§ juris-Ticker Nachr. §
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Information
§ juris-Ticker Nachr. §
 | Terminvorschau des BSG Nr. 30/12 |
Der 14. Senat des BSG beabsichtigt, am 23.05.2012 über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung. A. | |
| Terminbericht des BSG Nr. 28/12 (zur Terminvorschau Nr. 28/12) |
Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2012 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. | |
| City BKK: Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse |
Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass mit Schließung der City BKK zum 30.06.2011 alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes geendet haben. | |
| Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile |
Nach Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. | |
| Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender |
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt. | |
| Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken nicht mehr erforderlich |
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass geeichte Temperaturmessgeräte in den Apotheken nicht mehr erforderlich sind. | |
| Rechtswidrige Vergabepraxis für Imbiss- und Getränkestände auf dem Weihnachtsmarkt |
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Vergabepraxis für Imbiss- und Getränkestände auf dem Weihnachtsmarkt der Landeshauptstadt Hannover im Jahre 2009 rechtswidrig war. | |
| Termintipp des BSG Nr. 10/12 |
Der 9. Senat des BSG wird am 24.05.2012 darüber entscheiden, ob eine Gewaltopferrente auf die Asylbewerberleistungen anzurechnen ist. | |
| Ruhen der Approbation eines Bonner Arztes zu Recht angeordnet |
Das VG Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, das Ruhen der Approbation eines Bonner Arztes wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten anzuordnen, rechtmäßig ist. | |
| Übernahme des Tarifergebnisses für Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes beschlossen |
Die Bundesregierung hat am 16.05.2012 den von Bundesinnenminister Dr. Friedrich vorgelegten Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 beschlossen. | |
| Peter Altmaier wird Umweltminister |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden; Nachfolger wird Peter Altmaier. | |
| Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters |
Das BVerwG hat entschieden, dass allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten nicht die Annahme rechtfertigt, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. | |
| Fusionskontrolle: Kommission genehmigt unter Auflagen Kontrollerwerb über ED&F MAN durch Südzucker |
Die Europäische Kommission hat am 16.05.2012 den geplanten Kontrollerwerb über das britische Unternehmen ED&F MAN, das als weltweit zweitgrößter Zuckerhändler und in der Zuckerherstellung tätig ist, durch das deutsche Unternehmen Südzucker, Europas größten Zuckerhersteller, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. | |
| Telekom-Prozess: Klage von Anlegern abgewiesen |
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt, so das die Telekom-Aktionäre keinen Schadensersatz geltend machen können. | |
| Umsatzsteuer bei Verkäufen über "eBay" |
Der BFH hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. | |
| Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen |
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde ist. | |
| Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH muss der Presse nicht offenbart werden |
Der VGH München hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Presse keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH hat. | |
| Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt in Kraft |
Das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" ist am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 01.08.2012 in Kraft treten. | |
| Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing |
Der BFH hat entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann. | |
| Terminhinweis des BGH für den 22.05.2012 |
Der BGH wird am 22.05.2012 im Revisionsverfahren wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu prüfen haben, ob die Strafzumessung des Landgerichts Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil der Angeklagten aufweist. | |
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