Bereits in der Vergangenheit wurden in Deutschland russisch-sprachige Filme Abgemahnt. Derzeit ist uns wieder von einer Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner bekannt geworden, die im Auftrag des Rechteinhabers Baseprotect GmbH Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der angefallenen Kosten wegen der Rechtsverletzung an dem Film Ivan Ts...

Empfänger einer Sasse und Partner Abmahnung wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film Gone geraten regelmäßig in Panik und handeln vorschnell. In der Regel ist dieses jedoch nicht notwendig. Wenn der Briefkasten regelmäßig geleert wird, dann sind nach dem Erhalt der Abmahnung mindestens 7 Tage Zeit, zu reagieren. Oft ist der erste Weg nach der Öffnu...

Daniel Sebastian Abmahnung wegen BotaniculaDer Feind hört mit: Täglich sind in den Filesharingbörsen nicht nur die sogenannten Filesharer im munteren Tauschtreiben, sondern auch Ermittler sogenannter Anti-Piracy Firmen suchen im Auftrag der Rechteinhaber nach Internet-Piraten. Die Mitarbeiter untersuchen die Peer-to-Peer Netzwerke konsequent nach dem unerlau...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Schulrecht ist Ländersache. Daher kommt es auch darauf an, in welchem Bundesland Ihr Kind zur Schule geht. Die Schulgesetze der Länder regeln aber dem Grunde nach die Voraussetzungen...

Immer wieder stellt sich die Frage, welche Rechte der nichteheliche Vater geltend machen kann. So hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 09.03.2012, Az.: 2 UF 174/11 deutlich gemacht, dass ein gemeinsames Sorgerecht dann begründet werden kann, wenn es dem Wohl des Kindes dient. Danach ist eine gemeinsame elterliche Sorge nur dann möglich, wen...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Hinsichtlich der von Ihnen geplanten (Neu)Berechnung des Unterhalts ist vorab darauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich konkret ...

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder Rechtsanwälte, Kiel,  wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zulasten eines Herrn Raymond Gallery durch Teilnahme an Internettauschbörsen bekommen haben und hierauf zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, jedoch nicht den mit der Abmahnung geforderten Pauschalbetrag a...

Auch Fälle von unzumutbaren Belästigungen oder des Nachstellens, so genanntes Stalking, durch Mitarbeiter eines Betriebes untereinander können eine Kündigung durch den Arbeitgeber, insbesondere auch eine fristlose Kündigung, rechtfertigen. Ob es in solchen Fällen einer vorherigen Abmahnung bedarf, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls a...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Es muss eine Kündigungsfrist von 6 Monaten eingehalten werden und ein Kündigungsgrund vorliegen. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf kommt in Betracht, da ja ein Teil der Eigentümer sel...

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Das Aufteilen in Eigentumswohnungen wäre für die Eigenbedarfskündigung sogar besser. Für die Mieter gibt es keinen besonderen Schutz, es sei denn, sie hätten kleine Kinder. Aber auch dann sind sie nicht unkündbar. Mit freundlichen Grüßen Steffan Schwerin Rechtsanwal...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung wurde vor dem Sozialgericht zunächst eine einstweilige Anordnung beantragt, aber gleichzeitig eben auch schon Kl...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt: Natürlich haben Sie noch eine Möglichkeit, die angebliche Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit auch in tatsächlicher Hinsicht neben der bereits aufgezeigten rechtlichen Möglichkeit zu widerlegen. Dazu müssen Sie sich lediglich von Ihrem Hausarzt eine nachträgliche AU-B...

Derzeit mahnt die Kanzlei Lihl im Auftrag des Rechteinhabers DCM Film Distribution GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Film The Artist ab. In der Abmahnung fordert die Kanzlei Lihl die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 750,00 Euro. Nach dem Erhalt solch einer Abmahnung soll...

