14.01.2010 - BGH, Az: I ZB 32/09 HTML [18 KB] - Amtlicher Leitsatz: Einem Wort-Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (hey!)
	95. 14.01.2010 - BGH, Az I ZR 88/08 HTML [36 KB] - Identitätsschutz einer Marke (Opel-Blitz)
	120. 02.12.2009 - BGH, Az: I ZR 44/07 HTML [28 KB] - Amtlicher Leitsatz: Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält (OFFROAD)
	105. 25.11.2009 - BPatG, Az: 25 W (pat) 35/09 HTML [17 KB] - EM 2010 ist Eintragung beim DPMA verwehrt
	94. 16.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 3 W 120/09 HTML [11 KB] - PUMA versus Pudel (T-Shirts mit Aufdruck Pudel)
	110. 12.11.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 130/09 HTML [18 KB] - Zur Frage der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten (hier: §§ 670, 677, 683 BGB; § 14 VI MarkenG)
	111. 15.10.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 106/09 HTML [24 KB] - Bei überhöhtem Streitwert in Markensachen kein Rechtsmissbrauch (hier: MarkenG)
	92. 07.10.2009 - BGH, Az: I ZR 109/06 HTML [52 KB] - 1) Markenmäßige Benutzung durch Eingabe eines Suchbegriffs in einer Suchmaschine; Darlegungslast 2) Haftung nach § 14 Absatz 7 MarkenG für Partnerprogramm
	91. 29.07.2009 - BGH, Az. I ZR 102/07 HTML [29 KB] - Grundsätzliche Ausführungen zur Verwechslungsgefahr (AIDA/AIDU)
	93. 09.07.2009 - BGH, Az: I ZB 88/07 HTML [47 KB] - Zur Frage der Eintragungsfähigkeit einer dreidimensionalen Pralinenform (Markenrecht)
	90. 18.06.2009 - BGH, Az.: I ZR 47/07 HTML - Zur Frage des markenrechtlichen Schutzes eines Werktitels (EIFEL-ZEITUNG)
	81. 23.04.2009 - EuGH, Az: C-59/ 08 HTML [40 KB] - Zur Frage, ob sich der Inhaber einer Marke dem Abverkauf seiner Prestigeware durch Discounter widersetzen kann
	79. 10.03.2009 - DPMA, Az.: 307 67 995.0/11 HTML - Besondere Bedeutung der "Branchennähe" zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr; hier: keine Verwechslungsgefahr von Marken trotz Klassenidentität
	84. 26.02.2009 - BGH, Az. I ZR 219/06 HTML - Thermoroll; Zur Verwendung des Zeichens mit dem Zusatz ® ohne Inhaberschaft oder Lizenz an der Marke
	86. 24.02.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 204/02 HTML - Zur Störerhaftung von ebay bei Markenverletzung
	89. 05.02.2009 - BGH, Az I ZR 167/06 HTML [79 KB] - Zur Frage a) bekannte Marke b) Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens c) Branchennähe - METROBUS
	77. 22.01.2009 - BGH, Az: I ZR 139/07 HTML - Ein beschreibender Begriff, der Teil eines Markennamens ist, ist grundsätzlich als Keyword nutzbar (pcb) - Amtlicher Leitsatz: Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: "pcb" als Abkürzung von "printed circuit board"), als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (hier: "pcb-pool") auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird
	76. 22.01.2009 - BGH, Az: I ZR 125/07 HTML - Verwendung fremder Markenname als AdWord-Werbung (Bananabay) - Amtlicher Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?
	75. 22.01.2009 - BGH, Az: I ZR 30/07 HTML - Fremdes Unternehmenskennzeichen als AdWord ("Beta Layout") - Amtlicher Leitsatz: Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird
	74. 15.01.2009 - BGH, Az: I ZB 30/06 HTML - Marke "Streetball" nicht eintragungsfähig
	83. 08.01.2009 - OLG Hamburg, Az. 5 W 1/09 HTML - Zur Anwendung der Kerntheorie im Markenrecht ("Vertipper"-Domains)
	80. 04.12.2008 - BGH, Az: I ZR 3/06 HTML [45 KB] - Kriterien "geschäftliches Handeln" - Die Anzahl von 91 im Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte Februar 2004 und vom 24. Juni bis 1. Juli 2004 angebotenen Artikel deutet auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hin.; vergleichende Werbung "a la Cartier" - Ohrclips
	73. 18.09.2008 - LG Berlin, Az: 15 O 698/06 HTML - Kein Regelstreitwert in Markensachen
	72. 13.08.2008 - Bundespatentgericht, Az: 29 W 168/04 PDF [86 KB] - Die Farbe "Gelb" ist nicht eintragungsfähig
	71. 31.07.2008 - BGH, Az: I ZR 171/05 HTML - Auch Allgemeinbegriffe (Haus und Grund) besitzen Unterscheidungskraft
	70. 05.06.2008 - BGH, Az: I ZR 169/05 HTML - "Die Neue Post" obsiegt gegen "Deutsche Post AG"
	69. 28.05.2008 - LG Braunschweig, Az: 9 O 367/018 (040) HTML Keine Markenverletzung bei Google AdWord
	68. 02.05.2008 - LG Köln, Az: 84 O 33/08 HTML - Namensendung "VZ" von studiVZ ist markenrechtlich geschützt
	67. 03.04.2008 - BGH, Az: I ZR 49/05 PDF [751 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Eine aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzte Marke, die Unterscheidungskraft durch die Kombination der Bestandteile erlangt, kann auch dann über nur geringe originäre Unterscheidungskraft verfügen, wenn die Verwendung der Wortzusammenstellung bisher im Verkehr nicht zu beo-bachten ist. b) Die nationalen Gerichte sind im Verletzungsverfahren an die Beurteilung des Ausmaßes der originären Unterscheidungskraft der Marke durch die eu-ropäischen Gerichte im Widerspruchsverfahren nach der Gemeinschafts-markenverordnung nicht gebunden. c) Markenverletzungen, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen regelmäßig keine Wiederholungsgefahr für den Rechtsnachfolger. Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem die Markenverletzung begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Unternehmen
	66. 13.03.2008 - BGH, Az: I ZR 151/05 HTML - Die Eintragung eines Zeichens ist noch keine kennzeichenmäßige Benutzung
	65. 26.02.2008 - OLG Frankfurt, Az: 6 W 17/08 HTML - Keine Markenverletzung durch Google-AdWords
	78. 14.02.2008 - LG Berlin, Az: 52 O 416/07 HTML - Der Bezeichnung Internetrecht ist der Titelschutz verwehrt
	64. 28.11.2007 - LG Braunschweig, Az: 22 O 2623/07 HTML - Zur Frage der Markenrechtsverletzung einer Wort-/Bildmarke durch AdWords
	63. 18.10.2007 - BGH, Az: I ZR 162/04 PDF [227 KB] - Amtlicher Leitsatz: MarkenG § 26 Abs. 1 Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt ist, dass diese häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden. MarkenG § 26 Abs. 2 Der für eine Drittbenutzung i.S. des § 26 Abs. 2 MarkenG erforderliche Fremdbenutzungswille setzt allein voraus, dass der Dritte sich bewusst ist, eine frem-de Marke zu benutzen
	62. 08.10.2007 - LG Frankfurt, Az: 2/03 O 192/07 HTML - 10 Verkäufe neuer Ware begründen geschäftliches Handeln
	61. 13.09.2007 - BGH, Az: I ZR 33/05 PDF [324 KB] - Amtliche Leitsätze: a) Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt. b) Ein auf die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in einem Mitgliedstaat gestützter Unterlassungsanspruch besteht jedenfalls in der Regel für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft
	60. 26.07.2007 - OLG Stuttgart, Az: 2 U 23/07 HTML - Nutzung einer Marke als Adword ist kennzeichenmäßiger Gebrauch
	59. 19.07.2007 - BGH, Az: I ZR 93/04 HTML - Durch erste Verletzungshandlung keine zeitliche Begrenzung von Schadensersatz- und Auskunftsanspruch
	58. 19.07.2007 - BGH, Az: I ZR 137/04 PDF [94 KB] - Amtlicher Leitsatz: MarkenG § 15 Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet, ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt (Ergänzung zu BGH GRUR 2003, 880, 881 - City Plus)
	87. 11.05.2007 - LG Nürnberg-Fürth, Az 4 HK O 4480/04 HTML [38 KB] - Zur Verwendung Firmenlogo eines Automobilherstellers auf Spielzeug
	57. 12.04.2007 - OLG Hamburg, Az: 3 U 212/06 HTML - Zur markenmäßigen Benutzung einer Marke
	56. 15.02.2007 - BGH, Az: I ZR 63/04 PDF [142 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch be-liebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publi-kum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft. b) In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liegt keine Veränderung der Ware i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG
	55. 08.02.2007 - BGH, Az: I ZR 77/04 HTML - Zur Frage ob Weiße Schrift auf weißem Grund eine Markenverletzung begründet
	54. OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.06, Az.: 2 W 23/06 HTML [21 KB] - Zur Frage Markenverletzung durch Google AdWords
	53. LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.06, Az.: 9 O 1840/06 (261) HTML [27 KB] - Zur Frage Markenverletzung durch AdWord
	88. 17.10.2006 - OLG Hamm, Az. 4 U 101/06 HTML [19 KB] - Die dekorative Verwendung eines Namen kann nicht als markenmäßige Verwendung verstanden werden
	85. 27.07.2006 - OLG Stuttgart, Az: 2 U 108/05 HTML [38 KB] - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fahrrädern, welche die Bezeichnung „CARRERA“ tragen und Kraftfahrzeugen; eine Verletzung aus Markenrecht ist jedoch gegeben, wenn die überragend bekannte Marke zweckgerichtet ausgebeutet wird (Tatbestand der Aufmerksamkeitsausbeutung)
	52. LG Hamburg, Urteil vom 21.07.06, Az.: 408 O 30/06 HTML [14 KB] - Zur Frage Verwechslungsfähigkeit zwischen "Zeit" und "Brotzeit"
	51. DPMA, Beschluss vom 18.07.2006, Az.: 305 54 723.2 / 22 HTML [15 KB] - Zur Frage Verwechslungsfähigkeit der Marken "pussy" und "Pussy Deluxe"
	50. BGH, Beschluss vom 01.06.2006, Az: I ZB 121/05 HTML [14 KB] - Zur Frage "Freie Erfindungskünstler" nicht unterscheidungskräftig
	49. OLG München, Urteil vom 31.05.2006, Az.: 1 HK O 11526/05 HTML [117 KB] - Zur Frage Verletzung der Marke eines Stromkonzerns durch Internetbranchenbuch ("Yello")
	48. BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03 HTML [26 KB] - Zur Frage Rechtsverletzung durch Meta-Tags
	47. 28.04.2006 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 121/05 HTML [76 KB] - Zur Frage der unlauteren Nachahmung einer Luxus-Handtasche
	46. BGH, Urteil vom 27.04.2006, Az.: I ZR 109/03 HTML [27 KB] - Zur Frage Verwechslungsgefahr zwischen "SmartKey" und "KOBIL Smart Key"
	45. BGH, Urteil vom 27.04.2006, Az.: I ZR 162/03 HTML [24 KB] - Zur Frage markenrechtlicher Erschöpfung durch Übergabe der Ware an Frachtunternehmen ab Werk
	44.OLG Köln, Urteil vom 17.03.2006, Az.: 6 U 163/05 HTML [24 KB] - Löschung eines Disputeeintrages bei "beschreibender" Marke
	43. BGH, Beschluss vom 16.03.06, Az.: I ZB 48/05 HTML [9 KB] - Der Regelstreitwert in Markensachen beträgt 50.000,00 €
	42. OLG Hamburg, Urteil vom 03.03.06, Az.: 5 U 5/05 HTML [52 KB] - Zur Frage der herkunftsweisenden Bedeutung von abgeschrägten Ecken einer Zigarettenschachtel
	41. OLG Köln, Urteil vom 03.03.06, Az.: 6 W 5/06 HTML [23 KB] - Zur markenmäßigen Benutzung - Form eines Schokoriegels
	40. 01.03.2006 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 115/05 HTML [30 KB] - Zur Frage der Herkunftstäuschung bei modischen Taschen
	39.BGH, Urteil vom 23.02.2006, Az. I ZR 272/02 Markenparfüm HTML [46 KB] - Luxus-Parfüm versus Graumarktimport
	38. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.06, Az.: I-20 U 195/05 HTML [27 KB] - Zur Frage, ob Verwendung einer Marke als Metatag eine Verletzungshandlung ist
	37. LG Braunschweig, Urteil vom 31.01.06, Az.: 9 O 140/06 (020) HTML [24 KB] - Zur Frage, verletzt kostenloses Kundenmagazin einer Fastfood-Kette ältere Markenrechte
	36. BGH, Urteil vom 19.01.06, Az.: I ZR 98/02 HTML [22 KB] - Keine schuldhafte Schutzrechtsverwarnung bei späterer Markenlöschung
	35.BGH, Beschluss vom 19.01.2006, Az.: I ZB 11/04 HTML [34 KB] - Löschung der Marke "LOTTO"
	34. BGH, Beschluss vom 19.01.2006, Az: I ZB 77/05 HTML [15 KB] - Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Markenverfahren
	33. OLG München, Urteil vom 12.01.06, Az.: 29 U 3736/05 HTML [45 KB] - Zur Frage: Deutsches Recht gilt bei Übertragung von deutschen Marken auch im Ausland ?
