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Information
§ markenmagazin.de-Ticker §
 | BPatG: ?ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist? Kombination aus Abkürzung und beschreibender Angabe als Marke nicht schutzfähig Beschluss vom 10.01.2012 ? 27 W (pat) 114/11 |
Die Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen und/oder beschreibenden Angabe ist schutzunfähig, wenn der abgekürzte Langtext ebenfalls in der Marke enthalten ist. BPatG, Beschluss vom 10.01.2012 – 27 W (pat) 114/11 – ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Beschluss In der Beschwerdesache ? betreffend die Markenanmeldung [...] | |
| BGH: Basler Haar-Kosmetik ? Zur Haftung des Admin-C Urteil vom 09.11.2011 ? I ZR 150/09 |
a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des [...] | |
| LG Hamburg: Verwechslungsgefahr zwischen ?FANsehen? und ?GRUNDIG FANseher? Urteil vom 11.11.2011 ? 312 O 679/10 |
1. Das Zeichen “FANseher” ist in Alleinstellung vor einer Artikelnummer und in Gestaltung mit einem bekannten Unternehmenskennzeichen in der Form “GRUNDIG FANseher” zur Bezeichnung einer Sonderedition von Fernsehgeräten für eine Fußballweltmeisterschaft markenrechtlich verwechslungsfähig mit der für “Ausstrahlung von Hörfunk-, Internet- und Fernsehsendungen / -programmen über drahtlose und drahtgebundene Netze, Kabel- oder Satellitenfunk sowie ähnliche technische [...] | |
| BGH: Medusa ? Keine Markenverletzung bei dekorativem Gebrauch eines Bildmotivs Urteil vom 24.11.2011 ? I ZR 175/09 |
a) Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. b) Fasst der Durchschnittsverbraucher ein Bildmotiv nur als dekoratives Element auf, ergibt sich eine markenmäßige Verwendung dieses Motivs nicht daraus, dass ein kleiner Teil des angesprochenen [...] | |
| OLG Köln: Ritter-Sport Schokoladenquadrat ? Zur Verwechslungsgefahr bei bekannter Formmarke Urteil vom 30.03.2012 ? 6 U 159/11 |
Aus den Gründen: Bereits die Verwendung der Doppelverpackung führt in der Verbraucherwahrnehmung zu einem ganz erheblichen Abstand von der bekannten Formmarke (“Ritter-Sport Quadrat”) der Klägerin und dieser Abstand weitet sich zur Zeichenunähnlichkeit aus, wenn ? wie es bei den angegriffenen Produktausstattungen der Fall ist ? die Aufmerksamkeit der Verbraucher statt durch die Form durch andere [...] | |
| BGH: Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. ? Freihaltebedürfnis für Institutsbezeichnung Beschluss vom 17.08.2011 ? I ZB 70/10 |
a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann. b) Die Bezeichnung “Institut [...] | |
| BGH: Landgut Borsig ? Namensschutz für Grundstücksbezeichnung Urteil vom 28.09.2011 ? I ZR 188/09 |
Leitsatz: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Geschäftsbetrieb (weiter-)verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. BGH, Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 188/09 – Landgut [...] | |
| BGH: Freie Wähler ? Namensschutz für Wählervereinigung Urteil vom 28.09.2011 ? I ZR 191/10 |
a) Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist. b) Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung ebenso wie [...] | |
| BGH: OSCAR ? Markenverletzung durch Ausstrahlung einer Fernsehsendung über Satellit Urteil vom 08.03.2012 ? I ZR 75/10 |
Leitsätze: a) Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geltend [...] | |
| LG Hamburg: ?fliesen24? Kein Unterlassungsanspruch bei beschreibender Marke Urteil vom 25.10.2011 ? 312 O 118/11 |
1. Die Zeichen “fliesen24″ und “fliesen24.com” sind für einen Online-Fliesenhandel rein beschreibend und daher keine gemäß § 5 Abs. 1 MarkenG geschützten Unternehmenskennzeichen. 2. Ist eine Marke wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses für bestimmte Waren- und Dienstleistungsgruppen nicht eintragungsfähig, kann der Markeninhaber einem Dritten die Benutzung eines ähnlichen Zeichens für genau diese Waren- und Dienstleistungsgruppen [...] | |
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