Sehr geehrter Ratsuchender, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn - es entweder vereinbart worden ist - oder Sie als Unternehmer an einen Verbraucher via Internet verkauft haben. Beide Möglichkeiten schließe ich nach Ihren Schilderungen hier aus. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht nicht. Der Käufer hätte die Mögli...

Sehr geehrter Ratsuchender, der Käufer hat die Sachlage mit seiner ersten vier Worten schon ganz richtig beschrieben; allerdings beinhalten Dummheit kein Rücktrittsrecht. Schicken Sie ihm die Karten zu und teilen Sie ihm dann mit, dass eine Rücknahme nicht in Betracht kommt. Denn in der Bitte des Käufers ist noch nicht einmal eine unverzügliche Anfec...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Grundsätzlich hat die Gemeinde die alleinige so genannte Planungshoheit. Das heißt, dies bedeutet, dass diese Baumaßnahmen etc. auch für öffentliche Straßen und Wege beschließen ...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Da Sie nach Ihren Angaben die Instandhaltungspflicht hinsichtlich der Elektroinstallation vertraglich wirksam auf den Gewerbemieter übe...

Sehr geehrter Fragesteller, da nach Ihren Angaben auch die Erweiterungen Gegenstand der mietvertraglichen Pflicht des Mieters sind und zudem aufgrund der Absprache mit dem Handwerker auch gewollt waren, gelten die aufgezeigten Grundsätze der GoA und damit die Erstattungspflicht diesbezüglich grundsätzlich ebenso. Mit freundlichen Gruessen Thomas Jos...

Sehr geehrte Ratsuchende, hier müssen Sie zwischen Haus und dem Kreditvertrag strikt trennen: 1.) Da beide Partner Kreditnehmer der Bank sind sind, haften beide gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung des Darlehens und die entsprechenden Zinsen. Die Trennung ändert daran nicht; auch nicht die grundbuchrechtliche Übertragung des Hausanteils. I...

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Ausgehend davon, dass bereits im Urteil eine Verpflichtung Ihrerseits zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt besteht, hätte Ihre Ex natürlic...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt bisher für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB einen unmittelbaren Ursachenzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers für nicht erforderlich. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit seinem Urteil ...

Fachartikel RA Rassi Warai zur Abmahnung Waldorf Frommer wegen "Ghost Rider Spirit Of Vengeance 3D" Universum Film GmbH Derzeit (Mitte April 2012) werden für die Universum Film GmbH Abmahnungen als Reaktion auf illegale Tauschbörsenaktivitäten im Hinblick auf den Spielfilm Ghost Rider Spirit Of Vengeance 3D ausgesprochen. Inhaltlich befasst si...

• Ersatz von SchädenNein. Bei Flugverspätungen haben Sie zunächst ein Recht darauf, dass Ihnen die Airline den durch die Verspätung entstandenen Schaden ersetzt (z.B. durch eine Übernachtung oder das Verpassen von Anschlussflügen). Jedoch werden nur Schäden bis zu einem Betrag von ca. 4300 Euro (Stand: 9. Juli 2008) ersetzt. Kann die Fluggesellschaft allerdi...

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22.12.2011 (Az. I-16 U 133/10) klargestellt, wie sich der  Handelsvertreter vom Handelsmakler unterscheidet. Das Abgrenzungsmerkmal liegt demnach in der ständigen Betrauung, wobei Betrauung die Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter bedeutet, aus dem sich eine P...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Da arbeitsvertraglich nur 3 Monate Probezeit festgelegt waren, ist die Kündigung unwirksam. Sie sollten sich darauf berufen, dass es keine mündliche Verlängerung gab. Gegen die Kü...

Ja, der Arbeitsvertrag hätte insoweit schriftlich geändert werden müssen. Die mündliche Verlängerung der Probezeit ist nicht wirksam und vor allem auch nicht beweisbar. ...

Immer wieder kommt es vor, dass Wohnungseigentümer bauliche Maßnahmen beschließen, einzelne Wohnungseigentümer aber die damit verbundene Kostenlast scheuen. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, hat er nun allerdings gute Chancen, auch nicht im Rahmen einer Umlage anteilsmäßig zu den Kosten herange...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Bei einer klassischen Abofalle verhält es sich so, dass ein unbedarfter User beim Besuch der Webseite bzw. der darauf angebotenen Regis...