	32. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.01.2006, Az.: 5 W 1/06 HTML [14 KB] - Boris Becker- AOL-Werbung auf Abishirt von Art. 5 GG gedeckt
	31. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.01.06, Az.: 5 W 2/06 HTML [16 KB] - Zur Frage, obTrabi 03 auf Abi-Shirt Markenrechtsverletzung ist
	30. 03.11.2005 - BGH, Aktenzeichen: I ZB 44/05 HTML [17 KB] - Zur Frage der rechtserhaltenen Nutzung bei Modernisierung einer Wort-Bildmarke
	29. 03.11.2005 - BGH, Aktenzeichen: I ZB 14/05 HTML [14 KB] - Zur Frage, ob Casino Bremen für den Betrieb von Spielbanken eintragungsfähig ist
	28. 17.10.2005 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 34 O 51/05 HTML [32 KB] - Zur Frage der Markenrechtsverletzung durch das Setzen von Hyperlinks
	27. 30.08.2005 - OLG Dresden, Aktenzeichen: 14 U 498/05 HTML [15 KB] - Zur Frage der Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords
	26. 09.08.2005 - LG Hamburg, Aktenzeichen: 312 O 512/05 HTML [23 KB] - Zur Frage der Markenverletzung durch eine Suchmaschine
	25. 07.07.2005 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 115/01 HTML [20 KB] - Zur Frage, ob für die Bezeichnung eines Warenkatalogs Werktitelschutz in Anspruch genommen werden kann
	24. 23.06.2005 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 263/02 HTML [31 KB] - Zur Berechnung des Schadens bei Geschmacksmusterverletzung
	23.25.04.2005 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 5 U 117/04 HTML [34 KB] - Zur Frage, welche Prüfungspflichten durch ein Warnschreiben begründet werden
	22. 06.04.2005 - LG Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen: 3 O 5814/01 HTML [44 KB] - Zur Frage, ob Nürnberger Bratwürste auch aus Nürnberg stammen müssen
	21. 30.03.2005 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 2 a 10/05 HTML [22 KB] - Zur Frage der kennzeichenmäßigen Nutzung im Rahmen einer Pseudo-Suchmaschine
	20. 24.03.2005 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 134/04 HTML [9 KB] - Zur Frage, ob zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung eine Kollesion vorliegen muss
	19. 18.03.2005 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 38 O 3/05 HTML [18 KB] - Zur Frage, wann ein Lizenznehmer gegen Dritte vorgehen kann
	18. 24.02.2005 - BGH, Aktenzeichen: I ZB 2/04 HTML [21 KB] - Zur Frage der Verwechslungsgefahr bei Marken aus Vor- und Nachnamen
	17. 08.02.2005 - LG Leipzig, Aktenzeichen: 5 O 146/05 HTML [36 KB] - Zur Frage der Markenverletzung durch Google-Adwards
	16. 03.02.2005 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 159/02 HTML [30 KB] - Zur Frage der Markenverletzung durch Satire
	15. 01.02.2005 - EuGH, Aktenzeichen: T 57/03 HTML [58 KB] - Zur Frage, ob "Hooligan" als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen eintragungsfähig ist
	14. 28.01.2005 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 131/04 HTML [43 KB] - Zur Frage, ob zwischen den Begriffen "POST" und "DIE BLAUE POST" wettbewerbsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr besteht
	13. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005, AZ: I ZR 29/02 HTML [24 KB] - Zur Frage der Bösgläubigkeit bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke
	12. 12.08.2004 - OLG Frankfurt, Aktenzeichen: 6 U 91/04 HTML [21 KB] - Zur Frage der Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern bei Ausstellung vor Anmeldung
	11. 25.04.2004 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 5 U 149/03 HTML [50 KB] - Zur Frage: Können LKW-Ersatzteile Geschmacksmuster sein?
	10. 22.04.2004 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 15/03 HTML [19 KB] - Zur Frage eines Verkehrszeichens als Geschmacksmuster
	9. 17.02.2004 - OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I-20 U 108/03 HTML [52 KB] - Zur Frage der Verletzung von Geschmacksmustern (Teppichboden)
	8. 27.11.2003 - BGH, Az: I ZR 79/01 PDF [176 KB] - Amtliche Leitsätze: a) Die Bezeichnung "Telekom" ist eine geläufige Abkürzung des Begriffs "Telekommunikation"und deshalb als Unternehmenskennzeichen von Hause aus nicht unterscheidungskräftig; sie kann die für einen Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft nur durch Verkehrsgeltung erwerben. b) Bei normaler Kennzeichnungskraft des Klagezeichens ist trotz Branchenidentität die Zeichenähnlichkeit zwischen "Telekom" und "01051 Telecom" zu gering, um eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG zu begründen
	7. 28.08.2003 - BGH, Az: I ZR 257/00 HTML [44 KB] - Zu rein beschreibenden Begriff (hier: "Kinder" für die Waren "Schokolade"), dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt
	6. 27.08.2003 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 34 O 52/03 HTML [18 KB] - Zur Wiederholungsgefahr bei einer Markenrechtsverletzung
	5. 11.07.2003 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 209/02 HTML [40 KB] - Zur Frage der Nachbildung eines Geschmacksmusters (Fahrradhelm)
	4. 07.03.2003 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 134/02 HTML [22 KB] - Zur Frage der Nachahmung aus geschmacksmusterrechtlicher Sicht
	3. 17.01.2003 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 88/02 HTML [47 KB] - Zur Frage der Nachahmung eines Roboterrasenmähers
	82. 02.05.2002 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Az: 3 U 216/01 HTML [40 KB] - Keine Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagwort versus Internet-Domain mangels Branchennähe
	2. 12.04.2002 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 223/00 HTML [80 KB] - Zur Frage der Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster)
	113. 16.11.2000 - BGH, Az: I ZB 36/98 HTML [20 KB] - Amtlicher Leitsatz: Erschöpft sich eine Bildmarke nicht in der Darstellung der Ware selbst, sondern stellt sie nur einen Teil derselben unter Heranziehung von charakteristischen Merkmalen dar, kann ihr regelmäßig die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden (Jeanshosentasche)
	1. 30.09.1998 - LG Hamburg, Az: 315 O 278/98 HTML [19 KB] - Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Medienrecht

	Letzte lfd. Nr.: 23.\| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	23. 19.07.2011 - LG Hamburg, Az: 324 O 246/11 HTML [27 KB] - Zur Frage der Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten (hier: Günther Jauch)
	16. 31.10.2010 - LG Köln, Az: 28 O 529/10 HTML [28 KB] - Focus-Interview des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Bundesrechnungshofes untersagungsfähig (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung der Bundesrepublik)
	22. 27.10.2010 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 309/10 HTML [27 KB] - Widerruf der Einwilligung zur Ausstrahlung TV-Interview (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung)
	17. 11.08.2010 - OLG Hamburg, Az: 7 U 37/09 HTML [20 KB] - Zur Frage der Bildveröffentlichung bei Berichterstattung über Strafverfahren eines minderjährigen Straftäters (hier: U-Bahn-Schläger)
	20. 01.07.2010 - BGH, Az: I ZR 161/09 HTML [26 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt b) Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von § 4 Nr. 3 UWG vor c) Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet (Flappe)
	21. 22.04.2010 - BGH, Az: I ZR 197/07 HTML [36 KB] - Amtlicher Leitsatz: Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine - allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende - schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu. Dadurch verliert der Vertrag aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag (Concierto de Aranjuez)
	18. 16.04.2010 - OLG Dresden, Az: 4 U 127/10 HTML [31 KB] - Die Veröffentlichung eines Bildnisses nackter Oberbürgermeisterin ist von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt (hier: Persönlichkeitsrecht)
	14. 24.03.2010 - LG München, Az: 21 O 11590/09 HTML [74 KB] - Zur Frage der Nutzung des Tatort-Vorspanns; Benennung des Urhebers durch ARD
	13. 24.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 7 U 76/09 HTML [23 KB] - Zur Wiedergabe von Wünschen und Zielen in der Presse (Prüfung: Tatsachenbehauptung)
	11. 04.09.2009 - LG Köln, Az: 28 O 251/09 HTML - Die Informationszusammenstellung aus verschiedenen Quellen für einen Fernsehbeitrag ist zulässig
	15. 23.06.2009 - BGH, Az: VI ZR 232/08 HTML [22 KB] - Reichweite Unterlassungsverpflichtungserklärung (hier: Persönlichkeitsschutz; rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos; Zeitschrift Freizeit Revue)
	12. 11.03.2009 - BGH, Az: I ZR 194/06 HTML – Geld-zurück-Garantie II (Fernsehwerbung)
	8. 09.01.2009 - LG Köln, Az: 28 O 765/08 HTML - Einstweilige Verfügung gegen den Film "Der Baader Meinhof Komplex"
	7. 09.01.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 86/08 HTML - Zur Frage Nutzungsrechte für "Edgar-Wallace-Filme"
	6. 30.10.2008 - Landgericht Hagen, Az.: 6 O 84/08 HTML - Wenn wahre Tatsachenbehauptungen als Grundlage zur Meinungsbildung dienen, sind sie von Art. 5 GG geschützt
	5. 11.09.2008 - LG Berlin, Az.: 27 O 829/08 HTML - Bei Übernahme von Zeitungsartikeln keine Prüfungspflichten
	10. 21.07.2008 - LG Köln, Az: 28 O 192/08 HTML - Die Bezeichnung "Schlampe" im Medium Internet stellt eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar. Diese ist nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt
	9. 05.10.2007 - LG Köln, Az: 28 O 558/06 HTML - Die Veröffentlichung von E-Mails im Medium Internet begründet 3.000,00 € Schmerzensgeld
	4. 09.07.2007 - Oberlandesgericht Hamburg , Az.: 7 W 56/07 HTML - Zur Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung
	3. 19.06.2007 - BGH, Az: VI ZR 12/06 HTML - Zur Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in der Presse
	2. 26.10.2006 - BGH, Az: I ZR 182/04 PDF [277 KB] - Amtliche Leitsätze: a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemei-nen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der unge-rechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öf-fentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen. b) Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis aus-einandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.
	1. 06.09.2006 - LG Köln, Az.: 28 O 178/06 HTML [23 KB] - Das nicht genehmigte Veröffentlichen von E-Mails ist rechtswidrig
	19. 06.12.2001 - BGH, Az: I ZR 316/98 HTML [50 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Möglichkeit, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, und versuchen die Reporter der Fernsehanstalt - ohne auf die rechtlichen Probleme des Falles näher einzugehen - durch die Darstellung gegenüber einer breiten Öffentlichkeit eine einverständliche Problemlösung herbeizuführen, liegt keine Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes vor b) In dem Titel Bürgeranwalt einer Fernsehsendung und der Bezeichnung Bürgeranwalt-Reporter für die Reporter dieser Sendung liegt keine Ankündigung einer Rechtsbesorgung (Bürgeranwalt)

Störerhaftung

	Letzte lfd. Nr.: 30. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	28. 26.05.2011 - OLG Hamburg, Az: 3 U 67/11 HTML [103 KB] - Zur Haftung von Suchmaschinen für sog. "Snippets"; Prüfungspflichten (hier: Keine Haftung von Google)
	30. 11.05.2011 - LG Köln, Az: 28 O 72/11 HTML [37 KB] - Betreiber des Nürburgring-Fanforums haftet als Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB für rechtswidrigen Presseartikel
	29. 29.09.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 U 9/09 HTML [38 KB] - Zur Störerhaftung eines Videoportal-Betreibers (hier: sevenload.de)
	27. 17.06.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 16 U 239/09 HTML [28 KB] - Störerhaftung der DENIC bei offenkundig rechtswidriger Domain (hier: Regierung-oberbayern.de)
	23. 12.05.2010 - BGH, Az: I ZR 121/08 HTML [35 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (Sommer unseres Lebens)
	26. 27.04.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 24/10 HTML [15 KB] - Grafiken (Abbildungen) müssen urheberrechtlicher Abmahnung beigefügt sein (hier: Forenbetreiber als Störer)
	25. 19.01.2010 - LG Hamburg, Az: 312 O 258/09 HTML [28 KB] - Amazon handelt als Täterin selbst; auf Prüfpflichten i. S. Störerhaftung kommt es nicht an (hier: Verstoß gegen Buchpreisbindungsgesetz)
	24. 13.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 7 W 125/09 HTML - Zur Frage der Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
	22. 26.08.2009 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 594/07 HTML [28 KB] - Anschlussinhaber haftet als Störer in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung
	21. 13.08.2009 - OLG München, Az: 6 U 5740/07 HTML - SEDO als Domainparker haftet nicht als Störer
	20. 30.06.2009 - BGH, Az: VI ZR 210/08 HTML - Zur Störerhaftung eines Domainverpächters
	19. 12.06.2009 - Landgericht Hamburg, Az: 310 O 93/08 HTML - Zur Störerhaftung eines Sharehosting-Dienst (Urheberrecht)
	18. 14.05.2009 - OLG Zweibrücken, Az. 4 U 139/08 HTML - Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber
	17. 26.02.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 204/02 HTML - ebay entzieht sich der Störerhaftung bei Verwendung einer Software, die automatisch offensichtliche Markenrechtsverstöße erkennt und sperrt. Jedes Angebot vor Einstellung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen ist dann nicht notwendig.
