20.08.2008 - AG Bielefeld, Az: 15 C 297/08
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20.08.2008 - AG Bielefeld, Az: 15 C 297/08 - Zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts
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AMTSGERICHT BIELEFELD
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
22. August 2008
15 C 297/08
In dem Rechtsstreit
...
gegen
...
hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom ... durch den
Richter am Amtsgericht ... für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 206,25 € festgesetzt.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen
Rückgabe des gekauften Klimagerätes zu. Zwar hat der Kläger von dem ihm
zustehenden Widerrufsrechts rechtszeitig per E-Mail vom 24.08.2007 Gebrauch
gemacht. Der Kläger hat sein daraus resultierendes Recht auf Rückabwicklung
des Kaufvertrages jedoch verwirkt, weil er nach der anschließenden
Korrespondenz über die Art und Weise der Abwicklung des Vertragsverhältnisses
auf die E-Mail-Mitteilung der Beklagten vom 05.09.2007, er könne die von der
Beklagten übersandte Paketmarkte auch noch nach 3 Tagen nutzen fast ein halbes
Jahr lang nicht reagiert hat. Mangels anderweitiger Darlegungen seitens des
Klägers ist davon auszugehen, dass der Kläger sich hierauf erstmals mit E-Mail
vom 26.02.2008 gemeldet hat.
Es wäre Sache des Klägers gewesen, nach Erhalt der E-Mail der Beklagten vom
05.09.2007 entweder das gekaufte Klima-Gerät zurückzusenden mit der
übermittelten Paket-Marke oder – falls dies nicht möglich gewesen sein
sollte – mit der Beklagten Kontakt aufzunehmen zwecks Vereinbarung einer
anderen Übergabeform. Die Beklagte durfte zu Recht davon ausgehen, dass sie das
Klima-Gerät zeitnah im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf Zug um Zug
gegen Erstattung des Kaufpreises zurück erhalten würde. In dem der Kläger
fast ein halbes Jahr lang nicht reagiert hat, hat er das ihm zustehende Recht
auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verwirkt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Ziff. 11, 711, 713 ZPO.
(Unterschrift)
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