Wird auch Ihnen im Rahmen einer Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel Abmahnung vorgeworfen, einen Erotikfilm unerlaubt im Internet zum Download angeboten zu haben? Werden auch von Ihnen 650,00 Euro Schadensersatz gefordert? Täglich nutzen viele Betroffene, die eine ähnliche Abmahnung erhalten haben unsere kostenlose Ersteinschätzung. In dieser beraten wir Empfäng...

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst einmal Glückwunsch zur Vermählung. Hier hängt die Antwort auch davon ab, in welchen Bundesstaat Sie geheiratet und welche Papiere Sie bekommen haben. Vielfach wird nach der Trauung dem Ehepaar nur eine Bescheinigung (machnal auch \"verkürzte Heiratsurkunde\") ausgehändigt. Dieses allein ist dann nicht au...

Sehr geehrter Ratsuchender, ja, die Ehe muss (und sollte) offiziell registriert werden. Erst dann erlangt sie in Deutschland Gültigkeit auch im steuerrechtlichen Bereich (BFH, Urteil vom 17.4.1998, Az.: VI R 16/97). Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8...

Immer wieder wird in den Medien von Betroffenen berichtet, die eine Abmahnung erhalten haben. In unserem Kanzlei-Alltag haben wir täglich mit Betroffenen zu tun, die solch ein Schreiben erhalten haben. Viele sind sehr verunsichert und fragen sich, was die beste Lösung für das Problem ist. Dieses lässt sich nicht ohne weiteres beantworten. Grundlegend muss er...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Da die betroffenen Grundstücke nach Ihrer Schilderung ausschließlich über den Grundstücksstreifen der Gemeinde zu erreichen sind, steht...

Seit dem letzten Wochenende ist es nun leider soweit. Nach der nun aus den Medien seit geraumer Zeit schon bekannten Pleite von Schlecker hat der Insolvenzverwalter etwa 10.000 Kündigungen an betroffene Mitarbeiter ohne jegliche Abfindungsangebote verschickt. Nachdem nun bekanntlich auch die geplante Transfergesellschaft am Widerstand der FDP geschei...

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Sie benötigen für England ein Visum, da Sie staatenlos sind. Der deutsche Aufenthaltstitel hilft da leider nicht weiter. Das Visum erteilt die UK Border Agency: http://www.ukba.homeoffice.gov.uk/countries/germany/?langname=UK%20English Den Vi...

zum Ende des ersten Quartals 2012 verfolgen Rechteinhaber aus der Medienbranche unvermindert illegale Internetaktivitäten hinsichtlich der ihrem Rechtekatalogbestand zuzuordnenden geschützten Werken. Aktuelle Musikstücke, Filme und Computerprogramme, die sich einer Verbreitung im Internet erfreuen, sind Inhalt von Ermittlungstätigkeiten der für Medie...

Das erste Quartals des Jahres 2012 neigt sich seinem Ende. Ungeachtet dessen verfolgen Rechteinhaber aus der Unterhaltungsbranche unvermindert illegale Internetaktivitäten hinsichtlich der ihrem Rechtekatalogbestand zuzuordnenden geschützten Werken. Aktuelle Musikstücke, Filme und Computerprogramme, die sich einer Verbreitung im Internet erfreuen, si...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), da Sie die rote Ampel überfahren haben, obwohl die Rotphase länger als eine Sekunde gedauert hat, liegt ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß vor. Das Bußgeld von 200,00 ?, das Fahrverbot von einem Monat und die vier Punkte sind, da keine Gefährung vorgelegen hat, der Regelsatz. Es kann aber versucht...