	16. 24.02.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 204/02 HTML - Zur Störerhaftung von ebay bei Markenverletzung
	15. 04.02.2009 - OLG Hamburg, Az: 5 U 167/07 HTML - Zur Haftung eines Foren-Betreibers
	14. 15.08.2008 - OLG Köln, Az: 6 U 51/08 HTML - Zur Frage der Haftung des Admin-C einer Domain für Marken- oder Wettbewerbsverletzungen als Mitstörer.
	13. 20.12.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 W 58/07 HTML - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Eltern) beim Filesharing
	12. 04.12.2007 - LG Hamburg, Az: 324 O 794/07 - Haftung für Äußerungen in einem Weblog (Blog)
	11. 21.09.2007 - OLG Köln, Az: 6 U 86/07 HTML - Zur Frage der Sharehoster-Haftung bei Urheberrechtsverstößen
	10. 24.08.2007 - LG Hamburg, Aktenzeichen: 308 O 245/07 HTML- Der Betreiber eines Internetforums haftet auch ohne Kenntnis auf Unterlassung
	9. 16.04.2007 - OLG Stuttgart, Az: 2 W 71/06 HTML - Zur Frage der Störerhaftung bei Überlassung eines ebay-Accounts
	8. 21.03.2007 - LG Köln, Az: 28 O 15/07 HTML - Zur Frage der Haftung des Webhosters für Urheberrechtsverletzungen
	7. 09.11.2006 - OLG München, Az.: 6 U 1675/06 HTML [8 KB] - Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber
	6. 22.08.2006 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 7 U 50/06 HTML [29 KB] - Zur Frage Besonderer Prüfungspflichten bei Internetforum
	5. 26.07.2006 - LG Hamburg, Az: 308 O 407/06 HTML [22 KB] - Bei einer drahtlosen Internetverbindung (W-LAN) muss der Inhaber für die Sicherung Sorge tragen, sonst verstößt er gegen zumutbare Prüfungspflichten
	4. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.06, Az.: I-15 U 21/06 HTML [39 KB] - Zur Haftung eines Forenbetreibers
	3. 24.05.2006 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 200/05 HTML [32 KB] - Zur Frage der Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
	2. 25.01.2006 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 12 O 546/05 HTML [28 KB] - Zur Haftung eines Forenbetreibers
	1. 25.04.2005 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 5 U 117/04 HTML [34 KB] - Zur Frage, welche Prüfungspflichten durch ein Warnschreiben begründet werden

Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln

	Letzte lfd. Nr.: 10. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	10. 25.08.2010 - AG Köpenick, Az: 6 C 369/09 HTML [13 KB] - Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen (hier: Ausübung des Widerrufsrechts)
	9. 08.12.2009, OLG Frankfurt/Main, Az: 11 U 72/07 HTML [43 KB] - Einstellen v. 39 Angeboten bei amazon in kurzem Zeitraum ist geschäftsmäßiges Handeln
	8. 04.12.2008 - BGH, Az: I ZR 3/06 HTML [45 KB] - Kriterien "geschäftliches Handeln"
	7. 08.10.2007 - LG Frankfurt, Az: 2/03 O 192/07 HTML - 10 neue Warenverkäufe ist geschäftliches Handeln
	6. 28.06.2007 - OLG Zweibrücken, Az: 4 U 210/06 HTML - Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers
	5. 19.10.2006 - LG Coburg, Az: 1 HK O 32/06 HTML [20 KB] - Zur Unternehmereigenschaft bei ebay
	4. 06.07.2005 - LG Mainz, Az: 3 O 184/04 - "Power-Seller" sind grundsätzlich als Unternehmer unterwegs
	3. 04.04.2005 - AG Bad Kissingen, Az: 21 C 185/04 PDF - 154 Bewertungen und Power-Seller-Status bei ebay Indiz für Unternehmereigenschaft
	2. 29.07.2004 - AG Radolfzell, Az: 3 C 553/03 PDF - Gewerbliches Handeln beim Verkauf gleichartiger Waren bei ebay und Power-Seller-Status; analog An- und Verkauf auf Trödelmärkten
	1. 27.07.2004 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 6 W 54/04 HTML [21 KB] - Zur Frage, wann ein ebay-Verkäufer gewerblich ist und damit im geschäftlichen Verkehr handelt

Urheberrecht (UrhG)

	Letzte lfd. Nr.: 124.\| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	122. 20.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 30/11 HTML [23 KB] - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)
	124. 15.03.2011 - LG Berlin, Az: 15 O 103/11 HTML [13 KB] - Zur Frage urheberrechtlicher Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds (hier: Fotos)
	101. 09.11.2010 - OLG Brandenburg, Az: 6 U 14/10 HTML [26 KB] - Zur Frage der Verwendung von Artikeln und Bildern als künstlerisches Gestaltungsmittel (hier: Urheberrecht)
	120. 08.10.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 701/09 HTML [28 KB] - a) Die Musiktitel "Engel; Künstler Rammstein" sowie "Dreh dich nicht um; Künstler Westernhagen" begründen eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro b) Maßgeblich für die Höhe der Lizenzgebühr ist die Aktualität und der Zeitraum der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung
	123. 05.10.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 82/10 HTML [28 KB] - Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG; zur Frage gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Filesharing
	102. 05.10.2010 - BGH, Az: I ZR 127/09 HTML [26 KB] - Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht bei Bildberichterstattung über Kunstausstellung in Online-Archiv
	26. 29.09.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 U 9/09 HTML [38 KB] - Zur Störerhaftung eines Videoportal-Betreibers (hier: sevenload.de)
	121. 27.09.2010 - AG Hamburg, Az: 36A C 375/09 HTML [25 KB] - Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von RSS-Feeds; Nachweis der Urheberschaft durch Fotoserie; Haftung als Täter; angemessene Lizenzgebühr
	118. 23.08.2010 - BVerfG, Az: 1 BvR 1443/10 HTML [14 KB] - Missbräuchliche Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen (hier: Urheberrecht)
	119. 11.08.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 171/10 HTML [25 KB] - Als Gegenbeweis zum Filesharing sind wechselseitige eidesstattliche Versicherungen von Familienmitgliedern geeignet
	113. 13.07.2010 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 235/08 HTML [19 KB] - Zur Frage der Vergütung eines freien Fotografen für die Veröffentlichung in einem E-Paper
	114. 15.06.2010 - KG Berlin, Az: 5 U 35/08 HTML [15 KB] - Zur Frage der Unzulässigkeit der Abbildung eines Fotos in einem anderen Foto (hier: Matthias Reim)
	104. 12.05.2010 - BGH, Az: I ZR 121/08 HTML [35 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (Sommer unseres Lebens)
	112. 12.05.2010 - BGH, Az: I ZR 209/07 HTML [25 KB] - Amtlicher Leitsatz: Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr anderen Bundesländern zur Erfüllung der ihnen obliegenden oder übertragenen Aufgaben Unterlizenzen gewährt oder das Nutzungsrecht auf sie weiter überträgt (Lärmschutzwand)
	111. 29.04.2010 - BGH, Az: I ZR 39/08 HTML [32 KB] - Session-ID als technische Schutzmaßnahme i.S.v. § 95a UrhG; Urheberrechtsverletzung durch Umgehung einer Schutzmaßnahme (Session-ID)
	103. 29.04.2010 - BGH, Az: I ZR 69/08 HTML [53 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich b) Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus c) Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus (Vorschaubilder)
	116. 27.04.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 24/10 HTML [15 KB] - Grafiken (Abbildungen) müssen urheberrechtlicher Abmahnung beigefügt sein (hier: Forenbetreiber als Störer)
	105. 22.04.2010 - BGH, Az: I ZR 197/07 HTML [36 KB] - Amtlicher Leitsatz: Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine - allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende - schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu. Dadurch verliert der Vertrag aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag (Concierto de Aranjuez)
	97. 25.03.2010 - BGH, Az: I ZR 122/08 HTML [28 KB] - Herausgabe Werbeeinnahmen eines Nachrichtensenders (hier: Verletzergewinn i. S. d. UrhG)
	88. 23.03.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 155/08 HTML [128 KB] - Zur Verwendung von Teilen fremder Musikstücke als Samples für eigene Rap-Titel (hier: Durch Rapper Bushido)
	90. 17.03.2010 - KG Berlin, Az: 24 U 117/08 HTML [34 KB] - Zur Frage unfreier Bearbeitung von Software
	98. 17.02.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 U 60/09 HTML [69 KB] - Zur Frage des gewerblichen Ausmaßes i. S. d. § 101 Abs. 2 UrhG bei Veröffentlichung Musikalbum in Internettauschbörse
	91. 08.02.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 13/10 HTML [12 KB] - Rechteinhaber bleibt nach der Vergabe von Lizenzrechten aktiv legitimiert für Auskunftsanspruch (§ 101 Abs. 9 UrhG)
	89. 05.02.2010 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 6 W 26/09 HTML [22 KB] - Zur Frage Auskunftserteilung nach § 101 UrhG
	94. 03.02.2010 - LG Köln, Az: 9 OH 2035/09 HTML [12 KB] - Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht (hier: Filesharing)
	109. 01.02.2010 - AG Frankfurt a. M., Az: 30 C 2353/09-75 HTML [24 KB] - Deckelung der Abmahngebühr wegen eines Titels auf 100,00 € (hier: Filesharing)
	106. 29.01.2010 - AG Frankfurt am Main, Az: 31 C 1078/09 HTML [21 KB] - Zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten bei Honorarvereinbarung (hier: Filesharing; UrhG)
	95. 27.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 237/09 HTML [43 KB] - a) Pauschales Bestreiten Rechteinhaberschaft ins Blaue hinein ist irrelevant b) Providerdaten sind voll verwertbar c) Haftung für Dritte d) 1.026 online gestellte Titel = 50.000,00 € Streitwert pro Klägerin (hier: Filesharing)
	93. 27.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 241/09 HTML [46 KB] - 543 Titel = Streitwert 40.000,00 € pro Klägerin (hier: Filesharing)
	117. 25.01.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 7/10 HTML [13 KB] - Sprachlich verunglückte Unterlassungserklärung - Wegfall Verfügungsgrund bei einer sprachlich verunglückten aber letztlich ernsthaften Unterwerfungserklärung
	107. 22.01.2010 - BVerfG, Az: 1 BvR 2062/09 HTML [28 KB] - Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung Abmahngebühren ist unzulässig (hier: § 97a Abs. 2 UrhG)
	100. 20.01.2010 - BverfG, Az: 1 BvR 2062/09 HTML [47 KB] - Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG nicht angenommen
	108. 13.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 688/09 HTML [23 KB] - Kostentragung im summarischen Verfahren § 93 ZPO; Verfügungsbeklagte hat Anlass zur Erwirkung der einstweiligen Verfügung gegeben, da sie auf das Abmahnschreiben der Gegenseite keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern diese von einem Nachweis der Aktivlegitimation abhängig gemacht hat (hier: Unterlassungsanspruch aus UrhG)
	99. 05.01.2010 - AG Berlin-Charlottenburg, Az: 234 C 1010/09 HTML [13 KB] - Ein Anspruch auf Urhebernennung besteht bei jahrelanger Duldung nicht (hier: Fotografie)
	82. 28.12.2009 - LG Hamburg, Az: 308 O 691/09 HTML [14 KB] - Streitwert 20.000 EUR bei urheberrechtlicher Abmahnung (hier: Filesharing Computerspiel)
	85. 23.12.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 101/09 HTML [22 KB] - Sekundäre Darlegungslast und Kontrollpflichten (hier: Filesharing)
	81. 17.11.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 W 53/09 HTML [19 KB] - Kein Anspruch des Rechteinhabers, dass Internet-Provider wg. Auskunft gemäß § 101 UrhG Verbindungsdaten auf Zuruf speichert
	83. 13.11.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 67/09 HTML [24 KB] - Einräumung Nutzungsrechte (Kalk-Lady)
	86. 12.11.2009 - BGH, Az: I ZR 166/07 HTML [34 KB] - Haftung Internetportal für Inhalte Dritter (marions-kochbuch.de)
	79. 14.10.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 115/09 HTML [18 KB] - Zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes eines Bierglases (Weißbierglas mit Fußballkugel)
	92. 07.10.2009 - LG Leipzig, Az: 5 O 1508/08 HTML [19 KB] - 5.000,00 € Vertragsstrafe für 2 Bilder ohne Inhaltsverknüpfung
