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1075 Gerichtliche Entscheidungen (mehr)

Beratung Abmahnung !
Stand: 02.05.2012 *Ansprechpartner Rechtsanwalt Stefan Rabeneick

News:
Neue Gegner: Diese Abmahnungen UWG weisen besondere Auffälligkeiten auf. Wir beraten Sie sofort !
- Thomas Russer, Jahnstr. 86, 73037 Göppingen, vertr. d. RÄe Spiske pp., 73079 Süßen (2. Abmahnung).

Gegnerliste (Auszug):

 26 Abmahner UWG; davon 18 Abmahner UWG * erfolgreich abgewehrt | *Quote 69,23 % (mehr)
Wir sind fokussiert auf die Abwehr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (UWG)  | Nr. 84: Günter Schmidt e. K., Am Dornbusch 29, 36119 Neuhof, vertr. d.  Rechtsanwalt Michael Balser, Emil-Nolde-Allee 17, 36041 Fulda > erfolgreich abgewehrt | im Zuge dieser Sache konnten wir für unseren Mandanten ggü. dem Abmahner auch erfolgreich eine Vertragsstrafe i. H. v. 2.000,00 € geltend machen, die bereits ausbezahlt wurde (Sachinformation)

46 Abmahner Filesharing; davon 46 Abmahner Filesharing * keine Zahlung | *Quote 100 % 
Abmahnung Filesharing erhalten ? In 46 Filesharing-Sachen wurde bis dato. keine Zahlung Anwaltsgebühr und/oder Schadensersatz (Lizenzgebühr) geleistet (Sachinformation)
*von der Quote ist "nicht" auf die Qualität und/oder Qualifikation anwaltlicher Tätigkeit zu schließen 
*Gegnerliste komplett

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Information

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MIR-Ticker

EuGH: SAS Institute - Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen.

Urteil vom 02.05.2012 - Az. C-406/10 | MIR 2012, Dok. 021



BGH: regierung-oberfranken.de - Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird.

Urteil vom 27.10.2011 - Az. I ZR 131/10 | MIR 2012, Dok. 020



BGH: Überschrift zur Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

Urteil vom 09.11.2011 - Az. I ZR 123/10 | MIR 2012, Dok. 019



BVerfG: Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.

Beschluss vom 21.03.2012 - Az. 1 BvR 2365/11 | MIR 2012, Dok. 018



BGH: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

Urteil vom 01.03.2012 - Az. III ZR 83/11 | MIR 2012, Dok. 017



BGH: Vorschaubilder II - Zur Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen, wenn diese Abbildungen von (auch unberechtigten) Dritten ins Internet eingestellt worden sind.

vom 19.10.2011 - Az. I ZR 140/10 | MIR 2012, Dok. 016



BGH: Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.

Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 188/09 | MIR 2012, Dok. 015



BGH: Echtheitszertifikat - Zur Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms, die mit ursprünglich an Computern angebrachten Echtheitszertifikaten versehen sind.

Urteil vom 06.10.2011 - Az. I ZR 6/10 | MIR 2012, Dok. 014



Bundesgerichtshof: Irreführende Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich.

MIR 2012, Dok. 013, Rz. 1



BGH: Glücksspielverband - Zum Rechtsmissbrauch bei selektiven Vorgehen eines Verbandes gegen Wettbewerbsverstöße von Nichtmitgliedern.

Urteil vom 17.08.2011 - Az. I ZR 148/10 | MIR 2012, Dok. 012



Quelle: www.medien-internet-und-recht.de - (C) by MIR Medien Internet und Recht

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