  Vernünftigerweise kommen immer mehr Eigentümer zu der Überzeugung, dass Rauchmelder eine sinnvolle Investition darstellen. Sind die Räume jedoch vermietet, gehen immer mehr Vermieter dazu über, die Anmiete- und Wartungskosten von Rauchwarnmeldern auf die Mieter abzuwälzen. Insoweit hat nunmehr das LG Magdeburg mit Urteil vom 27....

Derzeit geht die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer gegen Internetanschlussinhaber vor, denen vorgeworfen wird, den Film Krieg der Götter unerlaubt im Internet verbreitet zu haben. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, den Film heruntergeladen und zeitgleich veöffentlicht zu haben. Da dieses nicht erlaubt ist, geht der Rechteinhaber im Rahmen der Abmahnung geg...

Wer einen neuen Job annimmt, muss in der Regel zunächst eine Probezeit absolvieren. Diese dauert regelmäßig 6 Monate, kann im Ausnahmefällen aber auch für bis zu 12 Monate vereinbart werden. Häufig herrscht der Irrglaube vor, dass einem während der Probezeit kein Kündigungsschutz zusteht. Das ist falsch. Inwiefern auch während der Probezeit Kündigungsschutz ...

Ruhestörungen beschreiben letztendlich Geräusche, die die Zimmerlautstärke übertreffen oder über das hinausgehen, was für den jeweiligen Ort üblich ist. Zum Unterlassen kann also derjenige verpflichtet werden, der diese regelmäßig verursacht. Lärm, der Ruhestörungen verursacht, ist an keine Uhrzeit gebunden und wird von der Rechtsprechung generell als nicht ...

Der nachfolgende Beitrag beschreibt die Unfallabwicklung und verschiedene Schadenspositionen aus Sicht des Geschädigten Fahrzeughalters (besser Fahrzeugeigentümers) und gilt nur für denjenigen, der den Unfall nicht verschuldet oder mitverschuldet hat.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /> Vorsicht ist bei...

Der § 142 StGB gehört mit zu den umstrittensten des Strafgesetzbuches, da er auschließlich die Sicherung von privatrechtlichen Ansprüchen bezweckt.   Ein Unfall im Sinne dieser Vorschrift ist immer dann schon gegeben, wenn ein Schaden von mehr als 25 EUR entstanden ist. Das kann ein Schaden an einem anderen Fahrzeug sein, oder aber auch eine N...

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt derzeit für das Medienunternehmen Warner Bros. Entertainment GmbH Rechtsverletzungen an dem  Filmwerk "Sherlock Holmes - Spiel im Schatten" ab. Bei dem durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abgemahnten Spielfilm "Sherlock Holmes - Spiel im Schatten" handelt es sich um ein u...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ja, das ist richtig, das muss man sich auch nicht gefallen lassen. Hier kommt es natürlich darauf an, wann Sie das Fahrzeug gekauft haben und bei wem. Bei einem Neuwagenkauf läuft...

Danke. Dann bestehen auch hier die 2 Jahre Gewährleistung, wenn der Händler dies nicht auf 1 Jahr beschränkt hat. Sie müssen den Mangel dann schriftlich anzeigen beim Verkäufer und die Nachbesserung binnen einer angemessenen Frist verlangen. ...

Es spielt keine Rolle, ob man Unternehmer ist oder Privatperson - wer erstmalig eine Abmahnung erhält, ist in der Regel beunruhigt. Den Abgemahnten beschäftigen zumeist zahlreiche Fragen. Die Antworten auf einige dieser Fragen können sich aus Internetrecherchen ergeben, andere Fragen bleiben offen. Im nachfolgenden Artikel wollen wir uns mit den offe...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Sofern Sie bereits seitens des Veranstalters eine Reisebestätigung bezüglich der von Ihnen vorgenommenen Buchung erhalten haben, ist hierdurch zwischen dem Veranstalter und Ihnen...

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfragen unter Berücksichtigung Ihrer ergänzenden Sachverhaltsschilderung noch wie folgt: Zu 1) Darf der Veranstalter den Reisevertrag einfach stornieren, obwohl ich sofort nach der schriftlichen Zahlungserinnerung gezahlt habe? Nein, ein Stornierungsrecht stand dem Veranstalter hier nach meiner...