	78. 07.10.2009 - BundesverfG, Az: 1 BvR 3479/08 HTML [20 KB] - Verfassungsbeschwerde gegen § 53 Absatz 1 UrhG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung ist unzulässig
	115. 17.09.2009 - BGH, Az: I ZR 43/07 HTML [31 KB] - Zur Frage der Auslegung von Lizenzverträgen (hier: Spielfilm "Der Name der Rose")
	60. 17.09.2009 - OLG München, Az.: 29 U 3271/09 HTML - Ein Zitat darf als Motto verwendet werden
	74. 11.09.2009 - OLG Köln, Az: 6 W 95/09 HTML [13 KB] - Zur Glaubhaftmachung des öffentlich Zugänglichmachens nach § 19a UrhG
	75. 01.09.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 6 W 47/09 HTML [38 KB] - Einstweilige Anordnung zur Datensicherung (gewerbliches Ausmaß i.S.d. § 101 UrhG)
	80. 26.08.2009 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 594/07 HTML [28 KB] - Anschlussinhaber haftet als Störer in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung
	72. 21.08.2009 - AG Frankfurt a.M., Az. 31 C 1141/09 HTML [19 KB] - Fliegender Gerichtsstand nicht bei Urheberrechtsverletzungen im Medium Internet
	54. 13.08.2009 - BGH, Az: I ZR 130/04 HTML - Gedichttitelliste - Zur Frage der Vervielfältigung wesentlicher Bestandteile einer geschützten Datenbank
	76. 12.08.2009 - LG Köln, Az: 28 O 396/09 HTML - Zur Individualität und schöpferischen Eigenart eines Internetauftritts (UrhG)
	73. 12.08.2009 - LG Braunschweig, Az: 9 S 417/08 HTML [21 KB] - Zeitungsartikel dürfen im Medium Internet archiviert werden
	87. 05.08.2009 - LG Bielefeld, Az: 4 OH 385/09 HTML [11 KB] - Drittauskunft gem. § 101 Absatz 2, 9 UrhG (hier: bejaht auch ohne gewerbliches Ausmaß der Verletzungshandlung)
	61. 14.07.2009 - LG Berlin, Az.: 16 O 67/08 HTML - Onlinedienstleister darf per AGB die über den persönlichen Gebrauch hinausgehende Verwertung von Musikdateien verbieten
	23. 22.06.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 226/08 HTML - Werbekonzept ist einem urheberrechtlichen Werktitelschutz nicht zugänglich
	65. 12.06.2009 - Landgericht Hamburg, Az: 310 O 93/08 HTML - Zur Störerhaftung eines Sharehosting-Dienst (Urheberrecht)
	71. 10.06.2009 - BGH, Az: I ZR 226/06 HTML – Nutzung von Musik für Werbezwecke
	59. 20.05.2009 - BGH, Az. I ZR 239/06 HTML - CAD-Software; Sorgfaltsanforderungen beim Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms zum Download ins Medium Internet
	51. 15.05.2009 - OLG Brandenburg, Az: 6 U 37/08 HTML - Fiktive Lizenzgebühr - Schadensberechnung bei unberechtigter Verwendung Lichtbilder bei einer Internet-Auktion
	52. 12.05.2009 - OLG Frankfurt am Main, Az.: 11 W 15/09 HTML [22 KB] - Ersterwerber benötigt Zustimmung des Softwareherstellers, um überzählige Lizenzen einer Volumenlizenz an Zweiterwerber zu übertragen
	58. 08.05.2009 - OLG Oldenburg, Az. 1 Ss 46/09 HTML - Zur Frage des "Upload-Vorsatzes" eines Filesharers
	62. 07.05.2009 - OLG München, Az: 31 AR 232/09 HTML - Gerichtliche Zuständigkeit aus Urheberrecht im Medium Internet; sofern der Vortrag des Klägers die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts nicht begründet und noch nicht einmal die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der Internetseite der Beklagten im Bezirk des angerufenen Gerichts vorgetragen wird, kann das angerufene Gericht seine Zuständigkeit verneinen
	69. 06.05.2009 - LG Kiel, Az: 2 O 112/09 HTML [19 KB] - Zur Frage des gewerblichen Ausmaß i. S. v. § 101 Abs. 1 UrhG (hier verneint für: Einmaliger Up- und Download über eine Internettauschbörse)
	84. 05.05.2009 - OLG Köln, Az: 6 W 39/09 HTML [19 KB] - Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht
	64. 04.05.2009 - Landgericht Köln, Az 9 OH 19709 HTML [10 KB] - Zur Frage des fehlenden Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Unmöglichkeit für ein Auskunftsverlangen i. S. d. § 101 Abs. 9 UrhG
	55. 30.04.2009 - LG Köln, Az. 9 OH 388/09 HTML - Zum gewerblichem Ausmaß und Gewerbsmäßigkeitserfordernis bei Auskunftsansprüchen (hier verneint bei 1 Werk beim Filesharing)
	66. 16.04.2009 - OLG Hamburg, Az: 5 U 101/08 HTML [53 KB] - Zur Frage der Vervielfältigung einer Online-Automobil-Datenbank
	50. 01.04.2009 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 277/08 HTML - 100 % Zuschlag beim urheberrechtlichen Schadensersatz Lichtbild wegen fehlender Urhebernennung ist üblich; MFM-Tabellen können zur Schadensberechnung herangezogen werden
	70. 20.03.2009 - OLG Köln, Az. 6 U 183/08 HTML - Zur Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Computergrafiken
	53. 12.03.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-10 W 11/09 HTML - Kosten Auskunftsanspruch bei 1 Werk / 160 IP-Adressen (200,00 EUR)
	56. 05.03.2009 - BVerfG, Az. 1 BvR 127/09 HTML - Fiktive Lizenzgebühren dürfen nicht "in der Luft hängen"
	57. 27.02.2009 - OLG Köln, Az. 6 U 193/08 HTML - Zur Frage der Urheberrechtsfähigkeit von AGB
	68. 26.02.2009 - BGH, Az. I ZR 142/06 HTML [65 KB] - Bis zum Beweis des Gegenteils wird Miturheberschaft angenommen
	63. 09.02.2009 - OLG Köln, Az: 6 W 182/08 HTML - Zur Frage des "Gewerbliches Ausmaßes" in § 101 UrhG
	44. 21.11.2008 - LG Potsdam, Az: 1 O 175/08 HTML - Zur Frage des Rechts am Bild der eigenen Sachen (Haftung eines Bildportals)
	45. 14.11.2008 - LG Berlin, Az.: 15 O 120/08 HTML - Buchhändler verletzt Urheberrecht nicht
	96. 07.11.2008 - LG Hamburg, Az: 308 O 101/08 HTML [27 KB] - a) Die Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Bildes unter direkter Eingabe der URL oder über eine Suchmachine auch ohne Verlinkung von der Hauptseite eines Internetauftritts ist öffentliches Zugänglichmachen und verwirkt eine Vertragsstrafe von 2.000,00 € b) Es ist die Sorgfaltspflicht des Unterlassungsschuldners, sich persönlich davon zu überzeugen, dass die Bilder vollständig aus dem Medium Internet verschwunden sind (hier: Vertragsstrafe und Abmahnkosten)
	43. 27.10.2008 - OLG Zweibrücken, Az: 3 W 184/08 HTML - Zu den Voraussetzungen des gewerblichen Ausmaßes beim Auskunftsanspruchs
	42. 02.10.2008 - BGH, Az: I ZR 6/06 PDF [195 KB] - Zur Schadensberechnung bei Urheberrechtsverletzungen (Whistling for a train)
	77. 25.09.2008 - LG Köln, Az: 109-1/08 HTML - Zur Beweiskraft von Hashwerten (Datensicherung) beim Filesharing
	41. 18.09.2008 - LG München, Az.: 7 O 8506/07 HTML - Über 10.000,00 € Schadensersatz bei sechs raubkopierten Bildern
	40. 15.09.2008 - LG Frankenthal, Az: 6 O 325/08 HTML - Auskunftsanspruch; gewerbliches Ausmaß erst ab 3000 Musikstücken oder 200 Filmen
	39. 16.07.2008 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 195/08 HTML - Haftung für offenes WLAN wegen Urheberrechtsverletzung
	38. 03.07.2008 - LG Köln, Az: 28 O 335/08 HTML - Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	37. 19.06.2008 - LG München, Az: 7 O 16402/07 HTML - Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet
	36. 21.05.2008 - LG Frankental, Az: 6 O 156/08 HTML - Daten aus strafrechtlichem Ermittlungsverfahren im zivilrechtlichen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung als Beweis nicht verwertbar
	49. 21.05.2008 - Landgericht München I, Az 21 O 10753/07 HTML [82 KB] - Beweis der Urheberschaft bei Lichtbildern
	35. 14.05.2008 - LG Köln, Az: 28 O 582/07 HTML - Zur Frage von Fotos als Wanddekoration in einer Gaststätte
	34. 05.05.2008 - OLG Hamm, Az: I-4 U 66/08 PDF [252 KB] - Zur Frage der Reichweite von Nutzungsrechten bei nur mündlicher Absprache
	48. 11.04.2008 - AG Frankfurt am Main, Az: 31 C 2456/07 HTML - Urheberrechtsverletzung Ed Hardy (Verkauf von Plagiaten) veranlasst einen Streitwert in Höhe von 50.000,00 EUR (entstehende Anwaltskosten der Abmahnung 1.641,96 EUR); Verkauf durch Privatperson, ein T-Shirt
	33. 19.03.2008 - LG Düsseldorf, Az. 12 O 416/06 HTML - Doppelter Schadensersatz bei fehlender Urheberbenennung
	32. 14.03.2008 - LG Hamburg, Az: 308 O 76/07 HTML - Zur Frage der Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen
	31. 26.02.2008 - OLG Hamm, Az: 4 U 157/07 HTML - Zur Frage von Schadensersatz wegen nicht genehmigter Online-Veröffentlichungen von Sammelwerken
	67. 20.02.2008 - OLG Hamburg, Az 5 U 68/07 HTML [49 KB] - Die Verwendung einer Session-ID im urheberrechtlichen Kontext
	30. 01.02.2008 - AG München, Az: 142 C 16597/07 HTML - Stadtplanverlag unterliegt im Streit um Lizenzgebühr
	29. 29.01.2008 - EuGH, Az: C-275/ 06 HTML - Zur Frage der aus Gemeinschaftsrecht folgenden Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten bei der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen mittels Filesharing
	28. 28.01.2008 - LG Saarbrücken, Az: 5 (3) Qs 349/07 HTML - Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
	27. 29.11.2007 - LG Köln, Az: 28 O 102/07 HTML - Doppelter Schadensersatz bei fehlender Urheberbenennung
	26. 21.09.2007 - OLG Köln, Az: 6 U 86/07 HTML - Zur Frage der Sharehoster-Haftung bei Urheberrechtsverstößen
	25. 20.07.2007 - LG Köln, Az.: 28 0 798/04 HTML - Wettbewerbswidriges Kopieren einer Internetseite trotz fehlender Schöpfungshöhe
	24. 27.06.2007 - OLG Rostock, Az: 2 W 12/07 HTML - Zur Frage des Urheberrechtsschutz für suchmaschinenoptimierte Website
	46. 30.04.2007 - AG Köln, Az: 142 C 553/06 HTML - Pro Lichtbild 450,00 € Lizenzgebühr
	22. 21.03.2007 - LG Köln, Az: 28 O 15/07 HTML - Zur Frage der Haftung des Webhosters für Urheberrechtsverletzungen
	21. 14.03.2007 - LG Hamburg, Aktenzeichen: 308 O 730/06 HTML - Zur Frage der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse und der Annahme einer Nutzungsrechtsübertragung durch schlüssiges Verhalten in Sachen der Zweckübertragungsregel
	20. 08.03.2007 - LG Berlin, Az: 27 O 1208/06 HTML - Medienrechtsanwalt durch Fotoveröffentlichung in Recht am eigenen Bild verletzt
	19. 10.01.2007 - LG München I , Az 21 O 20028/05 HTML - Urheberrechtsverletzung durch Framing
	18. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.11.06, Az.: 2-03 O 172/06 HTML [45 KB] - Keine Urheberrechtsverletzung durch "abstracts"
	17. 09.11.2006 - OLG München, Az.: 6 U 1675/06 HTML [8 KB] - Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber
	47. 26.07.2006 - LG Hamburg, Az: 308 O 407/06 HTML [22 KB] - Bei einer drahtlosen Internetverbindung (W-LAN) muss der Inhaber für die Sicherung Sorge tragen, sonst verstößt er gegen zumutbare Prüfungspflichten
	16. 12.07.2006 - LG München, Az: 21 O 22918/05 HTML [21 KB] - Geschäftsbriefe sind als Werk schützbar
	15. LG Braunschweig, Beschluss vom 07.06.06, Az.: 9 O 869/06 (148) HTML [48 KB] - Zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch "Online Video Recorder"
	14. LG München I, Urteil vom 17.05.06, Az.: 21 O 21175/04 HTML [53 KB] - Zur Frage: MFM-Tabellen maßgeblich für Ermittlung der Schadensersatzhöhe
	13. 09.05.2006 - OLG Düsseldorf Az.: I-20 U 138/05 HTML [30 KB] - Zur Frage des doppelten Schadensersatzes bei fehlender Urhebernennung
	12. LG Köln, Urteil vom 1.2. 2006, Az.: 28 O 305/05 HTML [51 KB] - Zur Frage Nutzungsrechte im Urheberrecht
	11.LG Berlin, Urteil vom 26.01.06, Az.: 16 O 543/05 HTML [28 KB] - Zur Frage des Urheberrechtsschutz für einfache Werbetexte im Internet
	10.LG München I, Urteil vom 25.01.06, Az.: 21 O 4177/04 HTML [37 KB] - Zur Frage des unberechtigten Downloadens vom Inhalt einer Internet-Domain
	9. BGH, Urteil vom 19.01.06, Az.: I ZR 5/03 HTML [40 KB] - Zur Frage der Verfilmung eines Musikwerks durch Konzertaufzeichnung
	8. OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.06, Az.: 5 U 58/05 HTML [56 KB] - Zur Frage der Nutzung von Musik als Klingelton
	7. LG München I, Urteil vom 06.01.2006, Az.: 7 O 23237/05 HTML [47 KB] - Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verletzt Vervielfältigungsrecht
	6. LG Köln, Urteil vom 12.10.2005, Az.: 28 O 417/05 HTML [31 KB] - Zur Frage der Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im Verfügungsverfahren