Ist die Ehe gescheitert, kommt es leider häufig vor, dass spätestens dann die Schwiegereltern sich einschalten und ihre Kontoauszüge auf mögliche Zuwendungen an das Schwiegerkind hin überprüfen. Wird eine Zuwendung festgestellt, dauert es meistens nicht lange, bis der freundliche Anwaltsbrief die Rückforderung unter Fristsetzung ausspricht. M...

Sehr geehrter Ratsuchender, nach der nachbenanten Entscheidung ist eine Veröffentlichung eines Schludtitels im Internet folgenlos (LG Köln, Urteil vom 17.03.2010, Az. 28 O 612/09), Entscheidend ist dabei, dass zwar die Sozialspähre des Schuldners berührt wird, aber im Rahmen der Interessenabwägung auch die Gläubigerinteressen zu berücksichtigen sin...

Sehr geehrter Ratsuchender, auch wenn Sie in der Ausgangsfrage nach ZIVILrechtlichen Normen expliziet gefragt haben, kann ich Ihnen mitteilen, dass § 192 StGB hier nicht verletzt sein wird. Sie müssen dabei bedenken, dass seine solche Strafnorm auch rechtswidrig sein müsste. Davon wird man bei diesem Verhalten des Schuldners (=Ignoranz) aber nicht au...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Als Arbeitnehmer unterliegt man grundsätzlich der Pflicht, alles zu unterlassen, was der Genesung entgegenstehen könnte und den Heilungsprozess verlangsamt. Ein Urlaub ist demnach n...

OLG München, Beschluss v. 07.11.2011, Az. 31 Wx 475/11Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht wird; der Wegfall der Beschränkungen des § 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer V...

In der vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 entschiedenen Rechtsfrage, ob eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers rechtswirksam mangels beigefügter Vollmacht (für die Berechtigung dem AN eine Kündigung aussprechen zu dürfen) unverzüglich zurückgewiesen werden darf lag folgender Sachverhalt zugrunde: ...

Abgemahnte, die eine Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen U+C erhalten haben und die Zahlung des Forderungsbetrages in Höhe von 650,00 Euro verweigert haben, bekommen in der Regel weitere Zahlungsaufforderungen der Kanzlei Urmann. Nun ist bekannt, dass nach der Abmahnung und der weiteren Zahlungsaufforderung letzendlich auch Post des Unternehmens Debcon...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Nein, das geht so natürlich nicht. Die schriftliche Kündigung ist wirksam. Es war sicher das Ziel des Mitarbeiters, Sie umzustimmen. Sofern die Kündigung aber nicht ausdrücklic...

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Wenn es sich um offizielle Aufnahmen handelt, kann man diese auch verwerten. Bei heimlichen Mitschnitten liegt aber ein Verwertungsverbot auf den Aufzeichnungen. In der Regel werden solche Aufnahmen wohl 6 Monate gespeichert. Mit freundlichen Grüßen Steffan Schwer...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Der Nachbar selbst kann Ihnen zunächst nicht verbieten, den Stellplatz, welcher sich im Bereich der Baulast befindet, zu nutzen. Denn n...

Nicht selten geht es im Zusammenhang mit Abmahnungen um Verletzungen von Bestimmungen aus dem Buchpreisbindungsgesetz. Aktuell nimmt die Dülmener Firma Sparriese Versand derartige Verstöße zum Anlass, gegen Rechtsverletzer vorzugehen.Das Buchpreisbindungsgesetz (kurz BuchPrG) unterstellt sich in der BRD dem Ziel des Erhalts des Buches als Kulturgut. Das Bu...

Immer wieder wird versucht, durch die Erlangung einer ausländischen Fahrerlaubnis ein in der BRD ausgesprochenes Verbot zu umgehen. Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.08.2011, Az.: 3 C 25/10 hierzu Stellung bezogen und ganz deutlich gemacht, dass es unverzichtbar sei, dass der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz im Aus...

Wegen der Urheberrechtsverletzung in sogenannnten Filesharing-Börsen mahnen die Paulus Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des jeweiligen Rechteinhabers Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Werk unerlaubt verbreitet zu haben. Diese Verbreitung soll in einem Peer-to-Peer Netzwerk stattgefunden haben und wurde d...

Welche Rechtsanwältin oder welchen Rechtsanwalt beauftrage ich?<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /> Häufig werden wir gefragt, welchen Anwalt der Mandant bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit am sinnvollsten beauftragt. Die Verkehrsordnungswidrigkeiten sind größtenteils in der BKatV (Bußgeldkatalogverordnung) u...

Häufig geraten ehemalige BAFöG-Empfänger in das Visier staatsanwaltschaft- licher Ermittlungen. Wer bei der Beantragung von BAFöG gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung wahrheitswidrigen Angaben zum Einkommen macht, läuft Gefahr, dass später gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen BAFÖG-Betruges eingeleitet wird. Nicht selten geben Antragsteller wahrh...

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt vielerlei Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel unter Strafe. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /> 1) AllgmeinesDer Erwerb, der Besitz, das Herstellen, das Anbauen, das in Verkehr bringen und beinahe jedweder Umgang mit Betäubungsmittel ist unter Strafe gestellt...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Bei einer Email, die Ihnen falsch zugestellt wird, können Sie diese einfach löschen. Bei einem Brief ist das natürlich nicht ganz so einfach. Wenn Sie wissen, welches Unternehmen ...

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Die Email liegt ja noch beim Absender auf dem Computer. Ob er vom Brief eine Kopie hätte, weiß man ja nicht. Sie müssen keine großen Anstrengungen unternehmen. Wenn sich aber schnell und einfach eine Lösung findet, dann gehen Sie dem nach. Ansonsten schmeißen Sie den Bri...

Sehr geehrter Ratsuchender, auch wenn bereits Strafanzeigen gestellt worden sind, kann Ihrer Ehefrau nur nahegelegt werden, ebenfalls Strafanzeige zu stellen, um diese Taten zu manifestieren. Wenn es sich offenbar um eine Mehrfachtäterin handelt, wird es dann sicherlich auch nicht zu einer Verfahrenseinstellung kommen, sondern ihre Schwägerin wird ei...

Entscheidung des VG Berlin (VG 2 K 91.11) vom 01.12.2011, nicht rechtskräftig: Kläger kann Einsicht in Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes verlangen, das Urheberrecht des Bundestags steht dem nicht entgegen.Gemäß dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG), in Kraft seit 1.1.2006, hat grun...

Eine Vielzahl von Mietern haben eine Mietsicherheit, die sogenannte Kaution geleistet. Die bange Frage ist nur, was mit dieser Kaution dann passiert, wenn der Vermieter in die Insolvenz geht, wobei es hierzu nun eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) gibt: Nach der Entscheidung des BGH vom 20.12.2007, Az.: IX ZR 132/06 steht dem M...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), bei einem Punktestand von 18 oder mehr Punkten ist die Fahrerlaubnis zu entziehen Dabei spielt es dann auch leider keine Rolle mehr, ob Sie aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, da bei Erreichen /Überschreiten dieser Höchstpunktzahl der Ermessensspielraum auf Null reduziert wird. Sie hab...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund der mündlichen Nebenabrede würde der Mietvertrag modifiziert. Das bedeutet, dass dieser mündliche Mietvertrag Gültigkeit hat, da eben auch ohne Schriftform die mündliche Vertragsänderung bestand hat. Sollte also auch die mündlich vereinbarte Miete nicht gezahlt werden, können Sie aufgrund des Zahlungsrückst...

Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Schilderung gibt es keinen Mietvertrag. Man hat sich nicht über wesentliche Eckpunkte (Mietobjekt, Mietzins, Mietdauer) geeinigt, so dass eben ein solcher Vertrag NICHT zustandegekommen ist. Auch die Tatschae, dass Nebenkosten gezahlt worden sind, ändert daran nicht. Also besteht kein Mietvertrag und es g...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes zu dem von Ihnen ausgelobten Einsatz im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Dem Nachbarn obliegt für den Fall, dass dieser Schadensersatzansprüche wegen des Schimmels gegen Sie gerichtlich geltend machen sollte, die v...

Derzeit mahnt der Rechtsawalt Rainer Munderloh aus Oldenburg Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharing-Börsen ab. Dem Betroffenen wird schriftlich im Rahmen einer Abmahnung vorgeworfen, einen Film in sogenannten Filesharingbörsen Dritten zum Download bereitgestellt zu haben. Da die wenigsten wissen, was nach dem Erhalt solch eines Schreibens zu tu...

Sehr geehrter Fragesteller, Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wenn Sie die Ware zum direkten Einsatz im Strassenverkehr angeboten haben, dann haften Sie auch. In der Regel muss man davon ausgehen, dass die Ware auch direkt fuer den Einsatz im Strassenverkehr verkauft wurde. Daher kann Ihr Vertragspartner sie auch in Anspruch nehmen. Ic...

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: In der Tat haften Sie dann nicht. Wenn ganz deutlich wird, dass das Produkt gerade nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist, durfte der Käufer dies auch nicht verwenden und kann Sie nicht haftbar machen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen ...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Sofern Sie nachweisbar online einen Versicherungsvertrag geschlossen, aber noch keine Unterlagen bekommen haben, sollten Sie den Vertrag schriftlich widerrufen und den Anbieter wechse...

Regelmäßig werden Rechtsverletzungen an Musikwerken der Künstlergruppe Culcha Candela abgemahnt. In solchen Fällen beauftragt der Rechteinhaber, hier die Mitglieder der Band, eine Ermittlungsfirma, die die gängigen Filesharingnetzwerke hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung der aktuellen Lieder durchsucht. Da nur die IP-Adresse aufgezeichnet wird, muss der...

Nach dem der Gesetzgeber das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall geschaffen hat, kann es nunmehr hingegen immer wieder Probleme mit dem Umgangsrecht dann geben, wenn der betreuende Elternteil zusammen mit den Kindern einen Ortswechsel vornimmt. So dann stellt sich der nichtbetreuende Elternteil natürlich sofort die Frage, ob er solche Einschränkun...

Immer wieder hört und liest man in dem Medien von sogenannten Abmahnungen. Im Freundeskreis hat es im näheren oder weiten Umfeld in der Regel bereits jemanden getroffen: Eine Abmahnung wegen Filesharing. Mit der Ausweitung der Tauschbörsen in den letzten fünf Jahren haben die Rechteinhaber den Fokus darauf gerichtet, kurz nach der Veröffentlichung einer Prod...

Wegen des unerlaubten Downloadangebotes mahnt der Rechteinhaber WVG Medien GmbH unter Zurhilfenahme der Kanzlei Sasse und Partner Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, die Serie - The Walking Dead Staffel 2 Folge 5 - in einem Peer-to-Peer Netzwerk veröffentlicht zu haben. In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie di...

Sehr geehrte Ratsuchende, zunächst einmal ist es richtig, einen Aufhebungsvertrag nicht zu unterzeichen, ohne diesen Vertrag sorgfältig prüfen zu lassen. Denn ein solcher Aufhebungsvertrag kann weitreichende Konsequenzen auch in Hinblick auf ALG-Leistungen haben, die unbedingt vorab zu klären sind; Sie riskieren eventuell eine Sperrzeit. Zu Ihre...