	5. 06.10.2005 - BGH, Az: I ZR 266/02 PDF [138 KB] - Amtliche Leitsätze: a) Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebil-det hat. b) Zur Frage, ob die nach der Lizenzanalogie zu bemessende Höhe des Schadensersatzes, der für die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung zu leisten ist, nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) bestimmt werden kann
	4. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.09.05, Az.: 5 W 90/05 HTML [16 KB] - Zur Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht
	3. 04.05.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 6/02 und 11 U 11/03 HTML - Wer ohne Erlaubnis Beiträge eines Rechtsanwalts auf seiner Website veröffentlicht, schuldet dafür eine einfache fiktive Lizenzgebühr
	2. 05.09.2003 - LANDGERICHT HAMBURG, Az: 308 O 449/03 HTML [74 KB] - Die verkleinerte Wiedergabe von „Thumbnails“ ist eine Urheberrechtsverletzung
	1. 25.08.1999 - LANDGERICHT KÖLN, Az: 28 0 527/98 HTML [40 KB] - Eine Sammlung ausgewählter und redaktionell gepflegter Links ist zumindest als einfache Datenbank ohne Werkqualität urheberrechtlich geschützt

Verbraucherrecht

	Letzte lfd. Nr.: 27. [24 KB] \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	25. 08.02.2010 - AG Marburg, Az: 91 C 981/09 (81) HTML [18 KB] - Anwalt eines Abofallen-Betreibers ist schadensersatzpflichtig
	26. 14.01.2010 - LG Mannheim, Az: 10 S 53/09 HTML [14 KB] - Abo-Fallen-Internetseite zum Schadensersatz verpflichtet (hier: openload.de)
	27. 13.01.2010 - AG Leipzig, Az: 118 C 10105/09 HTML [24 KB] - Drohung mit der SCHUFA rechtswidrig (hier: Persönlichkeitsrecht des Betroffenen)
	24. 18.11.2009 - LG Berlin, Az: 4 O 89/09 HTML [16 KB] - Zur Frage unzulässiger Abo-Werbung (hier: Teilnahmecoupons für Gewinnspiele oder Bestellcoupons für Abonnenten-Werber von Zeitungsverlagen)
	23. 11.08.2009 - LG Berlin, Az: 37 O 4/09 HTML [26 KB] - Zur Frage Zahlungsverpflichtung Bank bei Phishing-Attacke
	22. 09.07.2009 - BGH, Az: I ZR 64/07 HTML [23 KB] - FIFA-WM-Gewinnspiel; Verbraucher muss Gelegenheit haben vor Teilnahmehandlung sich umfassend über Teilnahmebedingungen zu informieren
	20. 04.06.2009 - EuGH, Az: C-243/08 HTML - Zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen und zur Frage, ob nationale Gerichte die Mißbräuchlichkeit von Amts wegen prüfen müssen
	17. 30.03.2009 - AG Gummersbach, Az: 10 C 221/08 HTML - Abofallen-Abzocke rechtswidrig
	18. 18.03.2009 - OLG Koblenz, Az: 4 U 1173/08 HTML - Irreführende Blickfangwerbung für eine Internetdienste-Clubmitgliedschaft
	15. 05.03.2009 - LG Frankfurt a. M., Az: 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 PDF - [776 KB] Abo-Fallen im Internet sind kein Betrug
	21. 04.03.2009 - OLG Hamburg, Az: 5 U 62/08 HTML [23 KB] - Zum Fragenkreis Einwilligungserklärung und Klauseln bei Telefonwerbung
	19. 18.02.2009 - AG München, Az. 262 C 18519/08 HTML [10 KB] - Probemitgliedschaft für 0,99 € - Zu Klauselwerken bei Internet-Abo-Angeboten und "Mitgliedschaften" Minderjähriger
	12. 18.12.2008 - BGH, Az: III ZR 132/08 PDF [125 KB] - Zum Beginn der Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen eines "Schenkkreises" geleisteten sittenwidrigen Zuwendung (Schneeballsystem)
	13. 04.12.2008 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 187/07 HTML - Zu Kostenfallen im Internet
	11. 05.11.2008 - OLG Brandenburg, Az: 7 U 29/08 HTML - Gegenüber Verbraucher genügt Online-Rechnung
	10. 20.06.2008 - AG Wiesloch, Az: 4 C 57/08 HTML - Zur Frage der Haftung einer Bank beim Phishing
	14. 05.05.2008 - LG DÜSSELDORF, Az: 14d O 39/08 HTML - Zur Frage der Unzulässigkeit einer Schufa-Meldung
	9. 17.04.2008 - EuGH, Az: C-404/06 HTML - Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen
	8. 07.12.2007 - LG Hanau, Az: 9 O 870/07 HTML - Internet-Vertragsfallen
	7. 05.12.2007 - LG Köln, Az: 9 S 195/07 HTML - Zur Frage des Mitverschuldens eines Phishing-Opfers
	16. 22.11.2007 - LG Darmstadt, Az: 9 O 257/07 HTML - Zur Rechtswidrigkeit von Abofallen im Internet
	6. 24.04.2007 - LG Augsburg, Az: 3 O 678/06 HTML - Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten
	5. 02.08.2006 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 1 U 75/06 HTML - Zur Frage zivilrechtlicher Ansprüche gegen Geldkurier bei Phishing
	4. 28.01.2005 - VG Köln, Az: 11 K 3734/04 HTML [32 KB] - Die RegTP darf eingreifen und wettbewerbswidrige 0190-Rufnummern abschalten
	3. 14.11.2003 - OLG Koblenz, Az: 8 U 824/02 HTML [19 KB] - Zur Anwahl von 0190-er-Rufnummern (Telefonsex)
	2. 10.07.2003 - Amtsgericht Frankfurt, Az: 31 C 1361/03 HTML [11 KB] - Zur behaupteten Inanspruchnahme von Verbindungen mit der Vorwahl 0190 (Telefonmehrwertdienst)
	1. 22.11.2001 - BGH, Az: III ZR 5/01 HTML [29 KB] - Amtlicher Leitsatz: Stellt ein Netzbetreiber auf der Grundlage eines bestehenden (wertneutralen) Telefondienstvertrags einem Kunden für die Inanspruchnahme von Telefon- oder Sprachmehrwertdiensten (0190-Sondernummern) das nach der geltenden Preisliste ermittelte Entgelt in Rechnung, so kann der Kunde nicht einwenden, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen

Wettbewerbsrecht (UWG; Unterlassungsvertrag)

	Letzte lfd. Nr.: 180.\| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	180. 24.02.2011 - OLG Celle, Az: 13 U 172/10 HTML [13 KB] - Zur Werbung mit Testergebnissen (Erfordernis der leichten Erkennbar- und Nachprüfbarkeit)
	179. 23.02.2011 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 111/10 HTML [13 KB] - Verstoß gegen Unterlassungstitel; irreführende Werbeaussage; Mouseover-Link ist keine ausreichende Aufklärung
	178. 01.12.2010 - BGH, Az: I ZR 55/08 HTML [26 KB] - Zur Frage der Zulässigkeit Preisvergleichsplattform für Zahnärzte (Zweite Zahnarztmeinung)
	177. 18.11.2010 - BGH, Az: I ZR 168/07 HTML [48 KB] - Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten
	176. 14.09.2010 - OLG Oldenburg, Az: 1 W 40/10 HTML [21 KB] - Urteilsverfügung muss in jedem Fall im Parteibetrieb gemäß §§ 935, 936, 929 Abs. 2 ZPO zugestellt werden; Zustellung von Amts wegen ist nicht ausreichend
	172. 07.09.2010 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 171/02 HTML [14 KB] - Händler von hochwertiger Unterhaltungselektronik hat eine Hinweispflicht auf Auslaufmodelle
	169. 02.09.2010 - OLG Celle, Az: 13 U 34/10 HTML [22 KB] - Wird die einer Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung angenommen, gleichzeitig aber die Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht zurückgewiesen, ist dies Verhalten treuwidrig
	146. 02.09.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 52/10 HTML [28 KB] - Zur Frage der Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes (hier: verneint)
	147. 03.08.2010 - KG Berlin, Az: 5 U 82/08 HTML [18 KB] - Die Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist rechtsmißbräuchlich (hier: UWG)
	132. 22.07.2010 - BGH, Az: I ZR 139/08 HTML [58 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden b) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen ähnlich oder wie auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird c) Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (Kinderhochstühle im Internet)
	112. 15.07.2010 - LG Dortmund, Az: 16 O 163/10 PDF [571 KB] - Zur Information über weitere Pflichtangaben i. S. d. EGBGB beim Fristbeginn der Widerrufsbelehrung (hier: einstweilige Verfügung)
	148. 02.07.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 48/10 HTML [22 KB] - Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers i. S. v. § 4 Nr. 10 UWG durch Adword-Markenbeschwerde bei Google
	130. 01.07.2010 - BGH, Az: I ZR 161/09 HTML [26 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt b) Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von § 4 Nr. 3 UWG vor c) Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet (Flappe)
	150. 29.06.2010 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 28/10 HTML [14 KB] - Die Werbung mit Statt-Preisen ohne Klarstellung ist nicht irreführend
	173. 22.06.2010 - LG Paderborn, Az: 6 O 61/10 HTML [21 KB] - Anwalt versus Anwalt; Wegfall Wiederholungsgefahr; Rechtsmissbrauch; die (Selbst)Beauftragung eines Anwalts ist nicht erforderlich, wenn der Abmahnende in typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt
	160. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [47 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint
	151. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 177/07 HTML [30 KB] - Amtlicher Leitsatz: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen Äußerungen weitere dort enthaltene Äußerungen beanstandet werden, die isolierte Untersagung dieser Äußerungen aber nicht begehrt wird (Folienrollos)
	128. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 140/08 HTML [28 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist b) Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB c) Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr (Vollmachtsnachweis)
	72. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 158/08 HTML [34 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine eigenständige Systematik verfügenden Nachschlagewerk für Briefmarken als Referenz die im Verkehr durchgesetzte Systematik aus dem Konkurrenzprodukt des Marktführers übernimmt und jedem Eintrag zuordnet, um es dem Benutzer auf diese Weise zu ermöglichen, im Verkehr mit Dritten auch ohne Erwerb des Konkurrenzprodukts auf dessen als Standard akzeptierte Referenznummern Bezug zu nehmen b) Die Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk kann nicht schon deshalb verneint werden, weil keine individuelle eigenschöpferische Auswahlentscheidung hinsichtlich der aufgenommenen Daten getroffen worden ist (Markenheftchen)
	144. 11.05.2010 - KG Berlin, Az: 5 U 64/09 HTML [12 KB] - Die Dringlichkeitsvermutung § 12 Abs. 2 UWG ist durch zögerliche Verfahrensbetreibung "Vollstreckungsverzicht" selbst widerlegt (hier: Markenrechtliches Eilverfahren)
	162. 04.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 12/10 HTML [18 KB] - 2-Wochen-Wartefrist beim Abschlussschreiben
	42. 29.04.2010 - BGH, Az: I ZR 99/08 HTML [36 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen b) Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen. Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, indem sie deren Preise in ein ungünstiges Licht rückt (Preiswerbung ohne Umsatzsteuer bei www.mobile.de)
	35. 29.04.2010 - BGH, Az: I ZR 202/07 HTML [42 KB] - Pflichtangaben in Heilmittelwerbung; amtlicher Leitsatz: Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang durch die konkrete Verletzungshandlung nach der so genannten Kerntheorie eine Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen begründet wird, in denen das Charakteristische der beanstandeten Werbung zum Ausdruck kommt, so führt die Bezugnahme auf das Fehlen der gemäß § 4 Abs. 1 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben in der Formulierung des Verbotsantrags nicht zu dessen Unbestimmtheit (Erinnerungswerbung im Internet)
	158. 27.04.2010, OLG Köln, Az: 6 W 43/10 HTML [17 KB] - Universeller Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist wettbewerbswidrig
	161. 22.04.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 205/09 HTML [27 KB] - Ist eine Ware nicht verfügbar, wird aber dennoch im Internet beworben, ist dies ohne entsprechenden Hinweis irreführend (Werbung für nicht lieferbare Waren)
	159. 21.04.2010 - OLG Jena, Az: 2 U 88/10 HTML [18 KB] - Zur Frage der voreingestellten Einwilligungserklärung beim Erhalt eines Newsletters (§ 7 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 UWG)
	170. 13.04.2010 - KG Berlin, Az: 5 W 65/10 HTML [19 KB] - Die wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung (Retourkutsche) ist zulässig, aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn identische Wettbewerbsverstöße getrennt abgemahnt werden (hier: ebay und Onlineshop)
	149. 09.04.2010 - KG Berlin, Az: 5 W 3/10 HTML [14 KB] - Zum Streitwert bei Telefonwerbung und fehlender Widerrufsbelehrung (hier: 37.500,00 €)
	135. 09.04.2010 - OLG Bremen, Az: 2 U 7/10 HTML [42 KB] - Zur Bezeichnung eines privaten Energieversorger als Stadtwerke (hier: Irreführung verneint)
	174. 08.04.2010 - OLG Hamm, Az: I-17 U 203/09 HTML [29 KB] - Zulässige AGB-Klausel zur Verlängerung von Handy-Verträgen
	171. 31.03.2010 - BGH, Az: I ZR 34/08 HTML [34 KB] - Gewährleistungsausschluss im Internet (hier: Bei ebay); § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG
	145. 18.03.2010 - BGH, Az: I ZR 16/08 HTML [32 KB] - Amtlicher Leitsatz: Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat (Versandkosten bei Froogle II)
	99. 11.03.2010 - BGH, Az: I ZR 27/08 HTML [36 KB] - Zur Frage der Telefonwerbung bei Kunden des ehemaligen Arbeitgebers nach Firmenwechsel (hier: Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht)
	134. 08.03.2010 - OLG Koblenz, Az: 9 U 1283/09 HTML [12 KB] - Die Auferlegung der Rücksendekosten muss gesondert vertraglich vereinbart werden
	98. 03.03.2010 - LG Oldenburg, Az: 5 O 3151/09 HTML [20 KB] - Äußerungen über Mitbewerber (hier: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch)
	163. 02.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 180/09 HTML [23 KB] - Die 40€-Vereinbarung i. S. d. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bedarf zur Wirksamkeit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung
	164. 18.02.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 158/09 HTML [21 KB] - Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung besteht nicht
	125. 09.02.2010 - OLG Schleswig-Holstein, Az: 5 U 156/09 HTML [13 KB] - Zur Inhaltsgleichheit zweier Klauseln bei Vertragsstrafeversprechen; Kerntheorie
	156. 05.02.2010 - OLG Köln, Az: I-6 U 136/09 HTML [13 KB] - Die Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene Mitarbeiter ist wettbewerbswidrig (hier: Geschäftsgeheimnis i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG)
	127. 04.02.2010 - BGH, Az: I ZR 30/08 HTML [29 KB] - Amtlicher Leitsatz: Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen
	143. 02.02.2010 - LG Bochum, Az: I-17 O 159/09 HTML [22 KB] - Verstoß gegen das Elektrogesetz bei ebay
	28. 02.02.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 236/09 HTML [20 KB] - Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes i. S. d. § 4 Nr. 9 a UWG für die Form einer Ware (hier: Formfleischstück)
	97. 28.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 157/09 HTML [38 KB] - Zur Frage wettbewerbswidriger Berichte über Mitbewerber bei ebay
	129. 21.01.2010 - BGH, Az: I ZR 47/09 HTML [17 KB] - Amtlicher Leitsatz: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb); (Kräutertee): § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
	131. 21.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 168/09 HTML [29 KB] - Drittunterwerfung
	136. 19.01.2010 - LG Hamburg, Az: 312 O 258/09 HTML [28 KB] - Amazon handelt als Täterin selbst; auf Prüfpflichten i. S. Störerhaftung kommt es nicht an (hier: Verstoß gegen Buchpreisbindungsgesetz)
	96. 15.01.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 131/09 HTML [27 KB] - Keine Übernahme des Eisbären (Wick Blau)
	101. 12.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 193/09 HTML [28 KB] - Zu den Voraussetzungen wirksame Vollziehung einstweilige Verfügung
	100. 08.01.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 106/09 HTML [19 KB] - Annahme eines Wettbewerbsverstoßes durch Organisationsmangel
	94. 18.12.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 60/09 HTML [25 KB] - Übernahme von Testergebnissen (hier: Irreführende Werbung)
	25. 17.12.2009 - OLG Hamburg, Az: 3 U 55/09 HTML [42 KB] - Zur Frage des Widerrufsrechts bei Zeitschriften-Abonnement; Hinweispflicht auf Unwiderruflichkeit
	165. 10.12.2009 - OLG Hamm; Az: 4 U 156/09 HTML [20 KB] - Falsche Grundpreisangabe ist nur ein Bagatellverstoß
	152. 10.12.2009 - BGH, Az: I ZR 195/07 HTML [25 KB] - Amtlicher Leitsatz: Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Preisnachlass nur kurzfristig - hier am Tage der Werbung - gewährt wird (Preisnachlass nur für Vorratsware)
	95. 10.12.2009 - BGH, Az: I ZR 149/07 HTML [44 KB] - a) Werbung für Internet-Flatrate b) Abmahnkosten gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
	168. 04.12.2009 - OLG Celle, Az: 13 W 95/09 HTML [15 KB] - Zur Frage der Streitwertbemessung Unterlassungsanspruch in Wettbewerbssachen (UWG)
	153. 02.12.2009 - BGH, Az: I ZR 152/07 HTML [31 KB] - Amtlicher Leitsatz: Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden (Zweckbetrieb)
	157. 27.11.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 114/09 HTML [15 KB] - Zur Frage der Irreführung durch ®-Zeichen ("R im Kreis”)
	175. 26.11.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 4 U 60/09 HTML [30 KB] - Unentgeltliche Rechtsdienstleistung ist keine geschäftliche Handlung i. S. v. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG; kein Unterlassungsanspruch Rechtsanwalt gegen Nichtanwalt, welcher unerlaubte Rechtsdienstleistung unentgeltlich erbringt
	92. 24.11.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 137/09 HTML [16 KB] - Zur Frage der Haftung Geschäftsführer für unerlaubte E-Mail Werbung (Wettbewerbsverhältnis § 8 Absatz 1 UWG)
	154. 22.10.2009 - BGH, Az: I ZR 73/07 HTML [23 KB] - Amtlicher Leitsatz: Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können (Hier spiegelt sich Erfahrung)
	111. 16.10.2009 - LG Kiel, Az: 14 O 71/09 PDF [2.892 KB] - Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist es die Aufgabe des Schuldners, sich vor Formulierung der Widerrufsbelehrung ausreichend über die Rechtslage zu informieren (hier: Vertragsstrafe 2.000,00 €)
	133. 07.10.2009 - BGH, Az: I ZR 216/07 HTML [22 KB] - Schubladenverfügung; Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG
	93. 01.10.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 119/09 HTML [13 KB] - Dringlichkeitsvermutung (UWG) ist widerlegt, wenn seit Kenntnis vom Verstoß und der gerichtlichen Geltendmachung mehr als 1 Monat vergangen ist
	89. 24.09.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 89/09 HTML [63 KB] - Zur Frage falscher Behauptungen unter Mitbewerbern (Anschwärzung § 4 Nr. 8 UWG)
	90. 23.09.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 6 U 52/09 HTML [31 KB] - Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei Wettbewerbsverstoß
	126. 17.09.2009 - BGH, Az: I ZR 217/07 HTML [37 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann b) Erwirkt der Gläubiger vor Zugang und Annahme der vom Schuldner zur Vermeidung eines Rechtsstreits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung und stellt sie zu, fehlt deshalb nicht die Geschäftsgrundlage des Unterlassungsvertrags c) Bei der Bemessung einer nach Hamburger Brauch vom Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ist ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits gerichtlich verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen (Testfundstelle)
	87. 09.09.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 48/09 HTML [24 KB] - Newsletterversand mit kritischen Hinweisen auf Mitbewerber; Herabsetzung der Tätigkeiten eines Mitbewerbers (§ 4 Nr. 7 UWG)
	79. 04.09.2009 - LG Paderborn, Az: 7 O 107/09 PDF [906 KB] - Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung wg. fehlender Glaubhaftmachung (Thema: Räumungsverkauf)
	155. 01.09.2009 - OLG Köln, Az: 6 W 85/09 HTML [13 KB] - Wirksame Zustellung einstweilige Verfügung bereits durch schwarzweiß Ausfertigung einer farbigen Urschrift
	106. 01.09.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 89/09 HTML [15 KB] - Die Äußerung einer Rechtsansicht ist keine wettbewerbswidrige Tatsachenbehauptung
	91. 28.08.2009 - LG Düsseldorf, Az: 38 O 34/09 HTML [16 KB] - Inrechnungstellung von Forderungen, die auf unlauteren Geschäftspraktiken basieren, ist nicht vom § 3 UWG erfasst
	88. 22.08.2009 - OLG Hamm, Az: 4 W 88/09 HTML [11 KB] - Wettbewerbsverhältnis im Internethandel (Internetpräsentation offline gestellt)
	10. 27.07.2009 - OLG Hamburg, Az: 5 W 76/09 HTML [14 KB] - Irreführende Werbung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG mit Erscheinungstermin eines Buches
	109. 22.07.2009 - LG Bielefeld, Az: 16 O 106/09 PDF [394 KB] - a) Widerruf muss nicht schriftlich erfolgen b) Fehlende Info beim Fristbeginn c) Getragene und gewaschene Waren sind nicht von der Rücknahme ausgenommen d) Gefahrtragung beim Verbrauchersgüterkauf e) Unwirksame Gewährleistungsklausel zur Nachbesserung
	167. 07.07.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 28/09 HTML [27 KB] - a) Retourkutsche oder Denkzettel ist nicht rechtsmissbräuchlich b) Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht dadurch, dass der Schuldner die abgemahnten Angebote zum Zeitpunkt der Abmahnung größtenteils nicht mehr vorgehalten und das wettbewerbswidrige Verhalten insoweit selbst eingestellt hat; die Wiederholungsgefahr wird durch die Tatsache des Wettbewerbsverstoßes vermutet; sie kann grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden
	166. 02.07.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 73/09 HTML [17 KB] - Angabe zu Versandkosten i. S. d. § 1 Abs. 2 PAngV erst nach Einleitung des Bestellvorgangs ist nicht ausreichend
	83. 02.07.2009 - BGH, Az. I ZR 146/07 HTML - Amtlicher Leitsatz: Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist (Mescher weis)
	115. 23.06.2009 - AG Köpenick, Az: 7 C 139/09 HTML [19 KB] - Verwirkung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe; Formulierungen sind geprägt von dem Versuch, den Buchstaben der Unterlassungsverpflichtungen mindestens teilweise zu befolgen, jedenfalls nicht offensichtlich zu verletzen, aber den Zweck der Unterlassungsverpflichtungen nicht zu achten (hier: Vertragsstrafe 3.000,00 €)
	74. 16.06.2009 - LG Köln, Az: 33 O 374/08 HTML - Zur Frage der Nachahmung eines Sozialen Netzwerkes
	77. 10.06.2009 - BGH, Az: I ZR 37/07 HTML - a) Die Verwirkung einer Vertragsstrafe setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen b) Eine Unterlassungsvereinbarung ist nicht deshalb einschränkend auszulegen, weil Anlass der Vertragsstrafevereinbarung eine fehlende und nicht eine unzutreffende Informationspflicht war. Denn der Unterlassungsanspruch umfasst im Kern gleichartige Verletzungshandlungen. Hierzu rechnet auch die unzutreffende Angabe der Informationspflicht (Unrichtige Aufsichtsbehörde)
	80. 04.06.2009 - OLG Hamm, Az. 4 U 19/09 HTML [39 KB] - Zur Werbeaussage "Lieferung innerhalb 24 Stunden" & "beste Preise" im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige
	81. 14.05.2009 - OLG Hamm, Az. 4 U 192/08 HTML - Zur Einschränkung einer Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung; Bestimmheit eines Verbotsantrags
	82. 12.05.2009 - LG Hamburg, Az. 312 O 74/09 HTML - Falsche Angaben zur Lieferbarkeit von Waren im Online-Handel (Irreführende Werbung)
	75. 12.05.2009 - LG Mannheim, Az: 2 O 268/08 HTML - Der Hinweis auf der Rechnung "Sollten Sie bei der Angabe ihres Geburtsdatums […] falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor." ist wettbewerbswidrig
	85. 30.04.2009 - BGH, Az I ZR 68/07 HTML [17 KB] - Totalausverkauf - Zur Frage, wann der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme angegeben werden muss