Sehr geehrte Ratsuchende, nein - so wie Sie es schildern, kann er nicht kündigen und eine Kündigung sollten Sie unbedingt überprüfen lassen, damit Sie dann dagegen vorgehen können.. Es kann nicht angehen, dass er Sie freistellt und dann wegen der selbst veranlassten Freistellung die Kündigung aussprechen will. Dagegen sollten Sie also dann vorgehen...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ja, der rentenbeziehende Vater kann seine Rente auch auf ein Konto eines Familienangehörigen überweisen. Zu begründen gibt es hier nicht viel. Es gibt jedenfalls kein Gesetz, in welc...

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Das ist dann natürlich etwas anderes. Das wäre sogar eine strafrechtlich relevante Sache. Wenn eine Pfändung auf dem Konto liegt, kann man nicht einfach die Zahlungseingänge umleiten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Steff...

Begrüßungsrede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 7. April 2011:Frau Ministerin trug zur Umsetzung der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform vor. "Wer wirtschaftlich in eine Schieflage geraten ist, dem wollen wir schneller einen "fresh start" ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht dazu vor,...

Abmahnung der Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 650 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen zahlen und eine strafbewehrte Unter...

Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 800 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Sasse und Partner zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerh...

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 / 850 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte FAREDS zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb von wenigen Tagen abgeben. Unsere Rechtsanwälte haben Erfahrung mit über 15.000 Filesharing Abmahnungen und kennen ...

Heutzutage ist es teilweise leider üblich geworden, sein gesamtes Privatleben im Internet zu veröffentlichen und auch mit Bilder zu dokumentieren. Allerdings ist dieses nicht immer ganz problemlos, zumindest dann, wenn es um Fotos von Kindern geht: So hat das AG Menden mit Urteil vom 03.02.2010, Aktenzeichen 4 C 526/09 festgestellt, dass ein nich...

Eine Abmahnung zu erhalten ist für viele Betroffene ein kleines Drama. Eine Geldforderung in Bereichen, die ein oder zwei Monatsgehältern entspricht, ist keine Seltenheit. Monatlich sehen sich schätzungsweise 300 000 Deutsche mit solch einer Abmahnung konfrontiert. Der Weg nach dem Erhalt solch einer Schreibens ist in der Regel direkt an den PC und in das In...

Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner erhalten?Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner zahlen und eine strafbewehrte Unterl...

Abmahnung der Rechtsanwälte Wesaveyourcopyrights erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wesaveyourcopyrights erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Wesaveyourcopyrights zahlen und eine strafbewehrte Unterlassung...

»Ärzte bei Facebook« assoziierte der eine oder andere bislang ausschließlich mit der als selbstverständlich empfundenen Präsenz einer deutschen Punkband im größten sozialen Netzwerk. Aber die Zeiten haben sich geändert. Soziale Netzwerke haben sich inzwischen wegen ihrer großen Akzeptanz in allen Kreisen der Bevölkerung zu einem beliebten Marketinginstrument...

Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 1200 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Rasch zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb von wenigen Tagen abgeben. ...

OLG Hamburg, Urteil vom 16.08.2011 - 7 U 51/10: Einmal mehr hat das OLG Hamburg entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers Google in Betracht kommt. Die pauschale Geltendmachung von Rechtsverletzungen reicht nach der Entscheidung des OLG jedenfalls nicht aus. Vielmehr urteilte das Gericht, dass ein Unterlas...

  Nahezu jeder weiß mittlerweile, dass man bei einem Verkehrsunfall für sein beschädigtes Fahrzeug für die Dauer der Reparatur einen Nutzungsausfall bekommt.   Nunmehr musste das LG Lübeck mit Urteil vom 08.07.2011, Az.: 1 S 16/11, darüber entscheiden, ob auch ein solcher Nutzungsausfall dann zu zahlen ist, wenn ein Fahrrad beschädigt...

Jeder denkt, dass es ihn nicht trifft. Bis zu dem Tag, an dem ein dicker Brief mit dem Absender einen namhaften Anwaltskanzlei im Briefkasten liegt: Eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen. Etwa 40 Anwaltskanzleien beschäftigen diverse Anwälte, die monatlich 300 000 solcher Abmahnungen aussprechen. Auftraggeber sind unterschiedliche ...

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