	84. 30.04.2009 - BGH, Az. I ZR 148/07 HTML [17 KB] - "90% Preisnachlass wegen Räumung" bei von vornherein befristeten Räumungsverkauf
	120. 31.03.2009 - LG Frankfurt a. M., Az: 2/18 O 196/08 HTML [42 KB] - a) Mehrfachverwirkung einer Vertragsstrafe; Versprechen einer Vertragsstrafe für "jeden Fall der Zuwiderhandlung" b) Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB) c) Kerngleiche Verstöße d) Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einen identischen oder im Kern gleichartigen Wettbewerbsverstoß, entsteht mit der Zuwiderhandlung ein neuer – gesetzlicher – Unterlassungsanspruch, der durch das fortbestehende Strafversprechen nicht berührt ist (hier: Vertragsstrafe 15.300,00 €)
	71. 17.03.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 167/08 HTML - Internetwerbung "Lieferzeit auf Nachfrage" irreführend
	59. 12.03.2009 - BGH, Az.: IX ZR 10/08 HTML - Zur Gebührenhöhe Abschlussschreiben
	69. 25.02.2009 - OLG Stuttgart, Az. 4 U 204/08 HTML [44 KB] - Zur Frage des Wiederauflebens der Dringlichkeit
	60. 24.02.2009 - LG Paderborn, Az: 7 O 67/06 HTML - Zur Frage irreführender Telefonbuchwerbung mit Betriebssitz vor Ort
	65. 17.02.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 190/08 HTML - Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
	68. 09.02.2009 - OLG Köln, Az. 6 W 4/09 HTML [22 KB] - Zur Frage Hauptsacheklage nach Widerspruch gegen einstweilige Verfügung
	107. 02.01.2009 - LG Rottweil, Az: 4 O 89/08 HTML [12 KB] - Nachahmung eines Internetauftritts ist Wettbewerbsverstoß (hier: wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz)
	66. 30.12.2008 - OLG Köln, Az 6 W 180/08 HTML [12 KB] - Zur Frage der Zulässigkeit von kostenlosen Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot
	45. 18.12.2008 - BGH, Az: I ZB 32/06 HTML - Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten veröffentlichte Werbeanzeigen für Fernsehgeräte unterschiedlicher Hersteller sind nicht unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit als eine Tat anzusehen; die beiden Anzeigen sind auch nicht nach den Grundsätzen über den Fortsetzungszusammenhang zu einer einheitlichen Tat zusammen zu fassen (Ordnungsgeld - einstweilige Verfügung)
	63. 18.12.2008 - BGH, Aktenzeichen: I ZB 68/08 HTML [28 KB] - Zur Frage der Auskunftspflicht über Tintenpatronen
	52. 16.12.2008 - OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 48/08 HTML - Vertragsstrafe von 20.000,00 € bei unerlaubter Fax-Werbung
	44. 05.12.2008 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 157/08 HTML - Zur Frage der Dringlichkeitsvermutung bei ca. 6 Monate zurückliegenden Wettbewerbsverstößen
	70. 20.11.2008 - BGH, Az. I ZR 122/06 HTML [24 KB] - Zur Frage des Irreführungspotentials einer Preissenkungswerbung (20% auf alles)
	48. 13.11.2008 - LG Stendal, Az: 31 O 50/08 HTML - Werbung mit CE-Kennzeichen wettbewerbswidrig
	117. 03.11.2008 - LG Leipzig, Az: 8 O 1800/08 HTML [18 KB] - Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Verwendung inhaltlich geringfügig von beanstandeten Geschäftsbedingungen abweichender Formularklauseln (hier: Vertragsstrafe 4.000,00 €)
	58. 23.10.2008 - BGH, Az I ZR 197/06 HTML [19 KB] - Sammelmitgliedschaft VI; Klagebefugnis eines Verbandes
	78. 26.09.2008 - LG Fankfurt a. M., Az. 3-11 O 63/05 HTML [12 KB] - Beischeissen vs. Verarschen; Verbotsumfang eines Titels; kerngleiche Verstöße
	54. 12.09.2008 - LG Hamburg, Az: 324 O 253/08 HTML - Bei unverständlicher Unterlassungserklärung dringt Kostenwiderspruch nicht durch; eine Vertragsstrafe von nur 3.000,00 € ist schon zweifelhaft niedrig
	41. 26.08.2008 - OLG Stuttgart, Aktenzeichen: 6 W 55/08 HTML - Unwirksamkeit eines Cold Call-Vertrages
	46. 29.07.2008 - OLG Celle, Az: 13 W 82/08 HTML - Es ist keine Obliegenheit des Unterlassungsgläubigers wegen einer angekündigten Abgabe der Unterlassungserklärung nachzuhaken
	40. 17.07.2008 - BGH, Az: I ZR 168/05 HTML - Aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung ist eine Vertragsstrafe in Millionenhöhe (hier: 53 Millionen €) grundsätzlich möglich; eine Herabsetzung wegen unverhältnismäßiger Höhe (hier auf: 200.000,00 €) ist aber im Einzelfall nicht ausgeschlossen
	56. 08.07.2008 - OLG Hamburg, Az 7 W 69/08 HTML [10 KB] - Ordnungsgeld: Eine einfache Aufforderung an einen Dritten zur Beachtung eines Unterlassungsgebots beseitigt nicht eigenes Verschulden; dem Unterlassungsschuldner obliegt auch eine Überwachungspflicht
	39. 26.06.2008 - BGH, Az: I ZR 190/05 HTML - Zur Frage der Behinderung des Wettbewerbs durch Anmeldung einer Marke
	38. 16.06.2008 - OLG Hamm, Az: 4 U 37/08 HTML - Zur Frage der IP-Sperrung für überprüfende Wettbewerber
	57. 27.05.2008 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 6 W 9/08 HTML [17 KB] - Der Regelstreitwert im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren beträgt 10.000,00 €; fehlende Widerrufsbelehrung beim Autokauf
	76. 20.05.2008 - OLG Hamburg, Az 3 U 225/07 HTML [17 KB] - Versandkostenangabe nur am Ende (Footer) der Internetseite
	37. 11.04.2008 - LG Düsseldorf, Az: 38 O 222/07 HTML - Zur Frage wettbewerbswidriger Werbeanrufe
	36. 10.04.2008 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 36/08 HTML - Die Pflichten eines Unterlassungsschuldners
	53. 04.03.2008 - BGH, Az: VI ZR 176/07 HTML - Zur Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens - Amtlicher Leitsatz: Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil der Antragsgegner die geforderten Erklärungen abgibt, steht dem Antragsteller grundsätzlich ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu
	34. 17.10.2007 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 477/07 HTML - Eine Pornoseite ohne Zugangsbeschränkung begründet Wettbewerbsverstoß
	33. 04.10.2007 - BGH, Az: I ZR 143/04 HTML - Preisangaben im Internetversandhandel
	31. 12.04.2007 BGH, Az: VII ZR 122/06 PDF [74 KB] - Amtlicher Leitsatz: BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2 Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
	30. 04.04.2007 - LG Münster, Az: 2 O 594/06 PDF [103 KB] - Die Klausel "unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen" ist wettbewerbswidrig
	29. 28.03.2007 - OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 W 19/07 HTML - Onlinehändler haben auch für das außereuropäische Ausland Versandkosten anzugeben
	27. 07.12.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 271/03 HTML [24 KB] - Die Abkürzung UVP ist nicht wettbewerbswidrig
	64. 09.11.2006 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 3 U 58/06 HTML [27 KB] - Begehungsort bei Internet-Werbung
	49. 19.10.2006 - LG Coburg, Az: 1 HK O 32/06 HTML [20 KB] - Zur Unternehmereigenschaft bei ebay
	55. 20.09.2006 - Landgericht München I, Az: 21 0 20391/05 HTML [61 KB] - Zu unwirksamen AGB-Klauseln, Erstattung von Abmahngebühren und Verwirkung einer Vertragsstrafe
	50. 19.09.2006 - Landgericht Hamburg, Az: 416 O 216/06 HTML [14 KB] - Vertragsstrafe von 13 Euro ist nicht erstgemeint und beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr
	26. 16.08.2006 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 12 O 554/05 HTML [25 KB] - Zur Frage: Abgrenzung presserechtlicher und wirtschaftlicher Internetdienst
	24. 24.07.2006 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 12 O 66/05 HTML [18 KB] - Heilpraktiker darf nicht mit unverständlichen Fachbegriffen werben
	22. KG Berlin, Urteil vom 30.06.2006, Az.: 5 U 127/05 HTML [36 KB] - Zur potentiellen Mitbewerbereigenschaft durch beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit
	23. 22.06.2006 - OLG Bremen, Aktenzeichen: 2 U 19/06 HTML [32 KB] - Zur Organhaftung im Wettbewerbsrecht
	104. 08.06.2006 - OLG Karlsruhe, Az: 4 W 11/06 HTML [32 KB] - Zur Frage der Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel; Verantwortlichkeit des Schuldners für Drittunternehmen; Dritte sind schriftlich über das bestehende Verbot mit Nachdruck zu informieren; der Schuldner muss dazu unter Umständen auch unter Androhung von Sanktionen im Verhältnis zu seinen Vertragspartnern eine Garantie dafür schaffen, dass die Zuwiderhandlungen künftig unterbleiben und gegebenenfalls Regressforderungen androhen (hier: Ordnungsgeld 10.000,00 €)
	21. 24.05.2006 - OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I-15 U 45/06 HTML [37 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail Spam
	110. 17.05.2006 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 496/05 PDF [97 KB] - Dem Schuldner obliegt der Nachweis der Schuldlosigkeit; an die Exkulpation sind hohe Anforderungen zu stellen (hier: Vertragsstrafe 3.500,00 €)
	141. 12.05.2006 - AG Wiesloch, Az: 4 C 314/05 HTML [12 KB] - Haftung Unterlassungsschuldner für das Verschulden eines Anzeigenverlages (hier: § 278 BGB)
	14. 11.05.2006, BGH, Aktenzeichen: I ZR 79/03 HTML [16 KB] - Zur Frage, ob getrennte Inanspruchnahme mehrerer Unterlassungsschuldner rechtsmissbräuchlich sein kann
	15. 28.04.2006 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 5 U 199/05 HTML [27 KB] - Zur wirksamen Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
	16. 25.04.2006 - OLG Koblenz, Aktenzeichen: 4 U 1219/05 HTML [37 KB] - Verstoss gegen Grundpreisangabe nicht immer unlauter
	17. 11.04.2006 - LG Bonn, Aktenzeichen: 11 O 9/06 HTML [38 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit durch zu kleinen Fussnotentext
	18. 07.04.2006 - LG Köln, Aktenzeichen: 81 O 217/05 HTML [14 KB] - Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abschlußschreiben
	19. 06.04.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 125/03 HTML [27 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit von Klingelton-Werbung
	20. 06.04.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 161/05 HTML [10 KB] - Zur Frage, ob Vollstreckung aus Unterlassungstitel trotz Wegfalls des Sonderveranstaltungsverbots durch die UWG-Novelle zulässig ist
	12. 30.03.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 144/03 HTML [26 KB] - Keine unlautere Preisunterbietung durch 10 % Nachlass
	13. 24.03.2006 - OLG Naumburg, Aktenzeichen: 10 U 56/05 Hs HTML [55 KB] - Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei E-Mail Spam
	8. 23.03.2006 - OLG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 11 W 5/06 HTML [21 KB] - Zur Erstattung von Kosten einer Schutzschrift
	9. 16.03.2006 - OLG Zweibrücken, Aktenzeichen: 4 U 62/05 HTML [17 KB] - Zur Frage, ob das Fotografieren in den Geschäftsräumen von Wettbewerbern zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen unzulässig ist
	11. 08.03.2006 - Saarländisches OLG, Aktenzeichen: 1 U 123/05 HTML [40 KB] - Zur wettbewerbswidrigen Werbung mit Tiefpreis-Garantie
	7. 14.02.2006 - OLG Koblenz, Aktenzeichen: 4 U 1680/05 HTML [28 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit Apothekensoftware mit Gutscheinfunktion
	6. 26.01.2006 - OLG Zweibrücken, Aktenzeichen: 4 U 233/04 HTML [27 KB] - Zur Irreführung bei vergleichender Werbung mit inaktuellen Preisen
	5. 12.01.2006 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 3 U 154/05 HTML [31 KB] - Zur irreführenden Werbung durch die Angabe "ohne Fett"
	51. 26.10.2005 - OLG Hamburg, Az: 5 U 143/04 HTML [28 KB] - Zur Frage der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
	4. 05.10.2005 - BGH, Az: VIII ZR 382/04 HTML - Amtlicher Leitsatz: Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen
	142. 01.06.2005 - AG Leipzig, Az: 106 C 1799/05 HTML [18 KB] - Zur Frage Zurechnung des Fehlverhaltens eines Dritten (hier: Vertragsstrafesache)
	86. 19.05.2005 - OLG Celle, Az. 13 U 22/05 HTML [13 KB] - Zur Frage der Werbung mit Stiftung Warentest
	3. 07.04.2005 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 314/02 - Internetversandhandel HTML Amtlicher Leitsatz: Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird
	102. 18.02.2005 - OLG Schleswig, Az: 6 W 7/05 HTML [17 KB] - Unternehmer haftet für Vertriebspartner (hier: Organisationsverschulden); Sorgfaltspflicht geht soweit, dass Unternehmer seine Vertriebspartner unter Androhung von Sanktionen schriftlich über die Umstände hinreichend deutlich informieren muss
	43. 30.09.2004 - BGH, Az: I ZR 261/02 HTML [33 KB] - Amtlicher Leitsatz: Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig gegen das Verbot der Gebührenunter oder -überschreitung (im Anschluß an BGHZ 152, 153 – Anwalts-Hotline). Er muß jedoch in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf nicht selbstverständliche Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen (hier: Streitwertgrenze für Minutenpreis; Berechnung des Minutenpreises auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens); (Telekanzlei)
	2. 27.04.2004 - LG Bremen, Az: 12 O 219/04 HTML [9 KB] - Zur Frage fehlender Indentität, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (Impressum) und Bilderklau bei ebay
	123. 03.07.2003 - BGH, Az: I ZR 297/00 HTML [21 KB] - Auslegung Unterlassungsvertrag; konkrete Verletzungsform und gleichartige Verletzungshandlungen (Olympiasiegerin)
	108. 27.02.2003 - LG Düsseldorf, Az: 4 O 268/02 HTML [28 KB] - Strenge Sorgfaltspflichten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (hier: Vertragsstrafe v. 1.100,00 € niedrig angesiedelt)
	1. 23.09.2002 - KG Berlin, Aktenzeichen: 5 W 106/02 PDF [147 KB] - Streitwert bei Spam-Mails bei einstweiliger Verfügung beträgt 15.000,00 DM
	116. 17.09.2002 - LG Berlin, Az: 103 O 102/02 HTML [21 KB] - Indem auf der Startseite der Homepage lediglich der Nachname, zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der Firma abgebildet war, sind die Anforderungen des § 6 Nr. 1 TDG nicht erfüllt; es war für potentielle Kunden nicht bereits anhand der Startseite ohne weiteres erkennbar, dass das Wort "R..." den Diensteanbieter bezeichnen soll, denn durch die bloße Nennung des Nachnamens wurde der Dienstanbieter hier nicht hinreichend individualisiert. Der Name R... kommt häufig vor und war auch nicht mit einem Hinweis versehen, wie z. B. "Inhaber", um zu verdeutlichen, dass es sich dabei um den Dienstanbieter handelt (hier: Verstoß Anbieterkennzeichnung)
	103. 12.06.2002 - OLG Saarbrücken, Az: 1 U 810/01 HTML [18 KB] - Zur Frage der Beweislastverteilung bei Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung; für die Zuwiderhandlung ist der Gläubiger beweisbelastet; für die Unvertretbarkeit des Zuwiderhandelns ist der Schuldner beweisbelastet; der Schuldner muss auch beweisen, dass Unzulänglichkeiten der Erfüllungsgehilfen nicht Ursache des Zuwiderhandelns sind
	113. 26.07.2001 - OLG Hamburg, Az: 3 U 322/00 HTML [28 KB] - Zur Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; kerngleicher Verstoß (hier: Vertragsstrafe 10.000,00 DM)
	105. 13.07.2000 - OLG Braunschweig, Az: 2 U 52/00 HTML [53 KB] - Strenge Sorgfaltspflichten nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung; Gehilfenverschulden zurechenbar; Mehrfachverletzung
	137. 06.07.2000 - BGH, Az: I ZR 243/97 HTML [23 KB] - Amtlicher Leitsatz: Aus einer vor Inkrafttreten der UWG-Novelle am 1. August 1994 abgegebenen, räumlich nicht beschränkten Unterwerfungserklärung kann ein Gläubiger vorgehen, auch wenn der erneute Verstoß nicht geeignet ist, den Wettbewerb auf dem räumlichen Markt zu beeinträchtigen, auf dem der Gläubiger tätig ist, und diesem daher kein gesetzlicher Unterlassungsanspruch zustünde. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage mit der Folge der Möglichkeit der fristlosen Kündigung der Unterwerfungserklärung kommt nur in Betracht, wenn der Unterlassungsanspruch, der mit der Unterwerfungserklärung ausgeräumt werden sollte, infolge der Gesetzesänderung entfallen ist (Altunterwerfung IV)
	73. 06.04.2000 - BGH, Az: I ZR 67/98 HTML [25 KB] - Amtlicher Leitsatz: Für die wettbewerbswidrige Werbung seines Franchisenehmers haftet der Franchisegeber grundsätzlich nicht auf Schadensersatz; eine möglicherweise in Betracht kommende Störerhaftung kann nur Abwehransprüche begründen (Neu in Bielefeld I); Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung eines Unterlassungsanspruchs
	119. 30.03.2000 - OLG Frankfurt a. M., Az: 16 W 11/00 HTML [12 KB] - Zur Frage Verwirkung der Vertragsstrafe bei sinngemäßer Wiederholung verbotener Äußerungen
	121. 22.10.1999 - OLG Köln, Az: 6 U 88/99 HTML [37 KB] - Zustandekommen und Reichweite eines Unterlassungsvertrages (hier: Vertragsstrafe 32.000,00 DM)
	118. 15.07.1999 - OLG München, Az: 29 U 2268/99 HTML [28 KB] - Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Beseitigung Wiederholungsgefahr; es ist auf den Empfängerhorizont eines den Inhalt der Erklärung unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit prüfenden Erklärungsempfängers abzustellen
	138. 05.03.1998 - BGH, Az: I ZR 202/95 HTML [20 KB] - Amtlicher Leitsatz: Das in der Unterwerfungserklärung liegende Schuldanerkenntnis kann nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangt werden, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers aufgrund einer späteren Gesetzesänderung für die Zukunft entfällt (Altunterwerfung III)
	47. 22.01.1998 - BGH, Az: I ZR 18/96 HTML [27 KB] - Wiederholung einer wettbewerbswidrigen Werbeanzeige durch Presseunternehmen als Erfüllungsgehilfe i. S. einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Verlagsverschulden II)
	122. 17.07.1997 - BGH, Az: I ZR 40/95 HTML [27 KB] - Zur Auslegung eines Unterlassungsvertrags; kerngleicher Verstoß (Sekundenschnell)
	140. 26.09.1996 - BGH, Az: I ZR 265/95 HTML [48 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Zum Merkmal der Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes in Fällen der irreführenden Werbung b) Der Schuldner, der vor dem 1. August 1994 gegenüber einem Wettbewerbsverein eine Unterwerfungserklärung abgegeben hat, kann den Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs aufgrund des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl I S 1738) entfallen ist c) Die Auflösung eines Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt eine entsprechende Gestaltungserklärung des Schuldners voraus d) Die Berufung auf eine vom Schuldner nicht rechtzeitig gekündigte Unterwerfungserklärung kann ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Gläubiger infolge der Gesetzesänderung offensichtlich nicht mehr sachbefugt ist (Altunterwerfung I)
	139. 26.09.1996 - BGH, Az: I ZR 194/95 HTML [49 KB] - Amtlicher Leitsatz: a) Zur Auslegung einer Bedingung, durch die der Schuldner in der Unterwerfungserklärung die übernommenen Verpflichtungen vom rechtlichen Bestand der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts abhängig macht b) Zur Berechnung der Frist, innerhalb deren der Schuldner einen vor dem 1. August 1994 abgeschlossenen Unterlassungsvertrag fristlos kündigen kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers durch das UWG-Änderungsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl I S 1738) entfallen ist (Altunterwerfung II)
	114. 26.10.1995 - OLG München, Az: 29 U 1980/95 HTML [15 KB] - Zur Auslegung strafbewehrter Unterlassungserklärungen; kerngleicher Verstoß (hier: Vertragsstrafe 20.010,00 DM)
	124. 07.11.1991 - KG Berlin, Az: 25 U 5703/90 HTML [41 KB] - Zur Frage der Haftung für Erfüllungsgehilfen bei strafbewehrter Unterlassungserklärung
	67. 08.03.1990 - BGH, Az. - I ZR 116/88 HTML [25 KB] - Unterwerfung per Fax
	32. 30.03.1988 - BGH, Az: I ZR 40/86 HTML [20 KB] - Haftung für Erfüllungsgehilfen i. S. einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Verlagsverschulden I)
	62. 30.04.1987 - BGH, Az: I ZR 8/85 HTML [21 KB] - Der Schuldner eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens haftet für den mit den zur Versprechenserfüllung erforderlichen Maßnahmen beauftragten "Rechtsanwalt"; der Schuldner eines Vertragsstrafeversprechens hat grundsätzlich auch für das Verschulden seines "Rechtsanwalts" als Erfüllungsgehilfen iSv BGB § 278 einzustehen - Anwalts-Eilbrief
	61. 15.05.1985 - BGH, Az: I ZR 25/83 HTML [15 KB] - Vertragsstrafe / Unterlassungsverpflichtung - Haftung für Erfüllungsgehilfen

Wirtschaft, Arbeit, Steuern

	Letzte lfd. Nr.: 21. \| Leitsätze - Landeswappen (mehr) \| Link-Regeln \| Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt
	21. 15.12.2010 - Finanzgericht Köln, Az: 14 V 2484/10 HTML [35 KB] - Kein Beweisverwertungsverbot für angekaufte Steuer-CD
	15. 15.12.2010 - BVerwG, Az: 8 C 49.09 HTML [40 KB] - Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden ggü. Handwerkskammer besteht nicht
	17. 14.07.2010, BArbG, Az: 7 ABR 80/08 HTML [31 KB] - Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
	19. 29.06.2010 - BGH, Az: KZR 31/08 HTML [68 KB] - Amtlicher Leitsatz: Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es anderen Unternehmen, die Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt begehren, diesen Zugang nur unter den von der Regulierungsbehörde nach § 21 TKG festgesetzten Bedingungen gewähren will (GSM-Wandler)
	16. 23.06.2010 - BVerwG, Az: 8 C 20.09 HTML [49 KB] - Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
	18. 15.04.2010 - BGH, Az: IX ZR 62/09 HTML [23 KB] - Amtlicher Leitsatz: Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen. Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßig für sämtliche Mitarbeiter zu entlasten
	13. 24.02.2010 - ArbeitsG Frankfurt a. M., Az: 7 Ca 5872/09 HTML [58 KB] - Nutzung von Pornoseiten im Internet; Kündigung eines Creative Director
	14. 27.01.2010 - LAG Schleswig-Holstein, Az: 3 TaBV 31/09 HTML [34 KB] - Zur Frage der Erforderlichkeit eines PC im Betriebsratsbüro
	12. 16.12.2009 - BFH, Az: I R 97/08 HTML [28 KB] - Namens-Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage i. S. d. Umwandlungssteuergesetz
	11. 09.12.2009 - LAG Berlin-Brandenburg, Az: 15 Sa 1463/09 HTML [32 KB] - Bei Auswertung Daten wider den Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung ist Kündigung unwirksam
	20. 02.12.2009 - BGH, Az: I ZR 152/07 HTML [31 KB] - Amtlicher Leitsatz: Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden (Zweckbetrieb)
	10. 16.09.2009 - LG Bonn, Az: 30 T 366/09 HTML [17 KB] - Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger (Ordnungsgeld)
	9. 08.07.2009 - LAG München, Az. 11 Sa 54/09 HTML - Missbrauch von Zugriffsrechten (E-Mail-Zugriff) rechtfertigt eine fristlose Kündigung
	7. 11.11.2008 - VG Frankfurt a.M., Az: 1 K 628/08.F HTML [28 KB] - Die Vorlage von Mitarbeiter-E-Mails verletzt das Fernmeldegeheimnis
	5. 28.10.2008 - Bundesfinanzhof, Az: IX R 22/08 HTML - Standardsoftware ist Ware im Sinne des Einkommensteuerrechts
	4. 13.06.2008 - Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 13 Ga 47/08 HTML - Zu nachvertraglichen Wettbewerbsabreden im Arbeitsverhältnis
	3. 12.03.2008 - LAG Nürnberg, Az: 4 TaBV 35/07 HTML - Zur nachträglichen Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs des Betriebsrats
	2. 04.10.2007 - LG München, Az: 7 O 2827/07 HTML- Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Arbeitgeber)
	1. 07.05.2007 - LAG Baden-Württemberg, Az: 4 Sa 1/07 HTML - Mobbing im Internet-Forum rechtfertigt außerordentliche Kündigung
	8. 07.07.2005 - BAG, Az. 2 AZR 581/04 HTML [34 KB] - Fristlose Kündigung bei privater Nutzung des Medium Internet in der Arbeitszeit
	6. 14.03.2005 - BGH, Az: II ZR 5/03 HTML [21 KB] - Zur Frage der Haftung des Geschäftsführers einer Limited

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19.06.2008 - LG München, Az: 7 O 16402/07
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